16.02

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, die Österreichische Volkspartei, ja, der Bauernbund ist die Vertretung der Bauern in Österreich. Dazu stehen wir, und diese Verantwortung nehmen wir auch sehr, sehr bewusst wahr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe der BundesrätInnen Leinfellner und Schartel.)

Dass die Landwirtschaft ein Segment ist, in dem es Abwanderung gibt, das ist weltweit und europaweit so, in Österreich aber haben wir die jüngste Landwirtschaft in Europa, die kleinststrukturierte Landwirtschaft in Europa, den höchsten Frauenanteil in Europa und den höchsten Anteil an Biobetrieben. Ich glaube, das ist auch eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Herr Kollege Spanring, der meines Wissens auch Landesgeschäftsführer der Frei­heitlichen Partei in Niederösterreich ist, die Wahlergebnisse und die Zahlen der Landwirt­schaftskammerwahl 2020 noch nicht kennt, dann darf ich sie ihm näherbringen: Bei der Landwirtschaftskammerwahl 2020 in Niederösterreich – die Kammern werden nur auf Landesebene gewählt – hat der Niederösterreichische Bauernbund eines der besten Er­gebnisse in seiner Geschichte erreicht (Bundesrat Steiner: Wahlbeteiligung? Wahlbe­teiligung? – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), nämlich 85 Prozent – das ist die Realität; lesen Sie es nach! (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP) – und damit 33 Mandate. Die Freiheitliche Partei hat nicht einmal mehr die 4-Prozent-Hürde geschafft und ist aus der Kammervertretung auf Landesebene herausgefallen. So beurteilen die Bauern Ihre Arbeit, und das zu Recht. (Bundesrat Spanring: Sinnerfassend zuhören ist nicht deine Stärke, Herr Kollege, wie es ausschaut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nur nicht unruhig werden! Ich habe jetzt gerade ein Wahlergebnis präsentiert. Sie dürfen zuhören. Wenn das Ihre Stärke ist, dann hören Sie zu!

Geschätzte Kollegen, ich kann das noch weiter herunterbrechen. Ich bin Bezirksbauern­bundobmann in Wiener Neustadt. Auch in der Bezirksbauernkammer gab es Wahlen. Da haben wir bei der Wahl 2020, der letzten Wahl zur Bezirksbauernkammer, von 38 möglichen Mandaten für den Bauernbund 33 erreicht. Die FPÖ hat zwei Mandate verlo­ren, weil sie so gute Arbeit geleistet hat. In meinem Bezirk ist der Bundesagrarsprecher der Freiheitlichen, Nationalrat Schmiedlechner, tätig. Er war bei den ersten drei Sitzun­gen nicht einmal anwesend, sodass wir ihn erst bei der vierten angeloben konnten. So funktioniert das System, das die Freiheitlichen plakatieren, und so arbeiten wir im Bau­ernbund. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

So, nun zum Thema, geschätzte Damen und Herren: Es geht um die Jahresvor­schau 2020. Die Frau Minister hat ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt. (Bun­desrätin Grimling: 2022!) Also ich hätte das durchaus gehört. Zum einen sind wir in den laufenden Verhandlungen zur gemeinsamen - - (Bundesrätin Grimling: 2022 nicht 2020!) – Ach, 2022! Danke sehr für die Korrektur, man darf sich verreden. Danke sehr: Jahresvorschau 2022.

Es gibt da ein umfangreiches Programm. Der Strategieplan wurde rechtzeitig abgege­ben. Positiv zu erwähnen ist, dass es im Vorfeld der Verhandlungen gelungen ist, den Umfang der Budgetmittel sogar noch leicht aufzustocken. Es stehen 678 Millionen Euro jährlich für die erste Säule und 1,06 Milliarden Euro jährlich für die zweite Säule zur Ver­fügung, nämlich für Umweltmaßnahmen, für Investitionsprogramme, die für die österrei­chische Landwirtschaft und vor allem für die Entwicklung der österreichischen Landwirt­schaft sehr, sehr wichtig sind.

Im Fokus stehen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirt­schaft, eine Stärkung der Betriebe, auch was Katastrophen anbelangt, Klima- und Um­weltschutz. Natürlich – wir spüren das in den letzten Jahren – hat Nahrungsmittelsicher­heit eine wesentlich größere Bedeutung gewonnen.

Zur Fachstrategie möchte ich nur sagen, dass es darum geht, dass die Landwirte in der Produktionskette gestärkt werden. Danke für die Initiative in Richtung Lebensmittelhan­del, dafür, dass es entsprechende Möglichkeiten gibt, sich da einzubringen. Es ist auch, glaube ich, ein wesentlicher Punkt – und da herrscht eine breite Einigkeit –, dass es eine stärkere Kennzeichnung der Herkunft österreichischer Lebensmittel braucht, weil der ös­terreichische Konsument – und dafür sage ich ein herzliches Dankeschön – österreichi­sche Lebensmittel beim Einkauf bevorzugt.

Diese Strategie sieht aber auch eine Senkung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln vor. Das sehe ich durchaus in einem gewissen Maß kritisch, in jenem Maß, in dem es darum geht, dass möglicherweise die Ernährungssicherheit gefährdet ist. Da gilt es, zu überlegen, welche Pflanzenschutzmittel laufend notwendig sind und welche vielleicht nicht mehr so zeitgemäß sind. Es gilt aber auch, Augenmaß zu halten, damit die Landwirtschaft ihre Aufgaben entsprechend erfüllen kann.

Ein dritter Teil ist die Wald- und Bodenschutzstrategie. Danke für die Gestaltung des Waldfonds, durch den wirklich erhebliche Mittel für die Aufforstung der durch den Bor­kenkäfer geschädigten Wälder möglich sind. Danke auch dafür, dass Waldpflege erst­mals finanziell unterstützt wird. Auch das Thema Bodenverbrauch sollten wir uns ent­sprechend kritisch ansehen.

Klar – da stimmen wir überein – sollten wir in einer Zeit mit neuen Voraussetzungen, nämlich dem Ukrainekrieg, darüber nachdenken, ob Biodiversitätsflächen nicht doch zeitweise für die Produktion zur Verfügung gestellt werden sollten, wenn Lebensmittelsi­cherheit, wenn die Produktion von Energie, die wir in der Landwirtschaft bereitstellen können, notwendig sind.

In Summe ist das ein guter Bericht. Wir nehmen ihn gerne zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.08

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Wir begrüßen den neu hinzugekommenen Herrn Bundesminister Martin Polaschek. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile dieses.