12.02
Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir erleben gerade enorm herausfordernde Zeiten. Diesbezüglich sind wir uns, denke ich, alle einig. Nach mehr als zwei Jahren Coronapandemie, deren Aus- und Nachwirkungen noch immer zu spüren sind, kommt nun noch der schreckliche Krieg in der Ukraine hinzu, der einerseits unbeschreibliches Menschenleid verursacht und andererseits auch die Teuerung noch einmal enorm befeuert. Die Menschen in unserem Land sind aktuell mit der höchsten Inflation beziehungsweise Preissteigerung seit vielen, vielen Jahren konfrontiert, und besonders massiv macht sich das in den Bereichen Energie und Treibstoffe, aber auch bei den Dingen des täglichen Bedarfes bemerkbar.
Gerade Menschen mit geringem Einkommen stehen daher oft vor großen finanziellen Herausforderungen und machen sich Sorgen um die Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Daher gilt für uns als Volkspartei und auch für die Regierung natürlich der Grundsatz, insbesondere jenen zu helfen, die dringend Unterstützung benötigen, und das tun wir. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir reagieren mit einem Entlastungspaket, das Preissteigerungen abfedert, und ein zentrales Element dabei ist der Energiekostenausgleich in Form eines Gutscheins in Höhe von 150 Euro, den es heute zu beschließen gilt. Mit diesem Gutschein helfen wir praktisch und unbürokratisch. Er hilft insbesondere einkommensschwächeren Haushalten, AlleinerzieherInnenfamilien, aber auch Seniorinnen und Senioren. Dadurch können etwa auch finanzielle Notlagen aufgrund der nächsten Stromrechnung abgefedert und verhindert werden. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder werden wir mit der Kritik – das ist jetzt auch von Kollegen Novak gekommen – konfrontiert, dass dieser Gutschein als Maßnahme gegen die Teuerung ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein sei. – Das Gegenteil ist jedoch der Fall, denn man muss diesen Energiekostenausgleich ja als Einzelmaßnahme in einem Gesamtpaket sehen, in Kombination mit allen bisher fixierten und noch geplanten Maßnahmen, die gegen die Teuerung wirken. Dazu zählen der Teuerungsausgleich für Arbeitslose, Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagenempfänger, Studienbeihilfenbezieher und Mobilitätsstipendiaten, für die er auf 300 Euro verdoppelt wurde. Das ist bereits auch in Auszahlung. Für Negativsteuerbezieher gibt es zudem einen einmaligen negativsteuerfähigen Betrag von 100 Euro.
Weiters nenne ich die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbetrags. Diese Maßnahme bringt heuer 100 Euro Entlastung für jeden Haushalt, entlastet aber auch Klein- und Mittelbetriebe und hilft ihnen enorm. Außerdem gibt es eine Senkung der Abgaben auf Erdgas und Elektrizität um rund 90 Prozent bis Juni 2023. Das entlastet die österreichischen Haushalte und Unternehmen insgesamt um 900 Millionen Euro. Weiters werden die Pendlerinnen und Pendler durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuro entlastet.
Insgesamt – das ist heute schon mehrfach erwähnt worden – macht dieses Paket zur Abfederung der Teuerung für die Österreicherinnen und Österreicher 4 Milliarden Euro aus. Energiekostenzuschuss und alle anderen Maßnahmen zusammengenommen ergeben also ein wirklich starkes Paket, das sich auch im europäischen Vergleich mehr als sehen lassen kann. So gibt es beispielsweise pro Person knapp dreimal so viel zur Teuerungsabfederung, wie das bei unseren deutschen Nachbarn der Fall ist.
Herr Kollege Ofner, Sie haben das in der Aktuellen Stunde so dargestellt, als wäre man, wenn man Österreicher ist, ständig auf der Verliererseite. – In diesem Fall ist man wirklich viel mehr im Vorteil, wenn man in Österreich zu Hause ist, wo starke Pakete geschnürt wurden, und nicht beispielsweise in Deutschland. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Stimmt ja nicht!)
Unser Paket gegen die Teuerung ist auch sozial ausgewogen. Ich lege Wert darauf, das zu betonen: Es geht uns darum, den Schwächsten unserer Gesellschaft bestmöglich unter die Arme zu greifen, aber auch den Mittelstand und die Unternehmen nicht zu vergessen. Das ist sozial ausgewogene Politik, und dafür stehen wir mit diesen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Aktuell kann niemand tatsächlich seriös sagen, wie lange die Teuerung auf diesem Niveau bleiben wird. (Bundesrat Ofner: So lange, bis es Neuwahlen gibt!) Die geplanten und gesetzten Maßnahmen werden Notsituationen abfedern und Wirkung zeigen. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin aufmerksam beobachten, wie sich die Lage entwickelt. Wenn die hohe Teuerung ein längerfristiges Phänomen bleibt, wird es auch weitere Hilfen – zumindest für die Schwächsten in der Gesellschaft – brauchen.
Übrigens: Auch die Europäische Zentralbank könnte einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Lage leisten. Man muss nämlich feststellen: Die aktuelle Teuerung in Kombination mit der Nullzinspolitik ist eine Vermögensteuer für die kleinen Sparer. Das betrifft beispielsweise oft Seniorinnen und Senioren. Wenn man vor zehn Jahren 10 000 Euro aufs Sparbuch gelegt hat, sind heute aufgrund der Inflation und der niedrigen Zinsen nur noch etwa 8 500 Euro übrig. Daher auch mein Appell an die EZB: Die Zinspolitik muss in Anbetracht dieser hohen Inflation rasch geändert werden, um nicht die kleinen Sparer schleichend zu enteignen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
12.09
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Michael Bernard.