9.42

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Ja, wir sind mit diesen steigenden Preisen nicht nur aufgrund der russischen Aggression, dieses russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine konfrontiert, aber dieser Krieg im Osten Europas hat natürlich die Situation noch weiter verschärft.

Wir haben uns als Europäische Union in einem einmaligen Schulterschluss dazu ent­schlossen, intensiv gegen die Russische Föderation, gegen das Regime Putin vorzuge­hen. Die notwendigen Maßnahmen, die gesetzt worden sind, sind sehr weitreichend, ja, die sind, was ihre Dimension und ihre Auslegung betrifft, eigentlich auch beispiellos in der Geschichte der Europäischen Union. Ich glaube, das Entscheidende dabei ist, dass wir das Putin’sche Regime treffen (Bundesrat Spanring: ... was soll das heißen?), dass wir mit den Sanktionen den Kreml und auch kremltreue Oligarchen treffen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Die sind alle im Hotel Sacher!), der russischen Volkswirtschaft ins­gesamt großen Schaden zufügen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring) und somit auch die Ukrainerinnen und Ukrainer stark im Kampf gegen diese Angreifer unterstützen.

Diese Sanktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirken ja auch, wir sehen das tag­täglich. Die russische Wirtschaft ist stark unter Druck geraten. Allein die Isolierung der russischen Zentralbank hat dazu geführt, dass der Rubel in einem Ausmaß von über 40 Prozent abgestürzt ist, dass die Zinsen sich verdoppelt haben und auf über 20 Pro­zent gestiegen sind und dadurch die Refinanzierung des Staates Russland in Schwie­rigkeiten gekommen ist.

Wir müssen aber, das sagen wir auch immer dazu, auch aufpassen, dass die Sanktionen uns EU-Mitgliedstaaten selbst nicht mehr als Russland, als das Putin’sche Regime tref­fen. Deswegen ist auch eine sorgfältige Abwägung aller Sanktionen notwendig. Beispiel Gas: Wir sind vom Gas abhängig, ja, wir sind sehr vom Gas abhängig, wahrscheinlich mehr als viele andere europäische Staaten, das ist so, ja. Deutschland betrifft es viel­leicht noch in einem ähnlichen Ausmaß – übrigens die an Russland angrenzenden Staa­ten auch, aber die haben historisch gesehen natürlich einen anderen Zugang zum Ag­gressor.

Wir müssen also schon aufpassen und uns seriös anschauen, wie die Sanktionen wir­ken, ob sie uns mehr treffen als die Russen. Das haben wir auch beim Öl- und Gas­embargo gesehen: Als sich die europäischen Regierungschefs darauf festgelegt haben, kein Embargo auszusprechen, ist der Ölpreis auf den Weltmärkten um 25 Prozent eingebrochen. Also man sieht auch da, erstens wie volatil die Märkte sind, wie volatil die Preise sind und zweitens wie man eigentlich aufpassen muss, da jede Aussage auch ihre entsprechenden Auswirkungen auf die Preise und auf die Märkte hat, und wie er­wartungsgetrieben diese Märkte sind.

In diesem Zusammenhang können wir, glaube ich, auch nur Maßnahmen verantworten, von denen wir wissen, dass wir sie sowohl wirtschaftlich als vor allem auch sozial durchhalten können. Das ist bei jeder Abwägung dieser Sanktionen, glaube ich, ganz entscheidend. Langfristig muss es natürlich Ziel sein, das ist vorhin schon angesprochen worden, dass wir uns unabhängiger machen, unabhängiger von den fossilen Energie­trägern, von den fossilen Energiequellen, vor allem natürlich aus autoritär geführten Staaten.

Ein Ausstieg von heute auf morgen, das wissen wir aber auch, ist nicht möglich, ist nicht realistisch und ist auch nicht verantwortungsvoll gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Also wir brauchen vorerst Energiesicherheit. Sie werden ja heute im Zuge der Bundesratssitzung auch noch über die strategische Gasreserve abstimmen. Je nach Gaspreis wird der Bund da noch einmal 1,6 Milliarden bis 2 Milliarden Euro für die Be­füllung dieser Gasreserve in die Hand nehmen.

