15.58
Bundeskanzler Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! (Die BundesrätInnen der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ in die Höhe.) Die Coronapandemie stellt die gesamte Gesellschaft, jeden Einzelnen von uns, und somit auch die Politik weiterhin vor enorme Herausforderungen. Diese schwierige Zeit erfordert natürlich auch schwierige Entscheidungen – Entscheidungen, die wir uns als Bundesregierung nicht leicht gemacht haben und die wir gerade in der jetzigen Phase stets im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten, mit Mitgliedern der Opposition und mit führenden Expertinnen und Experten zu treffen versuchen.
Unser oberstes Ziel – und das ist das Ziel, das uns eint – ist es, die Menschen in Österreich und unser Gesundheitssystem zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir sicherstellen, dass sich so viele Menschen wie möglich gegen Corona impfen lassen. Nur dadurch, meine Damen und Herren – gerade von der FPÖ –, können wir dem Teufelskreis des Aufsperrens, des Zusperrens, der Virenwellen und der Lockdowndiskussionen endgültig entkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Dem Teufelskreis der Regierung! Versager seid ihr! Versager!)
Eines – und es ist mir sehr wichtig, das auch in diesem Raum, diesem Hohen Haus zu betonen (Bundesrat Steiner: Versager!) – ist ganz klar: Mit diesem obersten Ziel vor Augen werden wir alles daran setzen, die Freiheit der Menschen nur dann, nur so weit und nur dort einzuschränken, wo dies absolut und unbedingt notwendig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, um Ihre Fragen 1 bis 3 zu beantworten, lassen Sie mich bitte kurz auf unsere Vorgehensweise in der Pandemiebekämpfung eingehen, bevor ich danach auf die weiteren Fragen im Detail eingehe!
Ich habe in den letzten Wochen immer wieder betont, dass unser gemeinsames Ziel sein muss, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen, anstatt die Geimpften einzuschränken. (Bundesrat Steiner: Spalter!) Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit, trotz intensiver medialer Kampagnen, trotz aller Erklärungen und Diskussionen ist es uns leider nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen.
Die Maßnahmen, die wir als Bundesregierung in den letzten Wochen gemeinsam mit den Landeshauptleuten getroffen haben, insbesondere 2G, 3G am Arbeitsplatz, der Lockdown für Ungeimpfte, haben zwar die Impfbereitschaft erhöht – man hat gesehen, dass die Impfstraßen wieder gefüllt waren –, aber leider Gottes nicht in ausreichendem Ausmaß.
Lange Zeit war es politischer Konsens in diesem Land, dass wir keine Impfpflicht wollen. Lange, vielleicht zu lange sind wir davon ausgegangen, dass es möglich sein muss, Menschen in Österreich zu überzeugen – davon zu überzeugen, dass sie freiwillig impfen gehen, zu überzeugen, dass sie diesen Schritt zum eigenen Schutz setzen, aber auch zum Schutz ihrer Mitmenschen, ihrer Familien, ihrer Liebsten, ihrer Freunde, ihrer Kollegen am Arbeitsplatz. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen: Der Anteil der Bevölkerung in unserem Land, der diesen Schritt setzt, ist leider Gottes noch zu niedrig.
Viele Menschen sind verunsichert. (Bundesrat Steiner – auf die in die Höhe gehaltene Tafel weisend –: Da, schau!) Manche hoffen eventuell, dass die Pandemie noch an ihnen vorüberziehen wird. Manche sitzen Verschwörungstheorien und Fakenews auf. Die Diskussionen – erinnern wir uns daran! – rund um Nebenwirkungen (Bundesrat Spanring: 2,4 Millionen Nebenwirkungen ...!), die Debatte über Astra Zeneca, den Impfstoff und seine Wirkung, und der Umstand, dass wir ursprünglich von zwei Impfungen gesprochen haben und in der Zwischenzeit die Bevölkerung dringend auffordern, eine dritte, eine Auffrischungsimpfung zu machen (Bundesrat Steiner: Eine vierte, eine fünfte, eine sechste, eine siebte, eine achte, eine neunte, eine zehnte, oder wie viel? Wann endetʼs? Wann endet Ihr Wahnsinn?!), das alles hat natürlich auch zur Verunsicherung beigetragen.
