16.36

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Sondersitzung ist not­wendig geworden, jedoch nicht, weil es in unserem Land, der Republik Österreich, so gut ausschaut. In den letzten paar Minuten, bei der Beantwortung der Fragen hatte ich das Gefühl, als sei alles in Ordnung, muss ich wirklich sagen. Ich bin sehr schockiert über die Redebeiträge, in welcher Lockerheit heute hier gesprochen wird.

Frau Kollegin Schumann hat es vorhin angesprochen: Es liegen über 500 Menschen auf Intensivstationen, über 3 000 Menschen in den Spitälern, sie kämpfen um ihr Leben, ums Überleben. Bei dieser Sondersitzung stellt sich für uns heute auch die Frage: Wer hat Schuld? Wer hat Schuld an diesem Lockdown? Wer hat Schuld an der momentanen Lage? Wer hat Schuld daran, dass wir jetzt so weit sind, dass wir eine Impfpflicht ein­führen müssen? – Das ist ganz klar, hat eine Handschrift: Das ist die ÖVP und das sind die Grünen. Das muss man auch einmal ganz, ganz deutlich festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich ein bisschen in die Vergangenheit zurückschauen, auf die letzten Mo­nate – nicht auf die letzten 20 Monate, aber die letzten Monate –: Was sich in unserem Österreich, in unserem geliebten Österreich, abgespielt hat, ist ja eigentlich unfassbar.

Es war im Juni oder Juli, als der Bürgermeister von Wien, der Landeshauptmann von Wien, gesagt hat, er muss in Wien ein paar Maßnahmen einführen, damit man eben auf Nummer sicher geht. Man muss schauen, dass man die Menschen schützt! Und zur gleichen Zeit geht man seitens der Türkisen, seitens Altkanzlers Kurz her und plakatiert in ganz Österreich: Die Pandemie ist beendet, liebe Leute, Freedomday ist bald da!

Wenn es um ein Sachthema gehen würde, dann würde ich jetzt ganz klar sagen: Gut, kann passieren, man kann vielleicht ein bisschen Werbung für irgendetwas machen! Da geht es aber um Menschen, die heute aus diesem Grund im Spital liegen: 3 000 Men­schen hospitalisiert und über 500 Menschen auf Intensivstationen – und jetzt habe ich noch nicht angesprochen, wie viele Menschen eigentlich schon verstorben sind. Frau Kollegin Schumann hat es vorhin gesagt: 12 000 Menschen sind verstorben; über eine Million Erkrankte. Da muss schon die Frage erlaubt sein: Ist das alles notwendig gewe­sen? Ist das alles in aller Härte notwendig gewesen? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bürgermeister Ludwig hat vorgezeigt, wie es gehen kann, wenn man Maßnahmen setzt, wenn man sich durchsetzt und sagt, man verschärft. Mein Landeshauptmann im Burgen­land hat gesagt: Wählen wir einen kreativen Zugang! Belächelt sind wir worden! Belä­chelt sind wir worden: Jetzt macht der Landeshauptmann im Burgenland eine Impflot­terie! Gestern war es dann so weit, dass der ORF – nach vier, fünf Monaten – diese Idee auch aufgegriffen hat. Auch der ORF sagt jetzt: Machen wir doch eine Impflotterie im ganzen Land! Dieser kreative Zugang wurde damals belächelt.

84 Prozent der impfbaren Bevölkerung im Burgenland sind bereits geimpft. Wenn ich diese Zahl nenne, dann aus dem Grund: Hätten wir nämlich länderübergreifend diese 84 Prozent der impfbaren Bevölkerung oder 75 Prozent der Bevölkerung, in der gesam­ten Republik Österreich, dann hätten wir jetzt nicht drei Wochen Lockdown – drei Wo­chen Wirtschaftskrise, verursacht durch diese Bundesregierung, drei Wochen Gesund­heitskrise, verursacht durch diese Bundesregierung, nur weil man Eigenwerbung betrie­ben hat und weil man zu stolz war, zu stolz, um gute Maßnahmen auch mit umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es macht uns zornig. Es macht uns zornig. Vorige Woche, Herr Minister, haben Sie das Burgenland und Wien hervorgehoben. Sie haben in den Medien gesagt, das hat gepasst: Burgenland und Wien sind ganz weit vorne bei der Impfquote, bei den Maßnahmen. – Dann kommt gestern ein Nationalratsabgeordneter, Herr Hörl (Heiterkeit der Bundesrä­tInnen Schennach und Schumann), und richtet uns aus, dass wir uns in Tirol in die Seilbahnen setzen dürfen. Obwohl sich das Burgenland und obwohl sich Wien solida­risch erklärt haben, die Maßnahmen mitzutragen – wir müssten das ja aufgrund unserer Zahlen gar nicht machen –, geht er her und sagt: Die Seilbahnen füllen wir jetzt an und dann – um noch eins draufzusetzen – sperren wir in den Bergen vielleicht die Restau­rants auch noch auf! – Ganz ehrlich: Was ist da los? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ist mit euch los? Das kann doch nicht wahr sein! Und das ist keine Solidarität (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), drei Tage später – das ist einfach nicht in Ordnung!