Zurückkommend zur steigenden Inflation und den daraus resultierenden steigenden Preisen und Teuerungen: Wir erleben aktuell in vielen Bereichen Teuerungen – das wur­de bereits von allen Rednerinnen und Rednern angeführt –, die die Menschen in Öster­reich, in ganz Europa unmittelbar spüren und die sie unmittelbar treffen. Das sind arbei­tende Menschen, die beispielsweise täglich auf ihr Auto angewiesen sind, die unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden. Das sind kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund der Pandemie gerade eine Wirtschaftskrise hinter sich haben und jetzt vor den nächsten großen Herausforderungen stehen, und das sind auch Industrieunternehmen, die sehr stark vom Gas abhängig sind, für Zigtausende Arbeitsplätze stehen und diese hohen Energiekosten zu stemmen haben.

Österreich kann sich nicht allein gegen die Inflation stellen, das ist eine importierte In­flation, selbstverständlich, dafür muss man jetzt kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um das zu beurteilen. Was kann man tun? Was kann die EZB in ihrer Kompetenz tun? – Sie hat unterschiedliche Möglichkeiten. Sie hat einen Koffer voller Möglichkeiten, muss aber auch ganz stark mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Jede Maßnahme der Europäischen Zentralbank hat natürlich auf das Wachstum, auf die Volkswirtschaft in ganz Europa große Auswirkungen. Was hat sie gemacht? – Sie hat die Anleihenkäufe zurückgefah­ren, um Geld aus dem Markt zu nehmen, um den Markt etwas zu beruhigen.

Andere Schritte, wie beispielsweise Zinssteigerungen, ja, die kann man natürlich disku­tieren – die Fed in Amerika ist beispielsweise diesen Schritt mit 0,25 Prozentpunkten gegangen –, aber man muss natürlich auch aufpassen, welche Auswirkungen das auf das Wachstum auf der einen Seite hätte, aber auch auf die Staaten, die einen höheren Verschuldungsgrad haben, wenn ich an Italien, an Spanien denke. Das hat natürlich auch ganz massive Auswirkungen, deswegen ist das Fingerspitzengefühl von Präsiden­tin Lagarde natürlich ganz stark gefordert.

Was kann die Politik in Österreich tun, um die Menschen zu entlasten – darum geht es natürlich heute hauptsächlich –, um diese Teuerungen auszugleichen, um die höheren Preise abzufedern? – Ja, das ist Aufgabe des Staates, das können wir tun. Die Preise sind ja nicht erst mit dem Krieg gegen die Ukraine, sondern bereits davor gestiegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), auf der einen Seite vor allem natürlich aufgrund des schnel­len Wiederhochfahrens der Wirtschaft, natürlich in Kombination mit den Lieferketten, die aufgrund der Pandemie auf der ganzen Welt unterbrochen worden sind.

Frau Kollegin Schumann, ja, Sie haben vollkommen recht, wir müssen bei diesen Preis­steigerungen insbesondere auf die besonders vulnerablen Gruppen schauen. Das ist ganz, ganz wichtig, vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen müssen in dem Zusam­menhang entlastet werden, und das tun wir eben auch – das ist eben genau der Punkt –, indem wir für besonders vulnerable Gruppen erstens einmal die Steuerreform gemacht haben.

Ich weiß, über die Steuerreform redet niemand mehr gerne, aber natürlich kommt die Entlastung gerade jetzt zur Wirkung, und das ist gut so. Wir haben die Steuerreform natürlich nicht wegen der Ukrainekrise gemacht, das ist klar, aber wir haben als einziges Land in ganz Europa eine Steuerreform trotz der Pandemie, trotz der Ukrainekrise durch­geführt.

