Berichterstatter Otto Auer: Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Ich bringe den Bericht über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie das Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes.
Die Unterlagen dazu haben Sie erhalten, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie das Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen. – Danke schön.
Vizepräsident Günther Novak: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte.