20.33

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream, wenn sie uns noch zuschauen und zuhören! Ich möchte mich zuerst auch sehr für Ihre wertschätzende, umfassende und kompetente Anfragebeantwortung bedanken. Wie Kollegin Berger-Grabner schon gesagt hat, für mich war es klar und wir hätten an sich die Debatte jetzt gar nicht mehr gebraucht, aber es ist sehr interessant, welche Standpunkte sich hier noch darstellen.

Es war, bis Kollege Egger gekommen ist, auch eine sehr solide, konstruktive Debatte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ja, Kollege Egger da gebe ich dir recht, Österreich kann mehr als gegenseitige Schuldzuweisung, die du jetzt wieder gemacht hast. (Bundesrätin Schumann: Bitte, ihr zerlegts euch gerade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Du hast heute auch den Sonderlandtag in Salzburg erwähnt. Wie du dann natürlich von deinen Kolleginnen und Kollegen erfahren hast, hat unser Landeshauptmann gesagt: Ja, es war richtig, er hat nicht alles richtig gemacht, es sind Fehler passiert und manches wurde falsch eingeschätzt. Er hat dann aber auch gesagt: Reichen wir einander die Hände (die Bundesrätinnen Grimling und Schumann – erheitert –: Jo!), leben wir vor, dass die Überwindung der Pandemie nicht durch Streit und Spaltung erschwert werden muss, sondern durch gemeinsames, kraftvolles Agieren bewältigt werden kann. (Neuerliche Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Darum bitte ich Sie: das Gemeinsame gegen das Trennende zu setzen. Als ich vor einem Jahr die Ehre hatte, als Präsidentin hier zu sein, habe ich mich wirklich bemüht, diese Gemeinsamkeit auch zu leben. Es ist mir leider in vielen Bereichen nicht gelungen. Ich gebe aber nicht auf, ich bitte Sie jetzt alle um diese Gemeinsamkeit, um aus der Pan­demie herauszukommen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Ja, das kennen wir schon!)

Ja, Bildung ist der Schlüssel zu allem. Ich weiß es selber, ich bin selber ein Kind dieser Bildung, denn auch ich hatte die Möglichkeit, auf eine Universität zu gehen und eine fundierte Ausbildung zu erhalten, und habe auch dadurch bis jetzt ein für mich gutes Leben führen können. Bildung ist uns als ÖVP wichtig, daher vielen Dank nochmals für diese umfassende Beantwortung. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Wir haben heute alle gesagt, es war und ist uns das Wichtigste, dass wir die Schulen offen halten, denn wir leiden ja alle unter der Pandemie. Wir haben heute schon gehört, der eigentliche Feind ist nicht die Bundesregierung, ist nicht eine Expertin, ein Experte, sondern es ist das Virus. Das gilt es, gemeinsam mithilfe konstruktiver Vorschläge zu bekämpfen. Wer also ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein – auch das möchte ich heute wieder einmal einbringen.

Sie haben recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, die Kinder und Jugend­lichen haben sehr darunter gelitten. Ihre psychische Gesundheit leidet, auch das haben wir schon länger erkannt. Wir haben auf die Expertinnen und Experten gehört. Wir wissen um die schwierige Situation in den Familien. Glauben Sie mir, auch uns und mich haben viele, viele Anrufe erreicht! Ich habe mit vielen Menschen gesprochen. Wir kennen die Situation dieses Homeschoolings, der beengten Räume zu Hause ohne Möglichkeit, wegzugehen, alleinerziehend zu sein. Daher war es ja so wichtig, die Schulen offen zu halten.

Vielen Dank, Herr Bundesminister, für das Einstehen für die offenen Schulen, denn wir wissen ja, gerade im Schulbereich war das Infektionsgeschehen schon sehr, sehr hoch, und es hat einiges an Überzeugungsarbeit bedurft, damit die Schulen offen geblieben sind. Dieses kontinuierliche Offenhalten hat funktioniert und auch das Präventionskon­zept hat funktioniert.

Mein Mann ist HTL-Lehrer und meine Tochter ist AHS-Lehrerin. Ich habe also doch ein bisschen Ahnung, was in den Schulen so abgeht. Meine jüngere Tochter geht auf die Uni, vor nicht allzu langer Zeit war sie auch noch im Schulbetrieb, ich war Elternver­tre­terin. Uns war es immer wichtig, gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern für die Kinder, für die Jugendlichen zu sorgen. Jetzt, in dieser Pandemie, rede ich auch mit vielen Lehrerinnen und Lehrern. Sie sagen, das Wichtigste ist, dass man eine Strategie hat, dass man in die gleiche Richtung arbeitet. (Zwischenruf des Bundesrates Egger.) Daran wird ja in den letzten Monaten vom Bund, von den Ländern intensivst gearbeitet, dass wir dieses gute Bildungssystem – da bin ich nicht Ihrer Meinung und stimme dem, was Sie gesagt haben, nicht zu, ich finde, wir haben ein funktionierendes, ein gutes Bildungssystem – aufrechterhalten.

