Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Lassen Sie mich bitte zwei Sätze sagen. Ich habe heute zwar keine Ordnungsrufe erteilt, aber ich bitte doch die Freiheitliche Partei, in Zukunft darauf zu achten, dass wir der Würde dieses Hauses entsprechen. Begriffe wie „mafiaähnliche Vereinigung“, „Chaostruppe“, „Schwachsinn und Lüge“ oder „scheinheilige Partei“ entsprechen einfach nicht der Würde unseres Hauses, in dem wir gemeinsam zu debattieren versuchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Steiner: Aber der ÖVP entspricht das! – Bundesrat Ofner: Die Wahrheit ist zumutbar!)

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Schutzschirm für Kinder und Jugendliche umsetzen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (359/E-BR/2022) (Beifall bei der SPÖ.)