20.10

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zu­seherinnen und Zuseher! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer an der Seite der Familien in diesem Land, und weil der vorliegende Gesetzesvorschlag die Menschen unterstützt und auch dazu beiträgt, Bürokratie abzubauen und Wege zu beschleunigen, werden wir dem heute auch zustimmen.

Wie bereits von der Frau Kollegin ausgeführt, ist durch diese Änderung des Familienlas­tenausgleichsgesetzes eine Automatisierung bei der Verarbeitung der Daten von Schü­lerinnen und Schülern sowie von Lehrlingen vorgesehen. Dadurch wird es möglich, dass die Familienbeihilfe dann rasch und unbürokratisch bei den Familien ankommt.

Der vorliegende Gesetzesantrag wird also das Familienbeihilfenverfahren vereinfachen und auch beschleunigen. Wesentlich für uns ist, dass die Familienleistung zeitnahe bei den Menschen ankommt und Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe möglichst vermieden werden, und somit geben wir – in der Hoffnung, dass bei der Um­setzung auch alles reibungslos funktioniert – unsere Zustimmung.

Dass aber der ÖVP die Familien und die damit verbundenen Lebensrealitäten in Wirk­lichkeit völlig egal sind, zeigt sich daran, dass der von uns eingebrachte Antrag betref­fend „Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung“ am Dienstag im Familien­ausschuss von der ÖVP quasi im Nirwana versenkt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Großartige Unterstützung, Frau Kollegin (in Richtung Bundesrätin Kittl) – weil Sie mich soeben angeschaut haben –, gab es dabei wieder einmal von den Grünen, aber, Frau Kollegin, ich habe auch gesehen, dass Sie sehr betreten zu Boden geblickt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Ihrem Sinne ist. Es kann nicht Ihre Ansicht sein, dass wir kein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung brauchen.

Die ÖVP versenkt also, unterstützt durch die Grünen, sinnvolle Anträge für Familien mit fadenscheinigen Argumenten, wie: Da haben wir etwas in Ausarbeitung! Da möchten wir nicht vorgreifen! – Na bitte, dann tut doch endlich weiter! Wir sind im Jahr 2022, wie lange sollen wir noch warten, bis wir die Gleichstellung erreicht haben?

Die groß angelegte Studie der Arbeiterkammer zeigt nämlich ganz klar, dass Väterka­renz nach wie vor ein Schattendasein führt, und in neun von zehn Partnerschaften gibt es derzeit keine Väterbeteiligung. Warum erkennen Sie die Erkenntnisse aus dieser Stu­die nicht an?

Frau Ministerin, wir alle haben es heute gelesen: Eine aktuelle, von Ihnen in Auftrag gegebene Studie scheint Ihnen recht zu geben – alles richtig gemacht. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, Sie machen es sich damit etwas zu einfach. Die Studie zeigt nämlich: In den unteren Einkommens­klassen findet die Familienpolitik lediglich über Sozialpolitik, also beispielsweise über den Heizkostenzuschuss oder über eine Wohnbeihilfe, statt. Familienpolitik bedeutet aber nicht das Verteilen von Almosen, was Sie in letzter Zeit so gerne betreiben; und dass Sie, Frau Ministerin, die Familienbeihilfe auch nicht an die Inflation anpassen wollen, ist angesichts der Rekordteuerung wirklich nicht nachvollziehbar.

Die Familien sind die Grundpfeiler dieser Gesellschaft, und es muss das erklärte Ziel sein, dass Familien ein gutes Leben leben können – egal, ob es sich um eine klassische Familie mit Vater, Mutter, Kindern handelt oder um Alleinerziehende. Dass Kindern der Zugang zu Bildung ermöglicht wird, dass wir endlich einen entsprechenden Mindestlohn haben und dass endlich das Unterhaltsthema angegangen wird, ist längst überfällig, weil eben jedes Kind gleich viel wert ist.

Liebe Familien draußen, die uns zuhören, ihr seid eine unverzichtbare Stütze für diese Gesellschaft! Das weiß zum Beispiel auch der Katholische Familienverband, der jetzt nicht unbedingt der SPÖ nahesteht. Liebe Familien, ihr könnt euch aber sicher sein, dass sich die Sozialdemokratie immer für euch einsetzen wird und aktiv und sinnvoll für euch arbeiten wird. Die Lösung der Krisenprobleme erfordert Empathie. – (In Richtung Bun­desministerin Raab:) Es ist offenbar nicht sehr interessant, wenn das Handy wichtiger ist.

Es ist jetzt die Zeit der Sozialdemokratie. Schauen Sie zum Beispiel in das Burgenland: Dort wurden unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinsichtlich Mindestlohn bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.14

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile ihr das Wort.