Dazu kommt, dass jeder europäische Staat in der Krise auch unterschiedliche Maßnahmen gesetzt hat, was im Vergleich auch wiederum zur Verunsicherung geführt hat. Ja, ich gebe es ganz unumwunden zu: Auch das staatliche Krisenmanagement hat nicht immer funktioniert, und ich bin der Letzte, der behauptet, dass ich oder unser Handeln fehlerfrei sei. (Eine Bedienstete der Parlamentsdirektion spricht mit den Tafeln in die Höhe haltenden BundesrätInnen der FPÖ.)
Dazu kommt in Österreich aber noch ein ganz besonderer Umstand – ein Umstand, der uns leider Gottes im Unterschied zu allen anderen Staaten in Europa auszeichnet. Wir haben zu viele, viel zu viele politische Kräfte in diesem Land, die ganz vehement, massiv und öffentlich gegen die Impfung ankämpfen und damit die Menschen noch zusätzlich verunsichern. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner – auf die in die Höhe gehaltene Tafel weisend –: Da, schau her!) Das ist verantwortungslos, das ist an sich ein Anschlag auf unser Gesundheitssystem (Bundesrat Steiner: Genau, richtig!), ein Anschlag, den Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der FPÖ-Fraktion, mit zu verantworten haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrat Steiner: Hetzer! Spalter und Hetzer!) – Irgendwann werden Sie (in Richtung der Tafeln in die Höhe haltenden BundesrätInnen der FPÖ) auch einen Krampf in Ihren Armen kriegen. (Bundesrat Steiner: Wir halten durch!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die insgesamt zu niedrige Durchimpfungsrate in Österreich führt in letzter Konsequenz zu überfüllten Intensivstationen und zu enormem menschlichem Leid. Das kann niemand wollen. Da können wir als Politik nicht tatenlos zuschauen, wir haben uns daher zu zwei sehr schwerwiegenden Beschlüssen durchgerungen – zum einen dazu, dass wir sehr rasch eine bundesweite Impfpflicht auf den Weg bringen. (Bundesrätin Grimling: He, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Peter Raggl: Wenn sie es nicht runtertun, was soll ich machen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich würde bitten, dass man die Tafeln wegtut. Wir haben das in der Präsidiale schon besprochen. Irgendwann ist es genug. (Die BundesrätInnen der FPÖ legen die Tafeln auf den Pulten ab. – Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Bundeskanzler Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. (fortsetzend): Danke sehr, Herr Präsident. – Das wäre eine sportliche Meisterleistung gewesen, wenn Sie jetzt zweieinhalb Stunden die Tafeln hochgehalten hätten. (Bundesrat Steiner: So lange redest du nicht! So viel hast du gar nicht zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.) – Vielleicht lassen Sie mich weiterreden!
Wir haben zwei schwerwiegende Beschlüsse gefasst: zum einen, dass wir sehr rasch eine bundesweite Impfpflicht auf den Weg bringen – diese soll bereits ab 1. Februar 2022 gelten; dieser weitreichende und schwerwiegende Schritt wird von der Bundesregierung und darüber hinaus sowohl von den Landeshauptleuten als auch von der SPÖ-Fraktion unterstützt –, zum anderen, dass zum akuten Schutz unseres Gesundheitssystems ab dieser Woche, auch das geschieht im Einvernehmen mit den neun Landeshauptleuten und mit der SPÖ – das ist Ihre Fraktion, sehr geehrte Frau Bundesrätin (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Schennach) –, ab dieser Woche ein bundesweiter Lockdown für 20 Tage verhängt wird, der nach zehn Tagen evaluiert wird.
Dieser Lockdown ist natürlich für viele wahnsinnig herausfordernd, besonders wirtschaftlich und sozial. Es wird daher selbstverständlich auch wieder Wirtschaftshilfen und soziale Unterstützung geben. Der Finanzminister, der Arbeitsminister und die Staatssekretärin für Kunst und Kultur haben diese noch am Freitag präsentiert. Ich möchte hier noch einmal ganz klar betonen, dass uns keine dieser Entscheidungen leichtgefallen ist. (Bundesrat Steiner: Ja, ja!) Niemand von uns tut das gerne. Kein Politiker setzt freiwillig Schritte, die die Freiheit der Menschen einschränken. (Bundesrat Steiner: Seit zwei Jahren nicht!) Angesichts des Infektionsgeschehens, mit dem wir konfrontiert sind (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), müssen wir aber solche Maßnahmen setzen – und wir tragen sie auch alle gemeinsam mit. (Bundesrat Steiner: Ja, ja!)
