Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Hinsichtlich der eingelangten und verteil­ten Anfragebeantwortungen,

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Auf­enthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Euro­päischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen sind.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographi­schen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen ist.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen (Anlage 1) (siehe auch S. 14)

2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministe­rin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler von 6. April 2022 (nachmittags) bis 8. April 2022 in Griechenland, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundes­ministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab wahr­nehmen wird (Anlage 2)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung) sowie

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

(siehe Tagesordnung)

3. Petition

Petition betreffend S-Bahn-Anbindung für Grazer Norden durch Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle im Bezirk Gösting forcieren, überreicht von Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (47/PET-BR/2022)

zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

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Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich gebe bekannt, dass von den Bundes­räten Schwarz-Fuchs, Schumann, Steiner, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamen­tarischen Enquete zum Thema „Die Zukunft dezentraler Lebensräume“ eingebracht wurde.

Hierzu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu neh­men.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Schwarz-Fuchs, Schumann, Steiner, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zu­stimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der An­trag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Aus­schuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrit­telmehrheit angenommen.

Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Die Zukunft dezentraler Lebensräume“ ergän­zen und diesen als 34. und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen An­trag 327/A-BR/2022 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete auf die Tagesord­nung der heutigen Sitzung gesetzt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Aufgrund eines mir zugekommenen Vor­schlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 bis 8, 10 und 11, 20 und 21, 24 und 25, 27 bis 29 sowie 30 bis 33 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.