13.20

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Vor allem Herr Minister, Herr Gesundheitsminister Rauch, auch an dieser Stelle noch einmal alles Gute für Ihre Arbeit, für die kommende Zeit! Es wurde schon mehrmals gesagt, auch von der Vorsitzenden der Fraktion der SPÖ: Das ist eine sehr herausfordernde Arbeit, wir werden Sie unterstützen und wünschen Ihnen alles Gute für die kommende Zeit.

Liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich aber jetzt gleich zu Beginn schon etwas erwäh­nen: Wenn wir heute hier zu Themen sprechen, die essenziell sind, über einen Krieg, wie er in den letzten 50, 60 Jahren nicht da war, und das Gesundheitsthema mit der Pandemie, zwei Krisen, dann erlaube ich mir schon zu sagen, dass wir natürlich so lange reden, wie wir wollen, denn selbst wenn wir bis um 3 Uhr in der Früh hier wären, wäre das nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen dort erleiden müssen; und wenn wir nur ansatzweise Ideen einbringen, wie wir dieses Leid mildern können, sind diese paar Minuten relativ egal. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Kollege, die Redezeitbeschränkungen obliegen nicht mir allein, sondern das ist im Vorfeld ausgemacht – ich habe es hier –, und es ist so, dass die Redezeiten heute stark überschritten werden, und ich habe bis 15 Minuten gar nichts gesagt, nur darauf hingewiesen. (Bundesrat Ofner: Hätts lei müssen zwei Regierungserklärungen machen, dann wäre es kein Problem!)

Bundesrat Günter Kovacs (fortsetzend): Ich wollte es nur sagen, weil es ein bisschen oberlehrerhaft rüberkommt und wir natürlich alle zu Wort kommen wollen, überhaupt in dieser extrem wichtigen Phase, in der wir uns befinden.

Herr Vizekanzler, Sie haben heute sehr global über die Situation gesprochen. Was mir abgegangen ist, war eigentlich die Empathie für die Menschen, die es jetzt direkt betrifft, für die Menschen, die man jetzt unterstützen muss, und dafür, wie man ihnen helfen kann.

Ich habe mir gestern den „Report“ angesehen. Herr Innenminister Karner ist leider jetzt nicht mehr hier, er war im „Report“ und konnte auf viele Fragen von Moderatorin Schnabl nicht einmal eine klare Antwort geben, Stichwort: Wie viele Menschen haben jetzt Platz, wie viele sind schon da?

Ich sage das deshalb, weil andere Bundesländer – und da spreche ich für mein Heimat­land, das Burgenland – diese drei Buchstaben: tun – nämlich zu handeln – schnell um­gesetzt haben. Wir haben vorige Woche am Samstag bereits 1 277 Paletten direkt an die ukrainische Grenze gebracht, 1 277 Paletten Hygieneartikel, Lebensmittel, um die Menschen vor Ort rasch zu unterstützen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist mit Diözesanbischof Dr. Ägidius Zsifkovics direkt an die Grenze gefahren und hat das dort gemeinsam mit der Caritas vor Ort schon verteilt.

Also das sind schnelle Maßnahmen, die auch notwendig sind; ebenso wie medizinische Transporte. Heute wird schon Medizin vom Burgenland weg ins Krisengebiet, in die Ukraine, transportiert, um diesen Menschen, einem Teil der Menschen zumindest, rasch zu helfen. Wir haben Bilder gesehen: viele Mütter, viele Kinder. Warum sage ich das? – Weil das ja eigentlich das ist, was wir jetzt machen können, wo wir schnell unterstützen können: humanitäre Hilfe rasch umzusetzen.

Es nützt uns jetzt nichts, über einen EU-Beitritt, wie die Verfassungsministerin das vorhin erwähnt hat, zu philosophieren – ja, nein, hin, her. Das sind jahrelange Prozesse, und das, was jetzt benötigt wird, ist rasche Hilfe, und wie ich gerade gesagt habe, hat das Burgenland das eben schon getan, und wir werden das auch weiter tun. 500 Menschen werden heute von der ukrainischen Grenze direkt abgeholt, mit zig Bussen, die schon organisiert worden sind; 500 Menschen, die direkt in das Burgenland kommen, und nicht nur in die Nova-Rock-Halle, sondern auch schon zu vielen, vielen privaten Anbietern, Hoteliers, die gesagt haben: Wir nehmen Flüchtlinge auf! – So geht rasche Hilfe. (Beifall bei der SPÖ.)

Verfassungsministerin Edtstadler hat vorhin erwähnt, dass sich der neue Gesundheits­minister gestern ins „ZIB 2“-Studio gewagt und dort schon das erste Interview gegeben hat, also so ungefähr, welch großartige Leistung das nicht ist, wenn man Rede und Ant­wort steht. Ganz ehrlich: Wohin soll das führen, wenn man sich als Politiker nicht mehr traut, Antworten zu geben auf die Fragen, die uns jetzt drängen, wenn man dazu nicht mehr imstande ist, wenn man quasi schon sagt, welch große Leistung und er hat das souverän gemacht? Vor dem eigenen Volk Angst zu haben, das ist, glaube ich, nicht notwendig.

