10.52

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu die­sem Tagesordnungspunkt bin ich ebenfalls als Kontraredner delegiert und möchte hier auch kurz auf den Inhalt dieses Gesetzentwurfes eingehen.

Die Bauern werden stärker von Steuern befreit, und das ist schön so. Wir haben im Ausschuss länger darüber diskutiert, aber so richtig erhellend war das schlussendlich auch nicht, dass diese Diskussion uns irgendwie weitergeholfen hätte, diesbezüglich unsere Haltung noch zu ändern.

In Zukunft – ab 2032 – gibt es keine Hauptfeststellung mehr, und für 2023 sollen nur mehr klimatische Kriterien auf Basis des Temperatur- und Niederschlagsindex in die Haupt­feststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftli­chen Vermögens einfließen. Ab 2032 wird der neue Einheitswert je Betrieb überhaupt nur mehr festgestellt, soweit sich aufgrund der offiziellen land- und forstwirtschaftlichen Statistiken ergibt, dass sich die Wertverhältnisse der natürlichen und wirtschaftlichen Er­tragsbedingungen im Durchschnitt der letzten fünf Jahre nachhaltig verändert haben.

Die Arbeiterkammer rechnet in ihrer Stellungnahme damit, dass die auf Basis der Voll­pauschalierung ermittelten bäuerlichen Einkommen und somit auch die Sozialversiche­rungsbeiträge und die Grundsteuer damit weiter sinken werden – und dies, obwohl die landwirtschaftlichen Einkommen laut Grünem Bericht viel höher sind. Über weite Stre­cken liegen die steuerlichen Bemessungsgrundlagen unter den tatsächlichen Einkünften.

Die Arbeiterkammer empfiehlt daher dringend, „die Einkommensbesteuerung der land­wirtschaftlichen Betriebe auf saubere Beine zu stellen“.

Vonseiten der Landwirtschaftskammer Österreich wird diese Aktualisierung begrüßt, und man freut sich, dass die überbordende Bürokratie, die ja mehr kostet, als nützt, dadurch weiter eingedämmt wird.

Bekämpfen wir die überbordende Bürokratie auch bei der Arbeitnehmerveranlagung für die nächsten zehn Jahre, wenn jemand in einem fixen Dienstverhältnis ist! Dann können wir hier sicher auch bei diesem Vorschlag und dieser Entbürokratisierung mitgehen. Das würde auch die Arbeitnehmer über längere Zeit entlasten. (Beifall bei der SPÖ.) Daher möchte ich abschließend noch einmal festhalten, dass wir diesem Gesetzesvorschlag unsere Zustimmung nicht erteilen. – Vielen Dank. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

10.54

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. Ich erteile ihm das Wort.