14.53

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuse­her! Ich möchte einige Initiativen aus diesem Bericht ausdrücklich hervorheben: das sind jene, die gegen den Terrorismus arbeiten, gegen Hetze und Hasskriminalität arbeiten – da ist ja auch eine starke Initiative von Österreich ausgegangen –, sowie die Vermö­gensabschöpfung, die auch für die Opferentschädigung sehr wichtig ist, und die Über­tragung der Strafverfolgung, damit es eben nicht zu Doppelverfolgung oder vielleicht zu gar keiner Verfolgung kommt. Ich denke, das sind sehr, sehr wichtige Vorhaben, die da in Zukunft umgesetzt werden.

Auch ich möchte auf diese fairen Preise bei Reparaturen kommen, weil ja unsere Vize­präsidentin Sonja Zwazl – die heute leider nicht da sein kann, die zu Hause mit Corona und leider keinem guten Verlauf liegt und der ich von hier gute Besserung wünschen möchte – eine Vorkämpferin für den Reparaturbonus war, der offensichtlich von der EU aufgegriffen worden ist. Sie hat diesen bereits 2019 in Niederösterreich eingeführt. Da wurden alleine in Niederösterreich 3 700 Anträge gestellt, also 3 700 Geräte sind nicht in den Müll gekommen und wurden durch die Unterstützung von 240 000 Euro repariert. Das ist schon eine sehr gute Sache, und ich bin schon gespannt, wie man das mit einem Gesetz umlegen will, aber es ist natürlich sehr gut, wenn man diesem sinnvollen Anlie­gen – mehr Reparatur, mehr Nachhaltigkeit – auch nachkommt.

Nun zu einigen anderen Dingen, die hier angesprochen worden sind: So, wie ich das mitbekomme, geht es im Verfahren gegen Ungarn um Korruption, vor allem um Korrup­tion im Umkreis des Premierministers, und ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass das aufgearbeitet wird, damit wir uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. (Bundesrat Steiner: Ausgerechnet ein ÖVPler sagt das! Ausgerechnet ein ÖVPler! Also so schmerzbefreit möchte ich einmal sein!) Man muss in diesem Zusammenhang auch sagen, dass gerade Ungarn und Polen die einzigen Länder sind, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, und auch da muss mehr Initiative unter­nommen werden: dass diese Europäische Staatsanwaltschaft eine Institution wird, die von allen getragen wird, und damit natürlich auch mehr Kraft bekommt.

Kollege Hübner, zu all deinen Ausführungen möchte ich nur eines einbringen: Es war Herbert Kickl, der gesagt hat: Das Recht muss der Politik folgen! (Bundesrat Steiner: Richtig!) Deine Ausführungen solltest du also mit ihm besprechen. (Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Ich habe auch noch eine sehr interessante Initiative, und zwar die Initiative zu Slapp – ausgesprochen: Strategic Lawsuits against Public Participation –, gesehen; und zwar versteht man darunter „Klagen oder Verfahren gegen Journalisten und Journalistinnen, NGOs, Medien“ und Vertreterinnen und Vertreter „der Zivilgesellschaft“, „die dem Ziel dienen sollen, diese mundtot zu machen und einzuschüchtern“. Die Klagen basieren „meist auf angeblicher Verleumdung“; „durch langwierige Gerichtsverfahren und/oder eine Kombination verschiedener Strategien“ sollen deren „Ressourcen und [...] Moral“ angegriffen und/oder „untergraben“ werden.

Das passiert ja gerade in den letzten beiden Jahren sehr, sehr oft gegen ÖVP-Politiker; und auch, um den Horizont von Herrn Kollegen Spanring von der FPÖ zu erweitern, möchte ich hier einmal einige Dinge ausführen.

Es gab in den letzten Jahren verschiedenste Anzeigen: zum Beispiel Anzeigen von Na­tionalrat Krainer von der SPÖ in der Sache Casag gegen Minister Blümel, Minister Löger und Schmid, die allesamt mangels Anfangsverdachts eingestellt wurden.

Es gab eine Anzeige von Nationalrätin Krisper sowie der Nationalräte Krainer und Ha­fenecker gegen Minister Blümel wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss, die mangels Anfangsverdachts eingestellt wurde. (Bundesrat Spanring: Erzähl uns was ..., das ist interessanter!)

Es gab fünf Anzeigen gegen Nationalratspräsident Sobotka – basierend auf anonymen Anzeigen oder Artikeln in den Medien „Kontrast“ oder „Zackzack“ –: alle mangels An­fangsverdachts eingestellt. (Bundesrat Ofner: Fünf von 150, oder was? – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Es gab eine anonyme Anzeige gegen Minister Löger wegen Spendenverdachts von Pre­miqema, von Premiqamed an die ÖVP (Bundesrätin Schumann: Was? Wegen was?): mangels Anfangsverdachts eingestellt, Frau Kollegin! (Bundesrätin Schumann – erhei­tert –: Wegen was? Ich hab’s net verstanden! – Bundesrat Spanring: Pilnacek ist nicht mehr im Amt und räumt für alle ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eine Anzeige von Nationalrat Krainer gegen Blümel und Peschorn wegen verzögerter Aktenlieferung im U-Ausschuss wurde mangels Anfangsverdachts eingestellt. (Bundes­rat Spanring: Wenn ein Schwarzer Justizminister wäre ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte hier auch auf die Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin Aschbacher und Na­tionalrat Weidinger hinweisen, die auch alle zu keinem Ergebnis geführt haben, und ein bisschen weiß ja jetzt auch schon Ministerin Zadić, wie das geht. (Bundesrätin Schu­mann: Völlig unschuldig ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass Österreich ein Land ist, in dem eine Anzeige kein Urteil ist. Ein Urteil ist ein Urteil (Bundesrat Ofner: Ja, und korrupt ist korrupt!), also: Es gibt keinen verurteilten Politiker, und daher sollte sich Herr Spanring seine Vorwürfe an den Hut stecken. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass dieses Gesetz auch gegen diese Vorgangsweisen eingreifen kann, weil dann auch darunter steht: Diese Vorgehensweisen „bedrohen die Demokratie im Kern“. So kann es nicht weitergehen!

Diesem Bericht stimmen wir natürlich zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrätInnen der Grünen.)

14.59

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr das Wort.