16.04

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister, herzlich willkommen im Bundesrat! Ja, es geht um drei Anträge oder drei Vorlagen. Die erste betrifft die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode. Ich schicke voraus, dass wir als Sozialdemokratie dem natürlich zustimmen werden; das haben wir auch im Natio­nalrat schon gemacht. Das ist aber unabhängig von einer breiten Debatte, die es darüber braucht, welche Aufgaben der Bund, die Länder sowie die Städte und Gemeinden in Zukunft haben und wie hinkünftig Steuereinnahmen auf Basis dieser Aufgabenaufteilung aufgeteilt werden.

Es geht heute um die Länder- und in weiterer Folge in Bereichen natürlich auch um die Gemeindefinanzen, weil das Gesundheitswesen natürlich nicht nur vom Bund und den Ländern, sondern zu einem großen Teil auch von den Städten und Gemeinden finanziert wird. Gleichzeitig wissen wir aber alle, dass diese Finanzierung auch bedeutet, dass wir als Gemeinden zwar sehr viel dazu beitragen müssen, aber keinerlei Einfluss auf die Entwicklung, auf die Höhe oder anderes haben. Natürlich werden die Aufgaben immer mehr; die Ausgaben der Gemeinden steigen, die Einnahmen leider nicht. Es kommen ja zusätzliche Aufgaben, auch im Gesundheitsbereich, auf uns zu, als Beispiel möchte ich das Thema Pflege ansprechen.

Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag einbringen – das ist heute auch ein bisschen ein Lackmustest für die ÖVP und die Grünen. Das haben wir auch schon im Nationalrat gemacht. Jetzt Ohren spitzen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Kornhäusl: Jetzt platzt die Bombe! – Heiterkeit des Redners.) – Nein, das ist in diesen Zeiten kein guter Satz gewesen, Herr Dr. Kornhäusl.

Es geht um die Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise. Die aktuell größte Ge­sundheitskrise unserer Zeit hat gravierende Auswirkung auf das Leben der Menschen in unserem Land. Bedingt durch die Maßnahmen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, ins­besondere die Mehrfachlockdowns der letzten Jahre, brechen die Einnahmen ganzer Wirtschaftsbranchen weg. Diese Entwicklungen haben durch niedrige Einnahmen auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt. Die SPÖ hat in den letzten Jahren wiederholt auf die prekäre Situation der Ge­meindefinanzen hingewiesen und zahlreiche Anträge eingebracht, die eine Problemlö­sung aufgezeigt hätten. Nicht nur der Bund, auch die Gemeinden wurden durch die Co­ronakrise hart getroffen. Eine Studie hat gezeigt, dass die Nettoinvestitionen der Ge­meinden in der Krise zurückgegangen sind. Die Krise und die Steuerreform haben nega­tive Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.

Ich komme zur Antragstellung:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister wird aufgefordert, dem Natio­nalrat ehebaldig ein Gesetzespaket in Form eines kommunalen Investitionsgesetzes für die Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro vorzulegen, das kon­krete kommunale Projekte im Bereich Klima- und Energiewende fördert.“

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Ich denke, dem könnte man heute zustimmen.

Punkt zwei bei diesen Tagesordnungspunkten betrifft das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird. Da haben wir uns sehr gewundert, dass die Grünen das so locker gesehen haben – die hören gar nicht mehr zu –, dass nun praktisch nicht mehr der Gesundheitsminister, sondern der Finanz­minister für den Vollzug verantwortlich ist. Das werden wir hier so nicht mittragen; wir waren schon im Nationalrat für eine Ablehnung und werden das heute auch sein.

Der dritte Punkt betrifft heute das Transparenzdatenbankgesetz. Da darf ich meinen Kollegen Christian Drobits, der das im Nationalrat, finde ich, sehr gut auf den Punkt ge­bracht hat, zitieren. Es geht nämlich um den Missbrauch. Wenn es um Missbrauch geht, dann ist es so, dass – unter Anführungszeichen – immer die kleinen Leute sehr schnell ertappt werden. Ich sage, beim Arbeitslosengeld oder der Mindestsicherung, da ist man sehr, sehr rasch, jetzt bei den Förderungen aber geht es eher langsam – man könnte schon sagen, sehr, sehr langsam. Nun ist es aber an der Zeit, Licht ins Dunkel zu brin­gen. Wer hat wirklich profitiert? Haben Milliardäre, Millionäre von diesem Cofag-Geld profitiert? Das muss man sich nun ganz genau ansehen.

Nun zitiere ich Christian Drobits, der nämlich bei der Nationalratssitzung etwas sehr Ein­drückliches gesagt hat: Er kennt „einen Fall aus dem Südburgenland, wo ein Betrieb über drei Familiengenerationen einen Sportartikelhandel führt.“ Diese Unternehmer ha­ben ihm gesagt, „dass sie im November/Dezember infolge des Lockdowns keine För­derungen erhalten haben, weil nicht tageweise abgerechnet worden ist, sondern nur monatlich, und sie deshalb durchgefallen sind. Sportartikelhändler in Großhandelsketten haben hingegen alles bekommen und die Kleinen verlieren immer mehr ihre Existenz­grundlage.“ – Das ist auch der Grund, warum wir bei diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Bitte, nehmen Sie sich das zu Herzen, Herr Finanzminister! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherung der Gemeinde­finanzen in der Krise“ ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Elisabeth Mattersberger. – Bitte.