15.20

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt kurz überlegt, ob ich mich zu Wort melden soll, aber da wir hier jetzt auch viele junge Menschen auf der Galerie haben, möchte ich doch erklären – das ist eine Wortmeldung und keine tatsäch­liche Berichtigung (Bundesrätin Steiner Wieser: Ah? Gut! – Bundesrat Steiner: Bra­vo!) –: Ich halte es für ganz wichtig, was es bedeutet, wenn man über Hass und Hetze (Bundesrätin Steiner-Wieser: Maske weg vom Tisch!), zum Beispiel im Internet oder in anderen Bereichen, spricht.

Den Vergleich mit verkehrspolitischen Überlegungen über CO2-Ausstoß muss ich ganz vehement zurückweisen (Bundesrat Steiner: Und gegen Ungeimpfte?), Herr Steiner. (Bundesrat Steiner: Und gegen Ungeimpfte?) Ich habe nie gesagt, dass ich gegen Un­geimpfte bin. (Bundesrat Steiner: Ah so?) Ich habe immer gesagt, dass ich für eine solidarische Gesellschaft bin, in der alle bereit sind, sich jeweils für den anderen impfen zu lassen. (Bundesrat Steiner: Ah so? Ja?) Das war nie ein Hass und nie eine Hetze. (Bundesrat Steiner: Ja, ja! – Bundesrat Ofner: Deswegen habt ihr den Impfzwang ein­geführt!) Ich habe in meinem persönlichen Freundeskreis Ungeimpfte, Herr Kollege Stei­ner, und ich versuche, sie immer noch zu überreden, sich impfen zu lassen. Das ist ein großer Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte schon auch sagen, wozu Hass und Hetze führen können. Ich habe das Ge­fühl, dass es für euch bedeutet – da sind wir wieder beim Freiheitsbegriff –, dass ihr die Freiheit haben wollt, zu hassen und zu hetzen, gegen wen ihr wollt. (Bundesrätin Stei­ner-Wieser: Nein, nein!) Freiheit bedeutet aber: Wohin führen Hass und Hetze (Bundes­rat Spanring: Dafür gibt es das Strafrecht!), wenn Frauen verbal erniedrigt werden? (Bundesrat Steiner: Um das geht es ja nicht!) Das ist der Beginn, und deswegen muss man bei Hass und Hetze, die sich gegen Frauen richten, sofort aktiv werden. (Bundesrat Steiner: Es geht ja überhaupt nicht um die Frauen!)

Ich weiß es – ich gehöre zu dieser Community, wie Sie wissen, bin ich offen schwul (Bundesrat Steiner: Das tragt ihr ... vor euch her, ...!) –, wenn eine Hetzkampagne und eine Hasskampagne gegen uns gerichtet ist. Ich habe viele erlebt, Herr Steiner, viel, ich habe viel Hass und Hetze, inklusive Morddrohungen erlebt. Wenn sich dieser Hass und diese Hetze im Internet breitmachen, und wir sagen, wir finden es gut, dass sich diese Stimmung breitmacht, und wir keine Maßnahmen dagegen ergreifen, dann kommt die nächste Welle und die nächste Welle und die nächste Welle. Deswegen müssen wir gegen Hass und Hetze sein. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Dasselbe gilt für Antisemitismus, dasselbe gilt für Rassismus – und das mit Maßnahmen, um CO2 einzuschränken, zu vergleichen, das geht einfach nicht, es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

15.23

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Wir begrüßen – neu hinzugekommen – Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Bun­desministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. – Herzlich willkommen. (Bei­fall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Ebenfalls begrüßen wir die Schülerinnen und Schüler auf der Galerie. Es freut uns, dass heute immer wieder Schulklassen bei uns sind. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Steiner, anschließend Herr Bundes­rat Karl Bader.