11.02

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Also eines verstehe ich bis jetzt nicht, und das ist die Ablehnung dieser Reform oder dieser Änderungen durch die SPÖ mit der Be­gründung: Entbürokratisierung ist gut, aber wir lehnen eine Entbürokratisierung ab, wenn nicht auch die Arbeitnehmerveranlagung entbürokratisiert wird. – Das ist ein Argument, dem ich leider wirklich nichts abgewinnen kann. (Bundesrätin Schumann: Wir verstehen auch nicht ...! – Bundesrätin Grimling: Wir verstehen euch auch nicht!)

Zum Gesetzesvorhaben selbst: Da hat mein Vorredner durchaus recht. Es bringt eine beträchtliche Entbürokratisierung auf der einen Seite durch den digitalen Aushang von Veränderungen statt wie bisher durch den Aushang in den einzelnen Gemeinden, auf der anderen Seite durch den Verzicht auf die laufenden Hauptfeststellungen und eine sogenannte rollierende Fortschreibung der Einheitswerte und damit der Steuerbemes­sungsgrundlagen.

Dass damit eine steuerliche oder finanzielle Entlastung der Bauern enthalten ist, sehe ich nicht. Ich habe mir alles Mögliche durchgerechnet, also das ist neutral. Es eröffnet sich durch diese rollierenden Änderungen sogar die Möglichkeit einer schnelleren Erhö­hung der Besteuerungsgrundlage. Also wenn, kann man es dazu brauchen oder missbrauchen, die Steuerlast für die Landwirtschaft schneller anzuheben, als das bisher möglich war. Ich hoffe, das geschieht nicht.

Nur eines noch zu Kollegen Raggl: Ja, vollkommen richtig, die Landwirtschaft ist eine tragende Säule, und die könnte in Österreich zehn, manche sagen, zwölf Millionen Leute ernähren. Das hängt aber davon ab, welche Preise bezahlt werden. Wir sind ja in diesem europäischen Agrarsystem sehr weit entfernt von der Bezahlung von kostendeckenden Preisen für irgendetwas – ausgenommen von Wein. (Heiterkeit des Bundesrates Tief­nig.) Der ist das einzige marktwirtschaftliche Produkt, das noch übrig ist. Auch Schnäp­se, ja, aber alles, was ein Grundstoff der Agrarindustrie ist, lebt nur von Subventionen.

Die Subventionen machen teilweise mehr als 50 Prozent des Einkommens bei vielen Produkten aus. Das ist eine wirklich ungesunde Situation und da gibt es nichts zu be­schönigen. Das ist der Grund, weshalb wir natürlich nicht für zehn oder zwölf Millionen Menschen produzieren, sondern nur knapp das produzieren, was wir verbrauchen, wenn man die Importe davon abzieht.

Ich glaube, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben. Da steckt nicht nur ein wahnsinnig großer bürokratischer Aufwand der staatlichen Organisationen – von EU-Ebene über die Bundes- und Landesebene – dahinter, sondern auch eine riesige bürokratische Belas­tung für die Bauern, die nicht einfach ihr Produkt verkaufen können, sondern die Hun­derte Seiten im Jahr ausfüllen müssen, um einen Wirrwarr an Subventionen zu bekom­men, angefangen vom Stehenlassen eines morschen Baumes bis zur einfachen Quer­subvention des Getreidepreises.

Da etwas zu tun wäre angesagt. In der ganzen Diskussion fehlt mir ein bisschen, dass man sich mit diesem Kernthema auseinandersetzt. Zustimmen werden wir. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Raggl.)

11.05

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm das Wort.