20.56

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ich bin jetzt zu diesem Tagesordnungs­punkt, zu diesem Bericht betreffend EU-Jahresvorschau der erste Debattenredner. Ich hoffe aber, dass die nach mir kommenden Redner den Bericht durchgelesen haben, denn mir ist beim Durchlesen – er fängt ja ganz gut an – etwas aufgefallen, das ich ansprechen möchte, weil es aus der Sicht von uns Freiheitlichen schon ein wenig ge­fährlich ist. Es geht da um einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraum.

Was bedeutet das in der Endausbaustufe? – Das bedeutet, es soll – Herr Kornhäusl nickt schon – eine gemeinsame EU-Gesundheits-E-Card eingeführt werden, und die Ge­sundheitsdaten aller Bürger werden bei der EU gespeichert.

Das ist nicht nur hinsichtlich des Datenschutzes enorm bedenklich, sondern widerspricht auch der zurzeit noch geltenden Kompetenzverteilung, denn die EU darf sich eigentlich im Bereich Gesundheit nicht einmischen, da das Gottlob noch immer Sache der Länder ist. Das wäre dann wahrlich ein Tabubruch der EU.

Es geht nämlich auch um den Datenschutz der EU-Bürger, aber insbesondere um den Datenschutz der Österreicher. Die E-Card ist ja sowieso schon in allen EU-Mitglieds­ländern und auch weltweit in den meisten Ländern anerkannt. Mehr muss die E-Card auch EU-weit nicht können. Des Weiteren sind ja die Anwendungen des Datenschutzes, also der Schutz von Gesundheitsdaten in der gesamten EU, nicht in all den Ländern auf einem gleich hohen Niveau, auch wenn überall die DSGVO gilt. Und das Gesundheits­wesen ist gottlob und Gott sei Dank noch nationale Gesetzgebung. (Vizepräsident No­vak übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man ganz ehrlich ist, muss man schon dazusagen: Was haben meine, was haben unsere, was haben Ihre, was haben die Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölke­rung bei Frau von der Leyen zu suchen? – Aus meiner, aus unserer Sicht natürlich genau gar nichts, denn bei einer Institution, die nie vom Volk gewählt wurde, sondern wie eben diese EU-Kommission mit Frau von der Leyen an der Spitze lediglich von den Eliten Europas auf Gnaden eingesetzt wurde, haben unsere Gesundheitsdaten hoffentlich nichts verloren.

Auch wenn ihr diesem Bericht jetzt zustimmt, heißt das ja noch lange nicht, dass ihr auch diesem Vorhaben zustimmt, logischerweise – da habe ich schon Hoffnung. Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen oder ihm nicht zustimmen, wie auch immer man das jetzt geschäftsordnungsgemäß ausdrücken mag, aber ich bitte die nachfol­genden Redner, vielleicht schon dazu Stellung zu nehmen, was da geplant ist und wie eure Haltung zu einer eventuellen EU-E-Card ist. Ich habe dazu noch nichts vernom­men – weder von den Grünen noch von der ÖVP. Ich bitte euch schon, so ehrlich zu sein und auch zu sagen: Ja, wir wollen unsere Gesundheitsdaten am Silbertablett nach Brüssel servieren!, oder eben: Wir wollen das nicht, wir wollen das weiterhin im natio­nalen Recht haben!

Somit gibt es von uns natürlich keine Zustimmung, weil wir aus freiheitlicher Sicht nie­mals – niemals! – einer EU-Gesundheitsdatenbank mit einer EU-weiten E-Card, womit unsere Gesundheitsdaten dann in Brüssel herumschwirren, zustimmen können. – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.00

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat An­dreas Lackner. Ich erteile ihm das Wort.