13.58

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir kommen zu einer Dringlichen Anfrage der Sozialdemokratie betreffend eines der wich­tigsten Themen, die momentan am Tapet liegen. Sie haben – wie soll ich sagen? – sehr viele Fragen angeführt, haben aber, wie ich finde, den Großteil der Fragen nicht klar beantwortet, vor allem die Fragen, in denen es um die Arztordinationen geht. Sie haben gesagt, Sie werden schauen, man muss da weitersehen. – Das ist einfach zu wenig.

Ich glaube, wenn man sich momentan den ländlichen Raum ansieht – wir sind hier in der Länderkammer, alle Bundesländer sind vertreten –, dann weiß man, was sich abspielt. Sie sprechen von Gesprächen mit Krankenversicherungsträgern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es die ÖGK gibt, dass es Landesgeschäftsstellen gibt. Die ÖGK ist seit wenigen Jahren federführend, was die Kassenverträge anbelangt, und ich kann mich noch gut erinnern: Ich bin selbst mit meiner Arbeit in der Sozialversicherung groß gewor­den und habe dort gesehen, wie sich Ärzte eigentlich um einen Vertrag raufen, und ich sehe, wie sich das in den letzten Jahren verändert hat, wie schrecklich das geworden ist, sodass die Menschen jetzt keine ordentliche Versorgung mehr haben. – Soweit zu den Ärzten. Ich würde Sie bitten, dass man da schnell in die Gänge kommt, es braucht Konzepte.

Ich darf sagen: Das Burgenland mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist schon ein bisschen in Vorlage gegangen. Wir haben nämlich mit der Uni Krems einen Vertrag abgeschlossen, damit wir Studierende, die jetzt ein Medizinstudium beginnen, später als Ärzte an das Burgenland binden können, um diese Versorgung für den ländlichen Raum sicherzustellen. Dort ist das nicht so möglich wie im urbanen Raum, man muss wirklich in die Zukunft schauen, damit die Menschen versorgt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Schumann hat vorhin vorgelesen, wie Sie das heute tituliert haben: „Pflege: Regierung bringt größtes Reformpaket der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg“. Ich korrigiere das ein bisschen und sage: Pflege: Regierung bringt überfälliges Reformpaket teilweise auf den Weg. – So schaut es nämlich in Wahrheit aus. Wir sprechen heute von wichtigen Anliegen, was die monetäre Ausstattung des Pflegepersonals betrifft, und da brauchen wir nicht zu reden, ich möchte auch meine Anerkennung zeigen, dass Sie das relativ schnell auf Schiene gebracht haben, aber das ist ja nur ein Teil der Sache. Der größte Teil der Angelegenheit – und das ist weitaus schwieriger – ist die strukturelle Re­form, die wir in der Pflege jetzt brauchen.

Ich darf Ihnen heute – und vielleicht kann man das gleich einmal so annehmen – etwas dazu übergeben, und zwar die Unterlage zur Pflegeversorgung im Burgenland, das, was wir in den letzten Wochen, in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben. Sie haben auch geschrieben: Das Beklatschen ist zu wenig. – Da gebe ich Ihnen recht, aber das Beklatschen haben wir vor zweieinhalb Jahren gemacht. Das Beklatschen war zu Beginn der Pandemie für jene Menschen, die uns unterstützen, und mittlerweile sind zweieinhalb Jahre ins Land gegangen und in Wahrheit ist bis heute – das muss man ganz ehrlich sagen – wenig auf Schiene gebracht worden. Heute ist es endlich so weit: 1 Milliarde Euro. Auch dafür möchte ich Ihnen schon meine Wertschätzung geben und Danke sagen.

Ich möchte jetzt inhaltlich noch einiges dazu anmerken, was das Burgenland gemacht hat und welchen Weg wir gehen. Wir wollen im ländlichen Raum nämlich den regionalen Weg gehen, um disloziert zu arbeiten. Menschen haben einen Wunsch: Sie wollen nicht sofort im Pflegeheim landen, sondern so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden.