Wie gesagt, Herr Gesundheitsminister Rauch, wir werden Sie natürlich an Ihren Taten messen, aber wir werden Sie auch unterstützen. Wir werden Sie sicherlich unterstützen, und Adi Gross hat ja vorhin gesagt, wie begeistert er von Ihnen als Landesrat schon damals in der Vorarlberger Landesregierung war. Ich darf hier anmerken: Vielleicht hat es einen großen Einfluss, dass Sie mit einer sozialdemokratischen Frau verheiratet sind, dass das so gut läuft. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Situation vor Ort macht uns sehr, sehr betroffen, insbe­sondere deshalb, da bereits Schlepperorganisationen aktiv werden. Das Burgenland wird daher eine aktive Rolle einnehmen, um diese Menschen in eine sichere Umgebung zu bringen und vor Ausbeutung zu schützen. Das wollen wir machen: auf der einen Seite die Menschen rasch schützen, die Menschen herbringen, um sie vor dieser Kriegsaus­einandersetzung zu schützen; aber man darf auf der anderen Seite auch nicht verges­sen, das möchte ich auch erwähnen: Die eigene Bevölkerung spürt die hohen Ener­giepreise und wie das alles schon ansteigt.

Ich bin heute auf der Triester Straße gefahren, und halten Sie sich fest: 2,27 Euro kostet heute schon 1 Liter Sprit. Was heißt das jetzt für uns? Was heißt das? – Wir müssen unsere Leute jetzt schnell entlasten. Wir müssen – und da mache ich auch direkt einen Vorschlag – vielleicht die Steuer senken, eine Art Benzinpreisbremse.

Sie (in Richtung Vizekanzler Kogler) sind vor einigen Tagen im „ZIB 2“-Studio gesessen und haben gesagt, nein, das kommt auf keinen Fall infrage, diese CO2-Steuer wird wei­terhin bestehen müssen. Da bin ja ich als Sozialdemokrat nicht der Erste gewesen, der das jetzt kritisiert, sondern Dr. Mahrer als Wirtschaftskammerpräsident, der Ihnen heute über Ö1 ausrichten lässt, dass Sie sich bei der ÖVP entschuldigen sollen. Sie sollen sich praktisch bei der ÖVP entschuldigen für das, was Sie gesagt haben. Es ist eines Vizekanzlers nicht würdig, hat er heute gesagt. Also dieser interne Streit zwischen Grün und ÖVP ist ja auch nicht zu vernachlässigen, das muss man auch einmal festhalten.

Was werden wir heute noch einbringen? – Einen Entschließungsantrag werden wir ein­bringen, der auch die Stärkung des Inneren, des österreichischen Bundesheeres betrifft, denn nur ein funktionierender Rechtsstaat kann der Bevölkerung einen umfassenden Schutz und Sicherheit vor Bedrohungen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen bieten. Das erklärte Ziel sozialdemokratischer Sicherheitspolitik ist es, dass Österreich ein souveränes, neutrales Land bleibt, in dem alle Menschen ohne Angst, ohne Repres­sion und ohne Gewalt in Frieden leben können. Durch die aktuelle Lage in der Ukraine, einen Krieg in Europa, stehen diese zentralen Punkte aber einmal mehr infrage.

Unsere pluralistische, demokratische Gesellschaftsordnung basiert auf Toleranz und Respekt. Damit wir alle die Rechte und die Freiheiten sowie die Errungenschaften des Sozialstaats in Anspruch nehmen können, müssen wir uns vor Bedrohungen aller Art schützen; wir, das sind alle Menschen, die in Österreich leben und das österreichische Gesellschaftsmodell anerkennen. Wir können Freiheitsrechte nur wahren, indem wir Sicherheit gewährleisten. Eines ist klar: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung des österreichischen Bundesheers“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Landesverteidigung, werde aufgefordert, sicherzustellen, dass das österreichische Bun­desheer seinen in der Verfassung vorgegebenen Aufgaben nachkommen kann und dementsprechend für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Insbesondere durch die milizartige Strukturierung des Bundesheeres ist die Einsatzfähigkeit und Einsatzbe­reitschaft jederzeit sicherzustellen. Zudem soll die allgemeine Wehrpflicht und somit ein in Friedenszeiten zivil geführtes Militär beibehalten und die Miliz- sowie Berufskompo­nenten maßgeblich gestärkt werden.“

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Der von den Kollegen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Stärkung des österreichi­schen Bundesheers“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.

Nächster Redner ist Andreas Arthur Spanring. – Bitte schön.