Oder Minister Faßmann: Wir kennen Minister Faßmann. Sein Lieblingssatz: Klar ist! Klar ist! – Ich höre das überall: Klar ist! – Wissen Sie, was klar ist? – Dass alles unklar ist, das ist klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schulen sind vor ein, zwei Tagen auch in einem totalen Chaos gewesen. Meine Tochter hat mich angerufen und hat gesagt: Bitte, richte Herrn Minister Faßmann aus, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Kinder wieder verunsichert sind, die Eltern verunsichert sind. – Auch das hat man beim vierten Lockdown nicht zusammengebracht. Jetzt sperren wir eh schon viermal zu, normalerweise sollte man schön langsam wissen, wie es geht – eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt könnte ich aber sagen (Bundesrat Schennach: Die größte Schwachstelle der ...!): Die SPÖ macht heute eine Sondersitzung, man regt sich über den Bundeskanzler, über den Minister auf, aber nein (neuerlicher Zwischenruf des Bunderates Schennach), ich sage ganz offen: Prof. Filzmaier hat gestern gesagt, 75 Prozent der Österreicher vertrau­en dieser Regierung nicht mehr. 75 Prozent! Wissen Sie, was da übrig bleibt? 25 Pro­zent – das könnt ihr euch dann zwischen ÖVP und Grünen aufteilen und sehen, was das bedeutet. 75 Prozent der Bevölkerung sagen, sie können mit dieser Regierung nicht mehr und sie vertrauen ihr nicht mehr. (Bundesrat Schennach: So ist es!)

Das, was Landeshauptleute vorgelebt haben, ein Landeshauptmann Doskozil, ein Lan­deshauptmann Ludwig, die gesagt haben: Das Wichtigste, das wir brauchen, ist Vertrau­en!, haben diese umgesetzt. Und dann gehen Sie heute her, Herr Bundeskanzler, und gießen wieder Öl ins Feuer. Sie sagen nämlich heute zum wiederholten Mal zur Freiheit­lichen Partei, die gesagt hat, wir wollen keine Impfpflicht haben: 65 Prozent haben sich solidarisch verhalten, 35 Prozent nicht.

Wissen Sie, was das eigentlich bedeutet, Herr Bundeskanzler? – Wenn Sie eine Familie mit drei Leuten haben, ist die Chance schon ziemlich groß, dass einer dabei ist, der sich vielleicht nicht solidarisch verhält. Jetzt möchte ich Sie heute einmal hier fragen, Herr Bundeskanzler: Würden Sie das auch zu Hause sagen? Würden Sie auch zu Hause sagen: Ja, liebe Tochter oder lieber Tante oder lieber Cousin, eigentlich bist du unsolida­risch, du bist nicht in Ordnung. – Das macht man so nicht! So wird man nie Erfolg haben. Sie haben da noch weiter gespalten, Sie spalten! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Deshalb bringe ich auch einen Vorschlag ein, Herr Gesundheitsminister. Ich bringe heute einen Vorschlag ein: Wenn wir es schaffen – vielleicht schaffen wir es gemeinsam –, diese Impfquote zu heben, vielleicht könnten wir uns das Burgenland mit 85 Prozent der impfbaren Bevölkerung als Beispiel nehmen, vielleicht schaffen wir das, dann brauchen wir keine Impfpflicht. Man könnte das einmal als Ansatz nehmen, mit einer proaktiven Werbung für die Impfung, um vielleicht alle, die sich impfen lassen wollen, noch ins Boot zu holen. Schauen wir, dass wir es gemeinsam schaffen – und dann holen wir vielleicht die FPÖ auch noch ins Boot. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich sage Ihnen nämlich eines: Es ist ein Trugschluss, dass vonseiten der FPÖ gesagt wird, sie sind generell alle gegen die Impfpflicht. Ich bin überzeugt davon, dass viele dabei sind, die sich impfen lassen und die dabei wären, aber da muss man halt einen gewissen Zugang haben und nicht noch weiter spalten. 65 Prozent sind solidarisch, 35 Prozent sind nicht solidarisch – das lernt schon jeder in der Schule, dass man das so nicht macht, wenn man ein gemeinsames Zusammenleben haben möchte. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Wir sind in einer ganz schwierigen Situation, wir sind in einer Wirtschaftskrise – drei Wo­chen haben wir jetzt einen Lockdown –, wir haben eine massive Gesundheitskrise. Ich möchte Sie auch fragen, Herr Gesundheitsminister: Wie haben Sie das eigentlich ge­meint? Wie soll das jetzt funktionieren – sagen Sie mir das! –, wir haben zwei, drei Wo­chen Lockdown, und heute haben wir knapp 10 000 Infizierte, gestern, vorgestern waren es an die 14 000, 15 000, wenn Sie schon wissen und das auch überall sagen, dass die Auswirkungen dieser Zahlen erst in zwei, drei Wochen kommen? Sie können mir ja nicht erzählen, dass dann weniger auf den Intensivstationen liegen werden oder weniger hospitalisiert werden. Das sagt mir eigentlich der Menschenverstand.