Viele europäische Staaten haben ihre Steuerreformen abgesagt, eigentlich alle außer Österreich. Jetzt kommt uns die Steuerreform zugute, ja, weil gerade die Bezieher klei­nerer und mittlerer Einkommen ganz massiv entlastet werden und in den nächsten Mo­naten dann ja auch noch zusätzliche Entlastungsschritte folgen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Zu den Paketen: Es freut mich, Frau Kollegin Schumann, dass Sie das angesprochen haben, denn genau das war der Sinn vor allem des ersten Paketes, mit dem wir 300 Euro ganz intensiv und konkret für die besonders vulnerablen Gruppen, also für Mindestsiche­rungsbezieher, für Mindestpensionistinnen und -pensionisten, schon sehr früh, früher als alle anderen europäischen Mitgliedstaaten, zur Verfügung gestellt haben. Entfall von Ökostromförderbeitrag und Ökostrompauschale: Ja, das trifft alle, das stimmt, das ist nicht nur für die vulnerablen Gruppen, sondern das betrifft Gott sei Dank alle Gruppen der Gesellschaft, auch die Wirtschaft und Industrie mit einer großen Entlastung.

Die Deutschen zum Beispiel diskutieren erst darüber, ob sie ab dem Sommer in diesem Bereich in einen parlamentarischen Prozess gehen. (Bundesrätin Schumann: Die Deut­schen machen es nicht so schlecht ...!) Na ja, festlegen muss man sich schon. Sie haben auch gewisse Dinge noch einmal festgehalten, und ich darf mir deswegen auch erlau­ben, das hier noch einmal festzuhalten.

Also das ist das eine. Dazu kommt noch dieser 150-Euro-Gutschein, und dazu bitte auch zwei Sätze, wenn Sie mir erlauben – Sie haben das vorhin in Ihrer Rede auch etwas lächerlich gemacht. Dieser 150-Euro-Gutschein ist nicht ganz so trivial, denn – ich darf versuchen, es Ihnen zu klären –: Wir haben als Finanz von jedem Individuum die ein­zelnen Daten. Diese Entlastung in der Höhe von 150 Euro geht an einen Haushalt. Die Energieversorger haben die Daten der Haushalte. So, jetzt haben wir Gott sei Dank in Österreich einen Datenschutz, Sie kämpfen auch immer dafür, Gott sei Dank, ich unter­stütze das auch sehr, und es ist nicht ganz so einfach, zu sagen, die Energieversorger sollen jetzt 150 Euro für jeden Haushalt abziehen, insbesondere – jetzt bin ich wieder beim Thema –, weil es natürlich nicht alle treffen soll, im positiven Sinne, sondern die, die es besonders brauchen.

Sie haben sich vorhin auch noch einmal darüber lustig gemacht, dass man sozusagen mit Eigenverantwortung auch darauf schauen sollte (Bundesrätin Schumann: Wir schauen es uns genau an!), dass man den Gutschein nicht einlöst. Da sind wir aber wieder beim Datenschutz und bei den rechtlichen Herausforderungen, und so viel Eigen­verantwortung, glaube ich, kann man den Österreicherinnen und Österreichern schon zumuten. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Übrigens ist das beim Energiekostenzuschuss auch interessant. Ich habe ja oft die Ge­legenheit, die Möglichkeit, mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen darüber zu sprechen, welche Maßnahmen von anderen Staaten in Angriff genommen werden. Inter­essanterweise wird dieser Energiegutschein insbesondere von den sozialdemokrati­schen Kolleginnen und Kollegen in Europa jetzt abgeschaut – also ein Konservativer, der Belgier, ja, aber der Sozialdemokrat in Portugal, der Sozialdemokrat in Schweden, alle schauen uns diesen Energiegutschein ab. Das ist schon etwas seltsam, dass das jetzt doch in ganz Europa Schule macht.

Wir sind nicht besonders stolz darauf, uns ist das recht, wenn es andere machen. (Bun­desrätin Schumann: Sie schauen sich das Notfallprogramm von Deutschland an ...!) – Ja, wir schauen natürlich immer nach Deutschland (Bundesrätin Schumann: Na frei­lich!), liebe Frau Kollegin, selbstverständlich, das ist unser großer und unser größter Partner. (Bundesrätin Schumann: Wir schauen alle voneinander ab, nicht?) – So lernen wir auch alle voneinander, vollkommen richtig. Das ist auch gut so. – Momentan ist es halt so, dass wir Vorreiter in Europa sind, was die Geschwindigkeit und auch was das Volumen der Ausgleichsmöglichkeiten, der Hilfsmaßnahmen, Unterstützungsmaßnah­men betrifft. Momentan schauen halt die anderen europäischen Staaten eher zu uns, aber es wird wieder Zeiten geben, in denen wir vielleicht auch von anderen profitieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