Danke auch für die Beantwortung in Sachen PC und Internetanbindungen. Auch ich habe da sehr gute Erfahrungen gemacht. In Salzburg sind wir gut ausgestattet, es funk­tioniert auch der kontinuierliche Roll-out, und auch mit der Software geht es wirklich ständig bergan. Da war die Pandemie natürlich ein Booster, kann man sagen, für digitale Fitness für alle, für die Jugendlichen, für die Kinder, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer.

Ganz entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, war das Testsystem, das wir in Österreich auf den Weg gebracht haben. Der Herr Bundesminister hat es schon gesagt: In den Schulen hat es immer gut funktioniert. Es war von Anfang an ein gutes und kompaktes Testsystem, noch dazu jetzt begleitet von der Abwasseranalytik. Seit Februar haben wir die Antigentests in den Schulen flächendeckend eingeführt und seit Septem­ber die PCR-Tests. Das funktioniert, das weiß ich von meinem Mann, das weiß ich von meiner Tochter. Ich glaube, wir können wirklich stolz darauf sein, was hier vom Bildungs­ministerium auf den Weg gebracht wurde. Darum beneiden uns alle in Europa. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Ich wohne an der Grenze zu Bayern, und dort hat man das nicht. Die sagen: Was, ihr habt diese Möglichkeit?! – Also es ist doch immer so: Man sieht das Gute im eigenen Land viel zu wenig. Deswegen ein herzliches Dankeschön, dass dieses Testsystem so wunderbar funktioniert!

Noch ein Blick auf die Erwachsenenbildung – ich habe auch die Ehre, sehr lange im Vorstand des Salzburger Bildungswerks zu sein –: Kollegin Gruber-Pruner hat es schon erwähnt: Ja, das jetzt waren und sind sehr schwierige Zeiten für die Erwachsenen­bildung, aber wir im Bundesland Salzburg haben das Budget für die Erwachsenen­bil­dung erhöht – gerade wegen der Pandemie erhöht –, um die Ausstattung der Einrich­tungen der Erwachsenenbildung IT-mäßig auf den Weg zu bringen, um zu schauen, dass wir ja keine Kündigungen haben, indem wir schauen, dass wir die Menschen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Beschäftigung halten, und indem wir viele, viele Onlinekonzepte auf den Weg gebracht haben. Es geht also auch so, dass man die Erwachsenenbildung in einer Pandemie nicht verkümmern lässt.

Abschließend möchte ich mich noch bei unserer Salzburger Landesrätin Gutschi und natürlich bei unserem Landeshauptmann bedanken, denn, Kollege Egger, bereits am 23.11. wurde eine klare Information ausgegeben (Bundesrätin Grimling: Ja, spät!): eine klare Information, wie es weitergehen soll. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Kollegin Gutschi hat mit Kollegin Palfrader aus Tirol auch diese Lösung erarbeitet, dass bei zwei positiven Fällen in einer Klasse innerhalb von drei Tagen un­bürokratisch auf Distancelearning umgestellt wird, und das ist – Kollegin Hahn hat es gesagt – bei uns nicht mehr von der Landessanitätsdirektion zu genehmigen, sondern das funktioniert dann schulautonom. Da hat sich die Landesrätin also wirklich sehr ins Zeug gelegt – der Herr Bildungsminister weiß das –, sie hält auch regelmäßig Konferen­zen mit allen Direktorinnen und Direktoren ab und ist im ständigen Austausch mit den Personalvertretern. – Salzburg funktioniert also, das System funktioniert, wir sind gut aufgestellt, und dafür ein herzliches Dankeschön!

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Schützen wir uns jetzt, in dieser so schwierigen Zeit! Für mich stellt es auch eine gute Möglichkeit dar, jetzt die Kinderimp­fung anzugehen, auch die Kinder durchzuimpfen. Bei dieser Gelegenheit bitte ich Sie natürlich auch um eines – Kollegin Schumann hat das auch schon gesagt –: Bitte gehen Sie zur Impfung! Lassen Sie sich impfen, holen Sie sich jetzt die dritte Impfung! Es geht so unproblematisch, wir haben in allen Bundesländern so ein tolles System. Das schützt uns, es schützt unsere Lieben, und wir kommen dann hoffentlich nicht mehr in die Situ­ation, eine fünfte, sechste oder siebente Welle durchstehen zu müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

20.42

Vizepräsident Günther Novak: Weiters ist Frau Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.