Auch wenn wir es uns anders gewünscht hätten, so bin ich doch froh und dankbar, dass da ein Schulterschluss gelungen ist – ein Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, mit den Roten!), ein Schulterschluss über Bundesländergrenzen hinweg, ein Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, denn jetzt gemeinsam zu handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: ... Schulterschlusspartei!)
Ihre weiteren Fragen, sehr geehrte Damen und Herren – beziehungsweise sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ-Fraktion –, sofern diese überhaupt den Gegenstand meiner Vollziehung betreffen, beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 4 und 14:
Der Bund gibt für ganz Österreich die Unterkante, also ein Minimum an Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, vor. Da das Infektionsgeschehen sehr dynamisch ist und sich das Virus regional unterschiedlich schnell ausbreitet, ist es aber den Bundesländern vorbehalten, gegebenenfalls schärfere Maßnahmen zu treffen.
Zu den Fragen 5 bis 7:
Bei jeder Entscheidung, die seit Pandemiebeginn getroffen wurde, waren immer Expertinnen und Experten eingebunden. Ihre Argumente fließen in jede Entscheidung mit ein, so auch – selbstverständlich! – letzte Woche. Aufgabe der Politik ist es, neben den virologischen Aspekten auch bildungswissenschaftliche, psychosoziale und wirtschaftliche Überlegungen abzuwägen.
Als Bundesregierung sind wir vergangenen Freitag gemeinsam mit den Landeshauptleuten und der größten Oppositionspartei, der SPÖ – Ihrer Partei, werte Frau Bundesrätin –, übereingekommen, dass in Anbetracht der ernsten Lage und des dramatischen Infektionsgeschehens derzeit keine andere Möglichkeit bleibt, als einschränkende Maßnahmen für alle zu verordnen – wenngleich ich keinen Hehl daraus mache, dass es eigentlich eine Zumutung ist, eine Zumutung für jene zwei Drittel unserer Bevölkerung, die geimpft sind, die sich an die Empfehlungen gehalten haben (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), die die Wissenschaft abgegeben hat, die wir als Regierung abgegeben haben, die von Landesebene abgegeben wurden. (Bundesrat Spanring: Warum stecken die sich an, wenn sie eh geimpft sind? Das müssen Sie mir erklären, Herr Doktor!)
Es ist für mich eigentlich schwer erträglich (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und ich habe das schon öfter gesagt –, dass wir ihnen – diesen zwei Dritteln der Bevölkerung, die alles richtig gemacht haben (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ) – jetzt für kurze Zeit noch einmal die Freiheit nehmen müssen, dass wir sie bitten müssen, sich zu beschränken, im Grunde genommen einen Akt der Solidarität für die Gesamtgesellschaft zu leisten.
Zur Frage 8:
Zur Bewertung der Situation finden in der Bundesregierung regelmäßig Beratungen und Sitzungen statt, unter anderem tagt täglich das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, SKKM, also auch am Mittwoch.
Zu den Fragen 9 bis 11, 15 bis 19, 30 bis 35, 37 bis 38, 40 bis 41 und 43 bis 44 (Oh-Rufe bei der SPÖ):
Diese Fragen wird der Herr Gesundheitsminister beantworten, da sie in seine Vollziehung fallen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Auch Sie kennen die Bundesverfassung, glaube ich.
Zu den Fragen 12 bis 13:
Wir erleben derzeit die vierte Welle der Coronapandemie in weiten Teilen Europas. Im Sommer waren Portugal, Spanien und Frankreich mit moderaten Anstiegen der Infektionszahlen konfrontiert. Seit Ende September sind dann die Infektionszahlen in Osteuropa wieder sehr stark angestiegen. Neben den baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien hat die Welle dann auch unsere Nachbarstaaten Slowakei und Slowenien erreicht – und wenige Tage danach auch Österreich.