Was machen wir dann? Und versprechen wir doch nicht irgendetwas, was nicht gehen wird! Wenn Sie jetzt, heute, hier, sagen, am 12. Dezember ist fix offen oder am 13., haben alle, die geimpft sind, Halligalli und der Rest nicht, dann wird das schwierig sein, wenn die Spitäler voll sind und wenn die Zahl der Hospitalisierungen noch so hoch ist, wie sie heute ist, nämlich mit vielleicht 3 000 Menschen. Oder gehen wir dann alle ge­meinsam auf den Christkindlmarkt und sagen: Nein, wir feiern weiter!? – Das wird es nicht spielen.

Hören Sie also einmal auf mit diesen Versprechen! Versprechen Sie nicht irgendetwas! Gehen Sie nicht zu den Medien und sagen: Das wird so und so sein!

Da möchte ich heute Clemens Oistric, Chefredakteur von „Heute“, zitieren, der norma­lerweise sehr zurückhaltend ist, der einiges festgehalten hat. Am 24.9. hat Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler Schallenberg, gesagt: „Was ich fix sagen kann: Es wird sicher kei­nen Lockdown und keine Einschränkungen mehr für Geimpfte geben.“ – Versprechen gebrochen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) „Aus meiner Sicht ist die Pandemie für Geimpfte vorbei.“ – Sebastian Kurz, 24.9, auch dort, am gleichen Ort – versprochen, gebrochen. (Bundesrat Spanring: Kurz-Geschichte!)

Wolfgang Mückstein, Sie haben damals gesagt und versprochen: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben.“ – Da muss man dann so ehrlich zu sich selber sein: Dieses Versprechen haben Sie gebrochen.

Dann hat uns Herr Gernot Blümel in der „ZIB 2“ auf die Frage, wie es so ausschaut, ausgerichtet: Die Pandemie ist vorbei. – Wissen Sie, wann das war? – Am 13.10.2021 in der „ZIB 2“ – versprochen, gebrochen. (Bundesrat Schennach: Ui, ui, ui!)

Wir stehen in Wahrheit vor den Trümmern einer Mutlospolitik, die Sie seit Monaten ma­chen. Ich sage Ihnen und richte Ihnen aus: Bitte, hören Sie mit den Versprechungen auf! Hören Sie endlich auf und sagen Sie nicht irgendetwas! Wir können Zielvorgaben ge­meinsam besprechen. Wenn wir zum Beispiel diesen Vorschlag mit den 85 Prozent ein­bringen können, dass in jenen Bundesländern, die 85 Prozent Durchimpfung erreichen, keine Impfpflicht kommt, dann wäre das eine Motivation. Wir haben noch einige Wochen Zeit.

