10.07

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss uns schon bewusst sein: Mit der derzeitigen Teuerungswelle stehen wir erst am Anfang einer sehr besorgniserre­genden Entwicklung. Wir taumeln derzeit von einer Krise in die andere, ob es Corona ist, die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine oder der Klimawandel.

Ungeachtet der jetzt bestehenden Krisen: Wenn man sich die Daten ansieht, die zeigen, dass an den Polkappen zurzeit Abweichungen von plus 20 Grad von den langjährigen Mittelwerten verzeichnet werden, verbunden mit einem Abtauen der Eisreserven, dann sieht man, dass wir da vor einer riesengroßen Katastrophe stehen. (Bundesrat Span­ring: ...! Dann reden wir weiter!)

Eines ist aber klar: Die hohen Energiepreise schlagen sich jetzt auch bei den Preisen für den österreichischen Warenkorb nieder. Acht von zehn Gütern sind teurer geworden.

Was wäre jetzt gefordert? – Erstens: Die Senkung der Steuer auf Arbeit. Österreich be­steuert das Arbeitseinkommen mit 47 Prozent. Da, Herr Kollege Lackner, sind wir wirk­lich Europameister, denn der EU-Schnitt liegt bei 41 Prozent. Selbst Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, sieht es als legitim an, wenn die Gewerkschaften eine 6-pro­zentige Lohnerhöhung fordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Bundesminister, sehen das leider anders. Es kommt halt darauf an, wie viel man im Monat verdient. (Rufe bei der SPÖ: Genau!)

Schellhorn stört es auch, dass bei einer 6-prozentigen Erhöhung der Löhne nur 4,7 Pro­zent tatsächlich bei den Arbeitern ankommen würden. Beim Rest schneidet der Staat kräftig mit.

Kollegin Eder, Sie haben gefragt: Wer soll das bezahlen? – Ja, das bezahlen wir alle. Wenn die Rede davon war, dass das Hilfspaket 4 Milliarden Euro umfasst: 7 Milliarden Euro mehr werden jetzt durch die Teuerung in die Staatskasse gespült. Also ist da schon eine gewisse Refinanzierung vorhanden.

Jetzt rede ich nicht vom Treibstoff, weil ja die Kollegen von den Grünen vehement da­gegen sind, dass es eine Senkung des Treibstoffpreises gibt, weil dann die anderen Ziele nicht erreicht werden können. Dass der Treibstoffpreis aber ein Treiber ist, der die ganze Entwicklung befeuert, liegt ebenfalls klar auf der Hand – und da trifft es die Ärms­ten der Armen.

Schellhorn vermisst auch eine klare Strategie der Regierung. Im Gegensatz zur Regie­rung in Deutschland meint die österreichische Regierung, sich da irgendwie durch­wurschteln zu können. Anstatt mit Einmalzahlungen herumzudoktern, wäre es längst an der Zeit, dass die Regierung bei den Ärmsten langfristig ansetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben ja in Ihrer ersten Stellungnahme selbst bestätigt, dass da massiver Handlungsbedarf besteht. Das heißt, es wäre höchst an der Zeit, eine Erhöhung der Mindestsicherung, der Mindestpensionen und der Notstandshilfe vorzu­nehmen und den von uns schon lange geforderten Mindestlohn von 1 800 Euro einzu­führen.

Weiters braucht es eine sofortige Preisdeckelung bei Strom und Gas, denn die Strom­anbieter machen derzeit das Geschäft ihres Lebens und nutzen die Gunst der Stunde, um durch die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis auch den Strompreis anzuhe­ben. Energiequellen wie Wasser und Wind sind aber im Vergleich nicht teurer geworden. Daher gilt eines: Die Gewinne sofort abschöpfen, umverteilen und eine Gewinnsteuer einführen!

Haupttreiber für die höheren Preise sind die Energiekosten. Diese wirken sich massiv auf das tägliche Leben aus, und zwar in Bereichen, in denen man nicht sparen kann: bei Heizung, Miete und Essen. Bitte vergessen Sie das nicht, wenn Sie die nächsten Maß­nahmen setzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.11

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. Ich erteile dieses.