Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Hinsichtlich der eingelangten und verteil­ten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographi­schen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage) (siehe auch S. 5

)

2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung) sowie

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

45. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2021) (III-783-BR/2022)

zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundes­ministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia Tanner vom 8. bis 14. Mai 2022 in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek am 11. Mai 2022 und Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. für den restlichen Zeitraum der Reise mit ihrer Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.

Ankündigung von Dringlichen Anfragen

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsord­nung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundes­räte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versorgungskrise im Ge­sundheits- und Langzeitpflegebereich“ an den Herrn Bundesminister für Soziales, Ge­sundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass mir ein Verlan­gen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ an den Herrn Bundesminister für Finanzen vorliegt.

Die Behandlung der an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Dringlichen Anfra­ge wird unmittelbar im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.