Wie es wirtschaftlich ausschaut, habe ich angesprochen. Ich möchte Ihnen ein Erlebnis von voriger Woche erzählen: Da ist eine Frau vor mir gestanden, eine Friseurin mit zwei Kindern, und hat gesagt, sie kann die Rechnungen die nächsten drei, vier Wochen nicht mehr bezahlen. – Wissen Sie – und das habe ich auch schon öfters an dieser Stelle gesagt –, es ist leicht, wenn man in einem Amt ist, wenn man Bundeskanzler ist, wenn man Minister, Bundesrat, Nationalratsabgeordneter ist; dann muss man schon ein biss­chen selbst reflektieren. Wir haben kein Problem, aber die, die jetzt vielleicht drei Wochen kein Trinkgeld bekommen, weil sie eben Geldleistungen von Dritten notwendig haben – Kellner im Gastronomiebereich, Friseure, wie ich gerade erwähnt habe –, ha­ben schon ein Problem. Das ist dann nicht mehr so lustig, wenn Sie einen Zahlschein nach Hause bekommen und sehen: Ui, das kann ich jetzt aber nicht einzahlen.

Herr Mückstein, Sie haben mir bei der ersten Sitzung eigentlich imponiert. Sie haben gesagt – das weiß ich noch –, Sie sind bereit, sozial Schwächeren zu helfen. Das war immer auch in Ihrer Ordination ein Credo: den sozial Schwächeren zu helfen. Sehen Sie, was jetzt passiert? – Wir müssen diesen Menschen jetzt rasch helfen. Da frage ich schon: Sie waren zum Beispiel gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wissen Sie, was das bedeutet, wie das psychisch für Leute sein muss, wenn man die Hacklerre­gelung abschafft? Wenn man dann sagt, Hacklerregelung ist abgeschafft, und ihr sagt: Hurra!? – Die Menschen befinden sich momentan eh schon in schwierigsten Situationen, in ganz Österreich, und dann noch zu sagen: Hast du halt um 300 Euro weniger ab Jänner!, ist nicht in Ordnung.

Wenn wir jetzt gemeinsam in der Pandemie, gemeinsam in dieser Krise etwas erreichen wollen, wenn wir die Freiheitlichen ins Boot holen wollen, na dann müssen Sie uns aber auch entgegenkommen und sagen: Na gut, wir müssen einsehen, dass einiges halt nicht gepasst hat, und wir wollen auch denen, die es jetzt brauchen, entgegenkommen, damit sie überleben können. – Ich sage es ganz beinhart. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bun­desrätin Steiner-Wieser.)

Deshalb haben wir heute auch einen Entschließungsantrag verfasst, den ich jetzt verle­sen möchte:

„Das Leben für sehr viele Menschen wird immer teurer und für mehr und mehr immer schwerer leistbar. Den Menschen geht es dadurch oft schlechter als noch vor einigen Jahren. Aufgabe der Politik ist es aber“ – diesbezüglich sind wir hier herinnen hoffentlich einer Meinung –, dass wir diesen Menschen helfen. „Alles andere wäre die Selbstauf­gabe der Politik.“

Diese Coronakrise hat uns gezeigt, wie eine Teuerungswelle auf uns zugekommen ist – Stichwort Preise beim Tanken, Heizölpreise. 400 000 Menschen müssen jetzt wieder in Kurzarbeit. Sie wissen, was das bedeutet: enorme finanzielle Verluste. Wir müssen die­sen Menschen jetzt helfen!

Deshalb lese ich die Beschlussformel des Antrages vor und hoffe auch, dass Sie diesem Entschließungsantrag heute zustimmen, dass Sie sich von diesem Entschließungsan­trag heute überzeugen lassen.

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „soziale Krise verhindern, Teuerung bekämpfen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Energie und beim täglichem Einkauf – dem Bundesrat sowie dem Nationalrat ehebaldig zuzuleiten. Folgende Maßnahmen sollten dabei besonders berücksichtigt werden:

1. Vorziehen und sofortiges Inkrafttreten der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer

2. Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Strom und Gas sowie Einführung eines Win­terzuschusses in der Höhe von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte

3. Erhöhung der Pendlerpauschale für kleine und mittlere Einkommen durch Umstellung von Steuerfrei- auf Steuerabsetzbetrag

4. Valorisierung der Studienförderung für Studierende

5. Sonderteuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pen­sionen.“

*****

Sie wissen, das ist jene Generation, die unser Land aufgebaut hat. Ich denke, das ist unterstützenswert. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

16.52

Präsident Dr. Peter Raggl: Der von den BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „soziale Krise ver­hindern, Teuerung bekämpfen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.

Des Weiteren zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Buchmann. Ich erteile ihm die­ses.