Noch im Sommer – ich betone: noch im Sommer – sind die meisten Expertinnen und Experten davon ausgegangen, dass es nicht mehr zu Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung kommen muss, um das Pandemiegeschehen einzudämmen, da wir mit der Impfung einen wirksamen Schutz vor dem Virus haben. Leider ist es nicht gelungen – wie ich schon betont habe –, ausreichend viele Menschen in unserem Land von der Schutzwirkung der Impfung zu überzeugen, und leider nimmt die Wirksamkeit des Impfschutzes auch rascher ab, als wir ursprünglich gedacht hatten und als auch die Experten ursprünglich eingeschätzt haben. Aus diesem Grund war es bedauerlicherweise notwendig, die Maßnahmen zu setzen, die die Bundesregierung vergangenen Freitag mit den Landeshauptleuten und der SPÖ vereinbart hat. (Bundesrätin Hahn hält eine Tafel mit einem Foto von Sebastian Kurz und drei anderen Personen sowie der Aufschrift: „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft: Endlich wieder miteinander“ in die Höhe.)
Zur Frage 20:
Es gibt derzeit noch kein Enddatum für den Lockdown für Ungeimpfte (Bundesrat Steiner: Spalter!), aber jeder, der noch nicht geimpft ist, hat es selbst in der Hand, indem er noch heute zur Impfung geht. (Bundesrat Spanring: Tu das, was dir die Regierung sagt, und du wirst belohnt, tu es nicht, und du wirst ...! China 2.0!) Das ist mir ein sehr wichtiger Punkt. Jeder von uns hat es selbst in der Hand, sich zu schützen, sein Umfeld zu schützen. Wir können Kampagnen machen, wir können überzeugen, alle Medien helfen uns, aber, Verzeihung, jeder von uns hat letztlich auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Spalter und Hetzer!)
Zu den Fragen 21 und 22:
Besonders in Krisenzeiten sind eine gemeinsame Kommunikation und eine klare Linie essenziell. (Bundesrat Spanring: Geh!) Es gibt das klare Verständnis innerhalb der Bundesregierung, dass es unerlässlich ist, geeint und mit einer Stimme zu sprechen. (Bundesrat Spanring: Ja, das haben wir gehört!) Das haben wir in den letzten Tagen bewiesen (Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Super!), und mir als Bundeskanzler ist es ein ehrliches Anliegen, das auch weiter so zu handhaben.
Ich habe letzten Freitag gesagt, dass ich neben dem Gesundheitsminister stehe, wir diese harten Maßnahmen gemeinsam erklären, und ich stehe auch hier wieder neben dem Gesundheitsminister. Was immer Sie sagen, diese Bundesregierung agiert geschlossen (Rufe bei der ÖVP: Jaaa!), und das wird sie in dieser Krise auch weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Der arme Herr Bundesminister! Leidgeprüft und leidgeplagt von der ÖVP! Der arme Herr Bundesminister muss sich das alles ... und wird gedemütigt! – Bundesrat Spanring: Seine Wortmeldung ist „entbehrlich“!)
Zu den Fragen 23 und 24, die sich an sich an andere Ressorts richten:
Im Pflegefondsgesetz beziehungsweise im COVID-19-Zweckzuschussgesetz wurden die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass der Bund einen Zuschuss an die Länder beziehungsweise Gemeinden für außerordentliche Zuwendungen an bestimmte Personengruppen im Krankenhaus beziehungsweise Pflegebereich leistet. Der Kostenersatz des Bundes ist mit durchschnittlich 500 Euro pro Bezieherin und Bezieher begrenzt. Die Auszahlung der Zuwendungen an die Betroffenen erfolgt aber nicht vom Bund, das obliegt den jeweiligen Dienstgebern. Diese werden im Übrigen nicht daran gehindert, großzügigere Bonusregelungen zu gewähren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zur Frage 25:
Wir haben in den vergangenen Jahren, sehr geehrte Damen und Herren, viel über das Virus gelernt und auch darüber, welche Hilfen besonders effizient und wirkungsvoll sind. (Bundesrat Steiner: Ihr habt zwei Jahre verschlafen!) Wir nutzen daher ganz bewusst den bewährten Instrumentenkoffer, um Unternehmen jetzt bestmöglich zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Dadurch sind wir schneller startklar, und die Unternehmer kommen noch schneller zu ihrem Geld. Einige Hilfen wie die Kurzarbeit, die Garantien oder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent für Gastronomie, Beherbergung und Kultur laufen noch. Darüber hinaus haben wir uns entschlossen, mit dem Ausfallbonus, dem Verlustersatz und dem Härtefallfonds bereits erprobte Hilfen zu reaktivieren und zu verlängern, ebenso den NPO-Fonds, den Veranstalterschutzschirm und die Garantien.
