19.36

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte ganz zu Beginn mei­ner Rede kurz auf Kollegen Appé eingehen und die Kritik an der Datenübermittlung.

Ich bin ja bekanntermaßen aus Oberösterreich. Es gab im Bezirk Vöcklabruck am Höhe­punkt der Deltawelle eine Inzidenz von knapp 5 000, und auch jetzt sind die Inzidenzen ähnlich zu vergleichen mit denen, die du genannt hast. Ich muss sagen, sowohl das Kontaktmanagement als auch die Datenverarbeitung funktionieren immer noch vorbild­haft. Wenn das positive Testergebnis kommt, gibt es gleich den Anruf von der BH. Auch mein Bürgermeister hat sich nie beschwert, dass er irgendetwas nicht rechtzeitig bekom­men hat. Es scheint also sehr unterschiedlich in den Bundesländern zu sein, aber ich möchte das quasi als positives Beispiel jetzt noch einmal darstellen.

Zu Beginn meiner Rede will ich als die in unserer Fraktion für Gesundheit zuständige Person es mir aber nicht nehmen lassen, obwohl die Stunde jetzt schon weit fortge­schritten ist, mich auch von meiner Seite bei Wolfgang Mückstein zu bedanken, der in den letzten zehn Monaten in Anbetracht der Schwere der Situation eine sehr gute Arbeit geleistet und neben den Aufgaben der Pandemiebekämpfung noch weitere Projekte im Ministerium erfolgreich fortgeführt und neu initiiert hat. Ich möchte beispielhaft einige Projekte nennen, die auch schon teilweise angesprochen worden sind: die wesentliche Aufgabe der psychosozialen Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die nämlich auch gut finanziell ausgestattet wurde; die Communitynurses, ein neues Projekt, das jetzt auch schon am Laufen ist und wo die Gemeinden auch schon arbeiten; die Erhöhung der Mindestpension; der Teuerungsausgleich; die Ausstattung der Palliativ- und Hospiz­versorgung mit den notwendigen finanziellen Mitteln – dazu kommen wir beim über­nächsten Tagesordnungspunkt – und – natürlich auch ganz wichtig – die Kampagne ge­gen Gewalt an Frauen.

An dieser Stelle komme ich zu dir, lieber Johannes: Ich möchte dich sehr herzlich will­kommen heißen. Du warst ja bereits heute Vormittag hier und hast den Bundesrat schon etwas erlebt. Es ist tatsächlich so, dass ein immenser Berg an Arbeit vor dir liegt, aber da du aus Vorarlberg kommst, bist du ja sozusagen trainiert, Berge zu bezwingen. Daher schaue ich da sehr positiv in die Zukunft, du wirst das sicher super machen. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die erste Aufgabe, deine Antrittsaufgabe, unser aller Aufgabe ist die Pandemiebekämp­fung, dazu ist es eben auch heute notwendig, die gesetzliche Voraussetzung für ver­schiedene Maßnahmen zu schaffen.

Bei diesen Tagesordnungspunkten sind es eben das COVID-19-Zweckzuschussgesetz und des Epidemiegesetz. Es geht in erster Linie um eine Reihe von Fristverlängerungen, zum Beispiel für die Kostenersätze für Teststraßen, für die Mehraufwände im Rettungs­wesen und darum, auch weiterhin Impfstraßen und Impfstellen zu finanzieren.

Ja, wir erleben mit Omikron gerade einen Paradigmenwechsel im Pandemiegeschehen. (Bundesrat Spanring: Geh! Geh bitte! Paradigmenwechsel!) Das heißt aber natürlich nicht, dass die Pandemie vorbei ist, aber es gilt, Strategien in der Bekämpfung auf das neue Virus, auf das Virusgeschehen anzupassen. Dabei raten viele Expertinnen und Experten zu einer Neuausrichtung der Teststrategie in Österreich. (Bundesrat Spanring: Nachdem ihr 2,8 Milliarden verbrannt habt! 2,8 Milliarden!) Die Teststrategie, das Test­regime, das wir jetzt haben, stammt aus dem letzten Herbst beziehungsweise wurde für Herbst und Winter gemacht. Das Ziel damals ist es gewesen, die Testkapazitäten auszubauen. Das ist gut gelungen, wahrscheinlich auch wieder bundeslandspezifisch mit gewissen Unterschieden.

Nun sehen wir – das zeigen die Zahlen von heute, es ist die Höchstzahl in der gesamten Pandemie, wir haben fast 50 000 Neuinfektionen eingemeldet –, dass wir diese Strate­gie auch hinterfragen müssen und wahrscheinlich zielgerichtetes Testen in den Fokus nehmen sollten. (Bundesrat Ofner: Ist das Plan B, zufällig?) Und das soll dem Gesund­heitsminister eben nun in Abstimmung mit dem Finanzminister per Verordnung gestattet werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist ganz toll, wenn um fast 20 Uhr nur noch Gemurmel in den Reihen ist und man aber trotzdem noch seine Botschaft rüberbringen möchte. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Die will aber keiner hören!) Ich würde es also großartig finden, wenn wir es noch schaffen könnten, zuzuhören. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.) – Getes­tet soll also dort werden, wo wir es brauchen, wo es notwendig ist, und selbstverständlich werden die Tests auch weiterhin gratis sein. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Das alles sind sinnvolle Änderungen beziehungsweise Verlängerungen, die es uns eben ermöglichen, auf das stark veränderte Pandemiegeschehen einzugehen und auch die notwendige Flexibilität dafür zu haben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja bitte! Gern geschehen!)

19.42

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Christoph Steiner. – Bitte.