10.36

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Mi­nister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream und wo immer Sie uns zuhören und zusehen! Mir war es heute ein beson­deres Bedürfnis, zu dieser Novelle zu reden, denn wir hatten in Salzburg einen wirklich sehr, sehr traurigen Fall: Kati Koch lebt leider nicht mehr, sie wurde am 20. April 2020 auf der B 1 zwischen Eugendorf und Henndorf am Beifahrersitz neben ihrem Freund infolge eines riskanten Überholmanövers durch einen Raser getötet. Die Mutter, Frau Peterbauer, hat seit diesem Zeitpunkt – und Sie wissen das, Frau Ministerin – sehr, sehr intensiv darum gekämpft, dass Raserei nicht nur als Kavaliersdelikt bezeichnet, sondern auch wirklich konkret etwas dagegen getan wird, und unser Landesrat Stefan Schnöll hat sie dabei wirklich tatkräftigst unterstützt. Es gab mehrere Sitzungen bei uns im Land­tag und dann auch mit Ihnen, es hat alles Gehör gefunden, und darum beschließen wir nach dem ersten Raserpaket jetzt das zweite Raserpaket. Ich hoffe, dass Frau Peterbau­er darin einen kleinen Trost findet, wobei ihr natürlich die verlorene Tochter nie und nim­mer ersetzt werden kann.

Wie wir daran sehen, hat diese Novelle also auch eine Vorgeschichte. Sie hat nichts mit Autofahrerbashing zu tun, sondern es geht um konkrete Maßnahmen, damit sich solche Fälle nicht mehr wiederholen. Es geht dabei um Menschenleben – um Menschenleben und um viel Leid.

Wir haben schon gehört, dass das vorliegende Gesetzespaket gegen Extremraser meh­rere Maßnahmen gegen die illegale Tuningszene beziehungsweise gegen Lärmbelästi­gung umfasst: Es werden die Strafen auf bis zu 10 000 Euro erhöht, und es geht auch um die Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichen, damit die abschreckende Wirkung erhöht wird.

Ich kann Ihnen auch als Betroffene bei uns in Wals-Siezenheim sagen: Ich kenne diese Tuningszene leider auch selber. (Bundesrat Steiner: Sind Sie Mitglied?) Bei uns sam­meln sich diese Personen bei einer Tankstelle oder bei einem großen Einkaufszentrum, sie machen illegale Rennen durch die Unterführung beim Flughafen, dann zu uns rauf über die B 1 bis zum Walserberg, und auch bei mir zu Hause, wo ich wohne, ist eine lange Gerade, der Ederweg, und das Ganze ist wirklich von großem Lärm, aber natürlich auch von Gefahr begleitet. Es droht auch Gefahr, denn dort gehen ja auch Fußgänger mit Hunden, Kinder fahren dort Fahrrad – und die fahren dort so schnell.

Darum ist es wichtig, dass wir heute hier dieses zweite Raserpaket beschließen. Wie gesagt, die Mindeststrafe wird auf 300 Euro erhöht, auch Organstrafen können sofort eingehoben werden, und damit treffen wir diese Wiederholungstäter. Ich glaube, die ein­zige Möglichkeit, diese Menschen wirklich einzuschränken, ist, dass wir ihnen das Auto wegnehmen, denn das Auto wird durch ein solches Verhalten zu einer Waffe. Darum bin ich sehr froh, dass wir das heute beschließen können.

Bei der Ausarbeitung dieser Novelle wurde sehr eng mit den Praktikern aus der Exeku­tive und aus den Landesbehörden zusammengearbeitet. Damit haben sie jetzt eine Handhabe, sodass genau bei solchen Problemfällen unmittelbar und konsequent vorge­gangen werden kann und man damit diese Unbelehrbaren künftig auch wirkungsvoll be­strafen kann.

Ich bin sehr froh, dass wir das heute beschließen können und danke allen, die sich enga­giert eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

10.40

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile ihr das Wort.