Was haben wir gemacht? – Wir haben im Burgenland Stützpunkte geschaffen, wobei eine Ortschaft, eine Kommune den Stützpunkt anbietet und daran werden dann andere Kommunen angehängt – das ist eine Größenordnung von circa 4 000 Einwohnern –, um also nur 10 bis maximal 20 Minuten von einem Ort entfernt zu sein, wo Menschen rasch betreut werden können, eine Sicherheit haben und eben daheim in ihrem Umfeld sein können, und wenn es nicht das eigene Dorf ist, dann ist es bei uns zumindest das Nach­bardorf. Sie können mir glauben: Das ist ein großes, großes Anliegen der Menschen im ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben wir gemacht? – Wir haben in einem kleinen Land insgesamt 70 Subregionen gegründet, und künftig wird pro Region nur mehr ein Träger für alles verantwortlich sein. Dieser Träger kümmert sich um die gesamte Betreuung der Region im nicht stationären Bereich, um alle Angebote außer Pflegeheime, diese sind natürlich extra. Das Ziel von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sind Anfahrtswege von maximal 10 bis 20 Minu­ten direkt zum Klienten. Der Träger der Region hat die Verpflichtung, die Versorgung aller KlientInnen in der Region sicherzustellen, da gibt es dann keine Ungereimtheiten mehr. Diese Verträge werden ausgeschrieben, alle können sich bewerben. Ich bin selbst Vizepräsident beim ASB im Burgenland, wir werden uns engagieren.

Und – das ist mir heute auch wichtig, zu sagen, denn da gibt es einen Paradigmenwech­sel im Burgenland – die Pflege soll, weil sie eben eine elementare Angelegenheit ist, keinen Gewinn mehr abwerfen. Das heißt, es kann sich beim Thema Pflege in Zukunft im Burgenland niemand mehr bereichern, das wird es nicht mehr geben. Es wird ordent­lich bezahlt – das werden Sie sehen, ich habe hier noch ein paar Zahlen –, aber es darf sich keiner mehr daran bereichern oder gewinnorientiert arbeiten. Das ist ganz, ganz entscheidend. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Minister, ich hoffe, das ist ein Ansatz, den Sie mittragen können.

Wir haben Tageszentren für Senioren, wir haben Sozialmärkte, Cafés, Genussläden, wir werden Motorikparks installieren, wir werden betreute Wohnformen installieren, unmittel­bar neben den Pflegeheimen. Wir wollen einen Dorfplatz schaffen, wo die zu Betreuen­den, die Pfleglinge sich treffen können, wo das Soziale stattfindet – das hat uns in den letzten zweieinhalb Jahren der Pandemie schon enorm gefehlt –, wo diese Menschen sich zusammensetzen und gemeinsame Zeit verbringen können. Wir planen einen Stütz­punkt für Pflege und Sozialberater – Stichwort Case- und Caremanagement –, das ist ganz entscheidend, ganz wichtig und wird auch nicht nur von unserem Krankenversiche­rungsträger, der ÖGK, getragen, sondern natürlich auch vom Land Burgenland. Wir wer­den jede Gemeinde noch einmal extra mit Case- und Caremanagement versorgen, um, wenn es notwendig ist, rasch helfen zu können.

Der Beginn ist bereits im Sommer 2022, es gibt dann auch eine Pilotphase, die ungefähr ein Jahr dauern wird, aber die Umsetzung wird schon Mitte 2023 in 28 Regionen gestar­tet. Somit kann ab Ende 2024 das gesamte Modell mit allen Stützpunkten und Standor­ten in den circa 70 Subregionen in Betrieb gehen und die möglichst gemeindenahe Ver­sorgung gewährleistet werden. Für uns ist es ganz, ganz entscheidend, dass wir in die­sem Bereich, im Pflegebereich, jetzt rasch helfen. Den anderen Bereich habe ich vorhin skizziert, das ist die ärztliche Versorgung, auch da wollen wir uns absichern.

Herr Minister, ich werde Ihnen heute diese Unterlage mitgeben, denn, wenn wir dieses Konzept österreichweit ausrollen, könnten wir uns in Wahrheit eine Menge Geld und vielleicht auch Zeit ersparen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Kovacs überreicht Bundesminister Rauch die erwähnte Unterlage.)

14.06

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile ihm dieses.