Berichterstatter Otto Auer: Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Ich bringe den Bericht über den Bericht der Bun­desministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie das Achtzehnmonats-Programm des französischen, tsche­chischen und schwedischen Ratsvorsitzes.

Die Unterlagen dazu haben Sie erhalten, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bun­desministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie das Achtzehnmonats-Programm des französischen, tsche­chischen und schwedischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen. – Danke schön.

Vizepräsident Günther Novak: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte.