*****

Präsident Dr. Peter Raggl: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Bundesrat! Ich eröffne die 934. Sitzung des Bundesrates. (BundesrätInnen aller Fraktionen tragen orange An­stecker, auf denen eine blaue Hand sowie die Aufschrift „Stoppt die Gewalt an Frauen“ zu sehen sind.)

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 933. Sitzung des Bundesrates vom 23. November 2021 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Mitglieder des Bundesrates Andreas Lackner, Günter Pröller und Andrea Michaela Schartel.