10.35

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Tagesordnungspunkt 1, Bundesgesetz, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsge­setz, das Übernahmegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden: Dieses Gesetz wird von unserer Fraktion mitgetragen, und die Zustimmung dazu wird erfolgen. Nähere Details dazu werden sicher von den nach mir folgenden Red­nern erörtert.

Ich möchte auf den Tagesordnungspunkt 2 näher eingehen, da dieser von unserer Fraktion nicht mitgetragen wird. Darin werden die Begleitmaßnahmen für die Umsetzung der EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanz­dienstleiungssektor gesetzlich geregelt. Die Transparenz bei der Bewerbung ökologi­scher und sozialer Merkmale und bei nachhaltigen Investitionen in regelmäßigen Berich­ten muss ab 1.1.2022 umgesetzt werden. Der Rest hätte eigentlich schon ab März 2021 und die technischen Regulierungsstandards durch die EU-Aufsichtsbehörden schon ab 29.12.2019 umgesetzt werden sollen.

Die Verordnung aus dem Jahr 2019 wurde im Jahr 2020 mit der Verordnung aktualisiert, die dann ab 1.1.2022 etappenweise in Kraft tritt. Die Änderung der Richtlinie für Versi­cherungen hätte schon bis 30.6.2021 umgesetzt werden müssen, ebenso die Richtlinie, die das Inkrafttreten der nationalen Umsetzungsnormen für die Aufsichtsregelungen über die Schwarmfinanzierungsdienstleister auf den 10. November 2021 verschoben hat.

Unabhängig von den Inhalten sehen wir die Ablehnung durch die Verspätung von einem Jahr bei der Umsetzung von Richtlinien und Begleitmaßnahmen als begründet. Hinzu kommt die Kritik der AK in der Stellungnahme, dass die nachhaltigkeitsbezogenen Offen­legungspflichten nicht in die Bestimmungen des Alternativfinanzierungsgesetzes über­nommen wurden. Außerdem fehlen für AnlegerInnen wesentliche Transparenzvorgaben nicht nur dahin gehend, ob Informationen überhaupt vorliegen, sondern auch, ob sie inhaltlich kontrolliert werden. Daher stimmen wir diesem Tagesordnungspunkt nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.38

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Elisabeth Matters­berger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.