So, das war das erste Paket, das 1,7-Milliarden-Euro-Paket, und wir haben dann als weiteren Schritt noch einmal ein 2-Milliarden-Euro-Paket vor allem zur Abmilderung der hohen Energiepreise zur Verfügung gestellt. Also insgesamt sind das 4 Milliarden Euro, das ist 1 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Wenn Sie, Frau Kollegin, von Klein-Klein sprechen oder Ihre Parteichefin von Almosen spricht, dann muss ich schon ein bisschen die Dimensionen zurechtrücken. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wenn 4 Milliarden Euro, 1 Prozent unseres BIPs, wenn das Klein-Klein ist (Bundesrätin Schumann: Wie viele Einnahmen haben Sie, Herr Finanzminister, aus der Teuerung? Wie viele Einnahmen haben Sie aus der Teuerung?): Das ist das Jahresbudget des Landes Tirol – des Landes Tirol, Herr Kollege Steiner! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: ... Milliarden für sinnlose Tests! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das Land Tirol hat ein Budget von gut 4 Milliarden Euro, und wir investieren mit diesen beiden Paketen 4 Milliarden Euro.

Also wenn das Klein-Klein ist und wenn das Almosen sind, dann muss man sich schon überlegen, ob nicht das Gespür für die Dimensionen, die Realitäten vielleicht durch die Pandemie etwas verschoben worden ist. (Bundesrätin Schumann: Wie viele Einnah­men haben Sie aus der Teuerung?) – Darf ich bitte ausreden? Sie können ja nachher noch einmal ans Rednerpult kommen. Ich habe Sie vorhin auch nicht unterbrochen.

Ich bitte, diese Dimensionen schon auch immer etwas im Fokus zu behalten. Das ist kein Klein-Klein, ganz im Gegenteil, das ist ein Riesenpaket, das sind zwei Riesenpakete (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn) im Ausmaß von insgesamt 4 Milliarden Euro. (Bei­fall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Der Vergleich ist relativ simpel, man muss sich nur die anderen Länder anschauen. Was tun die? (Bundesrätin Hahn: Wie viel Mehreinnahmen hat das Finanzministerium?) – Darf ich bitte ausreden? (Bundesrätin Hahn: Ich würde es gern wissen!) – Sie können ja gern nachher rauskommen. (Bundesrat Steiner: Die Zeit ist auch schon vorbei!) Es ist im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten ganz extrem. Also wir sehen das im Ver­gleich zu Deutschland – jetzt darf ich den Deutschlandvergleich wieder bringen –, aber auch zu den nordischen Staaten wie Finnland, Schweden. (Bundesrätin Schumann: Deutschland hat ein niedriges Preisniveau!) Die Tschechen haben noch gar keine Kompensation gemacht, obwohl sie momentan eine Inflation von über 10 Prozent vor sich haben. (Bundesrat Steiner: Die Tschechen haben aber einen Deckel beim Diesel und Benzin!)

Ja, Herr Kollege Steiner, jetzt komme ich dazu. Man kann natürlich über alle Maßnah­men diskutieren. Es hat einen Riesenmaßnahmenkatalog auf dem Tisch gegeben, viele Vorschläge sind auch von den Sozialpartnern gekommen, überhaupt keine Frage. Und warum haben wir uns eben nicht für die Gießkanne, sondern für diese ganz konkreten Maßnahmen entschieden? – Mehrwertsteuersenkung, erster Punkt: Mehrwertsteuer­senkung, das wurde schon vom Kollegen von den Grünen gesagt, ist auf der einen Seite nicht wahnsinnig treffsicher und ist vor allem europarechtlich nicht möglich.

