17.35

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich beginne heute mit einigen der positiven Punkte, Frau Bundesminister. Die Förderprogramme sehen folgende Budgetvolumen vor, wie sie mein Vorredner schon besprochen hat: Positiv zu bewerten ist das Thema Leergutrücknahmesysteme und Maßnahmen zur Steigerung der Mehrwegquoten für die Getränkegebinde in der Größenordnung von 110 Millionen Euro, die Errichtung und Nachrüstung von Sortieran­lagen mit 60 Millionen Euro. Der Biodiversitätsfonds ist mit 50 Millionen Euro plus zusätz­lichen 30 Millionen Euro an nationalen Mitteln dotiert. Es ist prinzipiell ein positiver Punkt, der da gesetzt wird. Wir werden aber genau beobachten, ob das Geld nicht wieder vom Umweltschutz in Richtung andere Bereiche geschaufelt wird.

Bei der Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten in der Größenordnung von 130 Millionen Euro hätten wir Freiheitliche uns zwar einen höheren Betrag pro Aus­zahlung vorgestellt, aber mit 200 Euro ist einmal ein positiver Start erkennbar.

Wo wir aber ganz anderer Meinung sind, ist das sogenannte Wie beim Kesseltausch. Die sogenannte Sanierungsoffensive Raus aus Öl und Gas ist zwar auf der einen Seite mit 158,92 Millionen Euro dotiert, auf der anderen Seite über Bund und Länder mit 580 Millionen Euro. Warum kann das Ganze nicht abgeholt werden? In der Umweltaus­schusssitzung gab es diesbezüglich schon eine rege Debatte. Das schwarz-türkis-grüne Teuerungskomitee, welches sich auch bald als Beseitigungskomitee des österreichi­schen Mittelstands bezeichnen kann und mit ihren Gesetzen zusätzlich die Teuerung, die Inflation massiv erhöht, vergisst, dass sich die Bevölkerung, auch wenn sie die An­lagen teilweise bis zu 90 oder 100 Prozent gefördert bekommt, den Tausch nicht mehr leisten kann, da sie die Förderung erst dann ausbezahlt bekommt, wenn die Anlagen fertiggestellt und ausbezahlt sind.

Das ist unserer Meinung nach der Knackpunkt. Unserer Ansicht nach sollte man eine direkte Abrechnungsmöglichkeit vorsehen: Der ausführende Fachbetrieb sollte, nach­dem dem Förderungswerber die Förderzusage gegeben wurde, direkt mit der Förder­stelle die verschiedenen Umsetzungsfortschritte abrechnen können. Der Restbetrag sollte dem Förderungswerber je nach Einkommensnachweis ohne zusätzlichen Zinsauf­wand à la Landeskredit zum Beispiel ausbezahlt werden. Das wäre unserer Meinung nach soziale Umweltpolitik mit Hausverstand, von dem aber leider diese Bundesregie­rung kilometerweit entfernt ist. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Dies bestäti­gen auch die Aussagen von Kollegen Gross im Umweltausschuss, der meint, dass die Finanzierung überhaupt kein Thema sei.

In dieser angespannten, von Ihnen als Bundesregierung zusätzlich angeheizten wirt­schaftlichen Situation für die österreichische Bevölkerung werden wir Freiheitliche sicher nicht müde, Seite an Seite für und mit der Bevölkerung die Teuerung einzubremsen – 1,70 Euro für einen Liter Heizöl, 2,40 Euro für Benzin und Diesel: zu viel ist zu viel –, zum Beispiel mit unserem Verlangen auf den Anspruch auf einen Gratiskindergarten, um die Familien zu entlasten, wie wir heute schon von Kollegen Ofner gehört haben.

Das Ganze wird aber nicht ohne andere Maßnahmen gehen, wie zum Beispiel jener, dass der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrates mittels Beschlusses die Prei­se ausgewählter Güter für einen bestimmten Zeitraum festlegen beziehungsweise deren Erhöhung ausschließen kann. Im Fokus dieser Maßnahmen soll ein abzubildender Wa­renkorb sein, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittel­preise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkosten­preise im öffentlichen Verkehr und so weiter beinhaltet.

Zugrunde liegen sollen dem Warenkorb Daten der Statistik Austria, die monatlich aktuell bereitzustellen sind. Ergeben sich deutliche Abweichungen bei einzelnen Endverbrau­cherpreisen, das heißt um mehr als 10 Prozent bei einzelnen Waren und Dienstleis­tungen, hat der zuständige Konsumentenschutzminister den Konsumentenausschuss damit zu befassen. Dieser hat dann in der Folge mittels Beschlusses den Konsumen­tenschutzminister mit der Erlassung eines Preisstopps zu beauftragen. Während befris­teter Preisstopps sollen Maßnahmen, die in Österreich, aber auch im Verhältnis zu an­deren relevanten Handels- und Wirtschaftspartnern zur Inflation geführt haben, nach Maßgabe ausgesetzt beziehungsweise gänzlich abgeschafft werden.

Da die Steuerreform keinerlei Maßnahmen setzt, um die oben angeführten Maßnahmen umzusetzen, sowie auch nicht geeignet ist, der Inflation beziehungsweise den steigen­den Treibstoffpreisen gegenzusteuern, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „freiheitli­ches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die ein Maßnahmenpaket gegen die ‚grüne Inflation‘ beinhaltet:

- Schaffung eines Warenkorbs, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet.

- Bereitstellung der Daten zu den vom Warenkorb umfassten Kategorien durch die Sta­tistik Austria.

- Schaffung eines Preisbandes, welches beim Abweichen einzelner Endverbraucher­preise, d. h. mehr als zehn Prozent, beim zuständigen Konsumentenschutzminister eine Informationspflicht an den Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats auslöst.

- Verpflichtung des Konsumentenschutzministers befristete Preisstopps (30, 60, 90 bzw. 120 Tage) für einzelne Waren und Dienstleistungen umzusetzen.

- Einführung einer Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treib­stoff.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

17.42

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm das Wort.