14.12

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstredner hat man den Vorteil, dass man ein bisschen erklären kann, worum es geht: Das ist eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar.

Das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats ist für Österreich ja so alt wie ich, nämlich seit 1969 in Kraft. Es regelt die Auslieferung von Beschuldigten und Verurteilten zwischen den Vertragsparteien.

Das Abkommen war allerdings nicht anwendbar bezüglich Gibraltar, und dann haben sich eben das Vereinigte Königreich und Österreich mittels Noten darauf verständigt, dass man dies ändern möchte. Dafür ist eine parlamentarische Abstimmung notwendig, und das beschließen wir eben jetzt hier.

Hinzu kommt natürlich auch noch der Brexit, weswegen jetzt das Europäische Auslieferungsübereinkommen statt des Europäischen Haftbefehls zur Geltung kommt.

In der Präsidiale haben dann alle gemeint, das ist ein spannender Punkt, um sich zu Wort zu melden. Ich habe das Technische gerne erklärt und bin gespannt auf die Redebeiträge dazu. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.14

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. Ich erteile es ihm.