16.42

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Anlässlich der Erklärung des Schattenbundeskanzlers und des Belastungsvizekanzlers möchte ich die Gelegenheit dazu nützen, die Grausamkeiten der schlechtesten und anscheinend korruptesten Bundesregierung in das Licht zu stellen, das sie verdienen.

„Es ist fix: Der türkis-grüne Belastungsteufel hat wieder zugeschlagen. So geht es der österreichischen Bevölkerung fast wöchentlich, seitdem die türkis-grünen Belastungs­ritter im Amt sind.“ – So habe ich meine letzte Rede am 21.10.2021 begonnen. Mittler­weile muss ich diese Aussage teilweise korrigieren: Nicht wöchentlich, sondern täglich schlagen die Belastungsritter zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile hat die Belastungsfraktion Türkis-Grün-Rot mit rosa Beistrich die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt und ist dabei, 2,5G einzuführen. Was diese verfassungs­widrige Regelung für die Wirtschaftstreibenden und die Arbeitnehmer in Verbindung mit unglaublichen zu verhängenden Strafen – für Arbeitgeber 3 600 Euro und für Mitarbeiter 500 Euro – bedeutet (Bundesrätin Steiner-Wieser: Unglaublich! Unglaublich!), unter­mauert das DDR-2.0-System dieser Bundesregierung, für das man noch vor einiger Zeit das sogenannte Goldene Brett zugesprochen bekam.

Damals bin ich schon richtig gelegen, aber nun wurden die Annahmen noch übertroffen. Es gilt, wie schon letztens erwähnt, die 3K-Regel der Bundesregierung. Diese lautet: kriminell, korrupt und käuflich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben anscheinend nur ein Ziel: Die anständige österreichische Bevölkerung muss ihren mühselig erarbeiteten Wohlstand verlieren, egal ob es um den Verkehr, um Energie, Umwelt, Wirtschaft oder Landwirtschaft geht.

So wie letztes Mal schon gesagt: Das sogenannte Bauernsterben wird schon seit län­gerer Zeit kontinuierlich und konsequent von der ÖVP in Alleinherrschaft betrieben. 1970 waren es 366 000, 2021 gibt es – momentan – 155 000 landwirtschaftliche Betriebe. Unterstützt wird das von der zuständigen Ministerin, die in der Zeit, in der man die türkis-schwarzen Umfärbungs- und Korruptionssümpfe angelegt hat, als Generalsekretärin sicher nichts mitbekommen hat. (Beifall bei der FPÖ.) Sie bekommt ja sicher nichts mit – oder ist sie so unfähig oder hat sie die falschen Personen als Einflüsterer?

Nun ein paar Zahlen, die dies belegen: Um vom Gewinn eines Landwirtes eine Rech­nung in der Höhe von 1 000 Euro oder ein sogenanntes, immer wieder so hochge­prie­senes 1-2-3-Klimaticket zu bezahlen, muss der Landwirt unglaubliche 50 000 Liter Milch verkaufen, weil er einen Gewinn von 2 Cent pro Kilogramm hat, oder 172 Mastschweine verkaufen – dafür muss er vier Monate in den Stall gehen; Gewinn: 6 Cent pro Kilo – oder 100 Ferkel mästen – Gewinn 32 Cent pro Kilo – oder 20 000 Kilo Äpfel verkaufen – Gewinn 5 Cent pro Kilo – oder 15 Mastrinder verkaufen – Gewinn 17 Cent pro Kilo.

Wenn er ins Internet einsteigen muss – die Landwirte werden es mir verzeihen –, muss er mit den sogenannten Gummistiefeln einsteigen, weil der Breitbandausbau bereits seit Längerem stockt – so viel zum Thema Fiasko der Landwirtschaftsvertretung, so viel zum Bekenntnis der ÖVP zur Regionalität, so viel zum Bekenntnis der Bundesregierung zur regionalen Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso unfähig ist die Wirtschaftsministerin: Sie produzierte einen Bauchfleck mit ihrer Kaufhaus-Österreich-Plattform, wie wir heute schon gehört haben, die außer Steuergeldverschwendung nichts gebracht hat. Vernünftig wäre es, sich gegen monatliche Verwahrentgelte auf Konten in der Höhe von 0,5 Prozent, die ab 1.12.2021 eingehoben werden sollen, auszusprechen.