Darüber hinaus wird auch das bewährte Instrument der Steuerstundung und -herabsetzung zur Verfügung stehen, falls Unternehmen rasch Liquidität brauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zur Frage 26:
Die Unternehmen kennen diese Hilfen und wissen, wie man sie beantragt. Auch die zuständigen Stellen sind mit der Abwicklung bestens vertraut. Daher werden wir schneller Hilfe leisten können, und die Unternehmer werden – da wir die bekannten Instrumente heranziehen – auch schneller zu ihren Hilfen zu kommen. Ein Teil der Hilfen wird noch heuer beantragbar sein. An der bisherigen raschen Bearbeitungsdauer ändert sich nichts. Beim Ausfallbonus etwa betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer sieben Tage. (Bundesrat Steiner: Die Auszahlungsdauer! Nicht die Bearbeitungsdauer, die Auszahlungsdauer!)
Zur Frage 27:
Die Coronakurzarbeit ist bis Ende des Jahres befristet. Das Bundesministerium für Arbeit befindet sich in Gesprächen mit den Sozialpartnern über die Frage einer möglichen Anpassung der geltenden Regelungen.
Zur Frage 28:
Im Rahmen der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und mit den Landeshauptleuten wurde ganz klar vereinbart, dass die Schulen für all jene, die es benötigen, offen bleiben. Auch in der Pressekonferenz am vergangenen Freitag haben Bundesminister Mückstein und ich uns klar dazu bekannt. (Bundesrätin Hahn: Das ist die schlechteste ... Entscheidung, die man überhaupt treffen konnte! Die absolut schlechteste ... Entscheidung!)
Wie im Erlass des Bundesministeriums geregelt, gibt es weiterhin ein engmaschiges Testsystem für jene, die weiterhin in die Schule gehen und Präsenzunterricht erhalten. Jene, die aufgrund der aktuellen Situation durch die Erziehungsberechtigten entschuldigt zu Hause bleiben, erhalten ein entsprechendes Lernpaket, um eventuelle Bildungslücken zu vermeiden und den Schulerfolg auch weiterhin zu garantieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zur Frage 29:
Die derzeit geltende Verordnung des Gesundheitsministers untersagt selbstverständlich grundsätzlich die Organisation von Veranstaltungen während des Lockdowns. Das Versammlungsrecht ist allerdings ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht. Eine Untersagung kann immer nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung der in Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Gründe erfolgen.
Eine Untersagung kann auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stets nur Ultima Ratio sein. Dies trifft auch auf den Untersagungsgrund des Schutzes der Gesundheit zu. Die Entscheidung, ob eine Versammlung zum Schutz der Gesundheit zu untersagen ist, ist unter Zugrundelegung einer entsprechenden virologischen Einschätzung der sachverständigen Gesundheitsbehörde von der Versammlungsbehörde zu treffen.
Zur Frage 36:
Die momentan gültige Freistellung für Schwangere gilt bis Ende des Jahres. Das Bundesministerium für Arbeit evaluiert gerade die Situation dahin gehend, ob eine weitere Verlängerung notwendig ist. Ich bitte um Verständnis, dass nähere Details erst nach der Evaluierung vom Bundesminister präsentiert werden können. (Bundesrätin Schumann: Die armen Frauen, ...!)
Zur Frage 39:
Die rechtsextreme Szene wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stringent und dauernd beobachtet. Die Gefahrenlage, gleich welcher Art und Zusammensetzung, wird laufend evaluiert und bewertet. Gefährdungseinschätzungen hinsichtlich der rechtsextremen Szene werden ständig vorgenommen und daraus polizeiliche Maßnahmen abgeleitet. Neben rund 500 Anzeigen, unter anderem wegen Nichteinhaltung der Covid-Maßnahmen, wurden alleine bei der Versammlung am 20. November in Wien 12 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erstattet. Die Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes oder das Anstellen von geschmacklosen Vergleichen kann und wird von dieser Bundesregierung nicht akzeptiert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Und, last but not least, zur Frage 42:
Die Behauptung trifft nicht zu und ist nicht richtig. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
16.16
Präsident Dr. Peter Raggl: Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Beantwortung der zweiten Anfrage das Wort. – Ich bitte darum.