*****

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich eröffne die 940. Sitzung des Bundes­rates.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 939. Sitzung des Bundesrates vom 7. April 2022 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Karl Bader, Heike Eder und Marco Schreuder.