Wenn man sich Maßnahmen anschaut, sollte man schon so seriös sein, sich auf der einen Seite die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, auf das Wachstum, auch auf die Beschäftigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, anzuschauen, aber natürlich auch, ob es europarechtlich überhaupt möglich ist – und es ist halt einmal so, dass es Mindest­steuersätze in Europa gibt. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Damit bin ich bei der MÖSt: Auch da gibt es Mindeststeuersätze in Europa. Wir hätten beim Benzin noch Spielraum von 15 Cent, beim Diesel von 8 Cent gehabt – ja, das hätte man in dieser Größenordnung machen können, es wurde natürlich auch diskutiert, aber man hat sich dann für Maßnahmen in Richtung Pendlerinnen und Pendler entschieden.

Sie haben auch über die Absetzbarkeit gesprochen – ich wäre gerne auf jeden Satz eingegangen, weil jeder Satz richtiggehend einen Gegensatz herausfordert –, das ist ja genau der Pendlereuro. Der Pendlereuro ist ein Absetzbetrag, und den haben wir ver­vierfacht. (Bundesrätin Schumann: ... aber nicht die Pendlerpauschale!) Also das ist ja genau eine Maßnahme in diese Richtung. Sie könnten eigentlich heute dann auch jeder dieser Maßnahmen zustimmen, ich wäre ja froh. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundes­rates Lackner.)

Eines muss ich auch noch zu der von Ihnen viel geforderten Preisobergrenze, zum Price cap sagen. (Ruf bei der SPÖ: Das haben wir nicht gefordert!) – Das hat die Gewerkschaft gefordert. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Selbstverständlich hat das die Ge­werkschaft gefordert, das ist nachzulesen. – Das ist schon interessant. Also zwei Staaten in Europa machen das: Ungarn und Slowenien. In Ungarn haben wir gesehen, dass es an den Tankstellen zu einer enormen Verknappung führt. Übrigens haben wir in den 1970er-Jahren in Österreich ja dieselben Erfahrungen gemacht. Es ist ja nicht so, dass man nicht aus der Geschichte lernen könnte. Das ist das eine. Und Slowenien macht es, weil dort in drei Wochen Wahlen stattfinden. Diese Maßnahme ist auch zufälli­gerweise auf drei Wochen, bis zur Wahl, befristet. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer.)

Die hohe Inflation, sehr geehrte Damen und Herren, wird uns natürlich noch weiter be­gleiten, ja. Wir als Republik Österreich liegen zwar Gott sei Dank noch weit unter dem europäischen Schnitt, aber trotzdem ist die Inflation natürlich etwas, das uns weiter begleiten wird, das uns natürlich auch sehr viel Sorge bereitet. Wir rechnen mit einer Jahresinflation von circa 5,8 Prozent, das IHS rechnet mit 5,5 Prozent, also da gehen die Meinungen ein bisschen auseinander.

Wir setzen jetzt auch – Sie haben das angesprochen, Frau Kollegin Schumann – eine Expertengruppe ein, die diese Inflationsentwicklung, auch, das muss man eben seriöser­weise sagen, die volkswirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund der Inflationsentwicklung verstärkt beobachtet und natürlich auch Gegenmaßnahmen entwickeln kann. Wir haben aber natürlich auch viele dieser Maßnahmen, die gerade von den Sozialpartnern gekom­men sind, bereits in diese Pakete mit aufgenommen. (Bundesrätin Schumann: Es liegen aber noch welche am Tisch!)

Prinzipiell, geschätzte Damen und Herren im Bundesrat, kann der Staat, und dazu stehe ich auch, nicht jede Entwicklung auf der ganzen Welt hundertprozentig abfedern, das ist auch nicht Aufgabe des Staates, aber natürlich muss man gegen die derzeitige Teue­rung, gegen die Preissteigerungen vorgehen. Das tun wir in einem ganz massiven Aus­maß, mehr und schneller als alle anderen europäischen Staaten. Wir werden alles da­ransetzen, die Folgen für die Österreicherinnen und Österreicher und auch für unsere Wirtschaft möglichst gering zu halten.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat unlängst vor einem Wohlstandsver­lust gewarnt – wir werden sehen. Unser Job ist es, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dieses Szenario eines Wohlstandsverlustes so gut wie möglich zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

9.59

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zuerst hat sich noch Herr Christoph Steiner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.