Der Herr Finanzminister: Das ist jener, für den Fall, dass es die Leute vergessen haben, der nicht weiß, ob er einen Laptop besitzt, besaß oder nicht, und der mit der neuen Sportart auf Steuergeld beschäftigt ist, die lautet: Wer fährt mehr Kilometer mit dem Laptop im Kinderwagen aus? – vielleicht gibt es da auch Scheinrechnungen, die dann irgendwo bezahlt werden (Beifall bei der FPÖ) –, anstatt sich gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin darum zu kümmern, dass diese Cofag die den Unternehmern zu­stehenden, von ordentlichen Finanzbeamten bereits mehrmals überprüften und für in Ordnung befundenen, längst auszuzahlenden Ausfallsbonuszahlungen von März 2021 endlich zur Auszahlung an die Wirtschaftsbetriebe bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich spielt die Bundesregierung das Spiel der G-Regeln als Marketinginstrument zur Verkaufsförderung von Pharmaprodukten weiter. Dies bekämpft weder die Pande­mie noch Neuinfektionen, sondern lediglich unsere, die eigenen, österreichischen Bür­ger, die Wirtschaft und den sozialen Frieden. Das mag zwar davon ablenken, dass gegen führende ÖVP-Politiker wegen Korruption ermittelt wird, fährt aber gleichzeitig das ganze Land gegen die Wand.

Damit muss jetzt endlich Schluss sein, sonst kommt es zum zweiten Mal dazu, dass das überlebenswichtige Weihnachtsgeschäft Amazon und Co überlassen beziehungsweise auf dem Silbertablett serviert wird. Da geht es um Arbeitsplätze, es geht um Existenzen und es geht um unsere Freiheit. Das sollte auch für Sie als Schattenkanzler verständlich sein.

Nun zu der schlechtesten, von spürbarem Hass gegen alle Personen, die auf ein Kraft­fahrzeug angewiesen sind, geprägten Ministerin, zuständig für Umwelt, Energie und Verkehr: Mit Unterstützung der „ÖVP mit türkisem Mascherl“, so wie ich es letztes Mal schon erwähnt habe, auf dem grünen Elektrolastenfahrrad transportiert, werden die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitnehmer und die Pensionisten ruiniert, und zwar nicht nur durch die Erhöhung der NoVA, nicht nur durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, nicht nur durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, nicht nur durch die Erhöhung der Stromkosten, nicht nur durch die Erhöhung der Energiekosten, Heiz­kosten, nicht nur durch die Einführung der CO2-Abgabe, nicht nur durch die Erhöhung der Kosten für die Autobahnvignette, nicht nur durch die Einführung des negativen Zins­satzes auch auf Privatkonten ab 1.1.2022. Das bedeutet, jeder, der Geld auf seinem Konto hat, muss ab 0 Euro dafür Zinsen zahlen. Es ist einfach nur mehr irre. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Nein, es ist noch immer nicht genug. Der nächste Anschlag ist in Vorbereitung, unter­stützt von den sogenannten Sozialdemokraten: flächendeckende Lkw-Maut auf allen Straßen – nur noch Gehirnamputierte können glauben, dass mit dieser Aktion und den vorher erwähnten nicht noch einmal eine Teuerungswelle von bis zu 30 Prozent auf uns zukommt und der anständige österreichische Mittelstand nicht in die Armut getrieben wird. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Darum: Kommen Sie zu Sinnen! Kümmern Sie sich um das Trockenlegen von Korrup­tionssümpfen! Hören Sie auf, die österreichische Bevölkerung einzukerkern und die Grundrechte außer Kraft zu setzen! Hören Sie auf, unsere Bevölkerung zu belasten und zu spalten! Hören Sie auf!

Zum Schluss möchte ich noch folgende Wahrnehmung schildern: Bei der letzten Sitzung waren betreffend Bedingungen für Lkw-Fahrer am Arbeitsplatz die sogenannten Schi­kanen Thema. Am 1.11.2021, sprich am Feiertag, Allerheiligen, wurden die Lkw-Fahrer, die ja nicht aus Freude am Feiertag arbeiten, noch zusätzlich in der Prüfstraße speziell kontrolliert. Wer schafft solche Schikanen an? – Sicher nicht die Beamten, die Dienst versehen. Dieser Befehl wird sicher von oben kommen. Wer auch immer das sein mag, ist mit schuld daran, dass wir im Bereich der Lkw-Fahrer bald englische Verhältnisse haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu Kollegen Bader: „Experimente, [...] von Kickls Gnaden“ – das hätte das Ende der Korruption bedeutet. ÖVP-Schnappatmung herrschte, als der beste Innenminister, Kickl, anfing, im BVT und im Innenministerium die schwarzen Machenschaften aufzudecken. Aufgrund dessen wurde die Regierung gesprengt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Dem Vizekanzler sei auch mit ins Stammbuch geschrieben: Der große Wurf der öko­sozialen Steuerreform ist nicht ersichtlich – meiner Meinung nach ist sie die asozialste aller Zeiten. Sie, Herr Vizekanzler, haben noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung als Vizekanzler Tausende Arbeitsplätze vernichtet! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Kanzler: Hören Sie auf, als Zöger- und Zauderkanzler die österreichische Bevöl­kerung für dumm zu verkaufen! Sie werden sich noch wundern, wozu die Bevölkerung fähig ist, wenn Sie nicht sofort Ihre Richtung ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Was heißt das ...?)

16.51

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Johannes Hübner. Ich erteile ihm dieses.