Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Dann werden Sie das Mikrofon da oben halt noch öfter einschalten müssen, denn diese Regierungsmitglieder lügen nachge­wie­senerweise, ich werde es noch beweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Chaotisch, machtgeil, geldgeil, abgehoben, am Trog der Macht sitzend – das beschreibt diese Regierung am besten. Das bringt euch auch alle, inklusive der Grünen, Herr Vizekanzler, auf einen Nenner, denn wenn Sie Anstand hätten, müssten Sie sagen: Wir als Grüne nicht, wir schauen dieser Korruption nicht länger zu, wir machen da nicht länger mit, wir schmeißen nicht weiter unsere eigenen Ideale über Bord, nur um am Trog zu sitzen! Rein gar nichts dürfte Sie und alle anderen Regierungsmitglieder von ÖVP und Grünen noch weiter legitimieren, noch weiter in den Ministerbüros zu verharren und – das ist ja das Schlimme! – dem österreichischen Staat noch weiteren Schaden zuzu­fügen.

Jetzt sitzen da in dieser Regierung noch zwei Staatssekretäre mehr, die uns jetzt eigentlich erklärt haben, was sie alles machen werden und was sie alles schon gemacht hätten, in diesem fast einen Monat, in dem sie jetzt Staatssekretäre sind, obwohl – und deshalb bin ich beim Lügen! – diese Staatssekretäre noch gar keine Zuteilung haben. Die haben noch gar keine Arbeit, weil das Bundesministeriengesetz noch nicht geändert wurde. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Ihr sitzt jetzt da drinnen, kostet uns über 15 000 Euro mehr im Monat als die vorher­gehende Regierung und habt keine Arbeit! Ihr dreht Daumen und schaut in die Luft, und uns erzählt ihr hier, was ihr alles macht! Keine Ministerienzuteilung, nichts! Keinen Job habt ihr noch, und bis wir hier die Ministerienzuteilung wieder beschließen, gehen ja wieder fast eineinhalb Monate vorbei. Ihr macht zwei Monate einen Job, den es gar nicht gibt und stellt euch hierher und erzählt, was ihr nicht alles macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Da komme ich schon wieder zurück zum bei seiner eigenen Regierungserklärung nicht anwesenden Kanzler. Euch ist nichts mehr zu blöd! Mitsamt seiner Regierungstruppe – und das sage ich jetzt so, wie es ist – verarscht er nicht nur beide Kammern, Nationalrat und Bundesrat, sondern er verarscht auch die österreichische Bevölkerung. Ein Satz, den er vor Kurzem zu Türkisen oder Schwarzen, ganz klar war es nimmer, auf dem Parteitag gesagt hat, fasst die Verarschung der österreichischen Bevölkerung bestens zusammen: Tausende Viren in so einem kleinen Raum, doch das interessiert uns alle nicht mehr! – Ein Wahnsinn, wie dieser Kanzler die österreichische Bevölkerung verarscht, unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ist es halt einmal so, dass man das hier herinnen wird sagen müssen und auch wird sagen dürfen, Frau Präsidentin (Bundesrat Kovacs: Herr Präsident!) – oder mittlerweile Herr Präsident. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die Abgeordneten – ich darf Sie nur erinnern –, aber auch die Regierungsmitglieder sich in den letzten zweieinhalb Jahren hier herinnen oft überheblich und präpotent gege­ben haben, gegenüber vielen und auch gegenüber den Österreichern, das werden die Österreicher so schnell nicht vergessen. Aber so leise und so bemüht freundlich zu sein wie in letzter Zeit, das ist gefährlich. Das ist ganz gefährlich, wenn die ÖVPler plötzlich wieder Griaß di und Pfiat di sagen. Uiuiui, da müssen wir aufpassen. Dieses falsche Getue könnt ihr euch aber sparen. Danke, aber nein danke! (Beifall bei der FPÖ.)

Denn merkt euch eines – speziell von der ÖVP, denn die Grünen sind, wie sagt man denn, mittlerweile Kümmerlinge (Heiterkeit des Bundesrates Bernard) –, merkt euch eines - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ganz ruhig bleiben, Frau Kollegin! Merkt euch eines: Hochmut kommt stets vor dem Fall. Erinnert an die Gemeinderatswahl bei Ihnen zu Hause, oder? – Ja, ganz genau. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Krumböck und Kornhäusl.) Und nur, weil der scheinheilige Säulenheilige nicht mehr da ist, hat sich ja auch die Elli dann verabschiedet, weil es ihr dann ohne Sebastian doch nicht mehr so gut gefällt.

Wenn wir schon beim Fallen sind, müssen wir einmal zurückschauen und vielleicht auch einmal die neuen Regierungsmitglieder in Erinnerung rufen, und die alten Regierungs­mitglieder muss man sich wieder einmal in Erinnerung boostern – ihr boostert ja so gern. Dann schauen wir einmal in die letzten zwei Jahre und ein paar zerquetschte Monate zurück: Was haben wir denn als Erstes gehabt? Man vergisst es ja wahrscheinlich, es kommt einem so lange vor, dabei ist es noch gar nicht so lange her.

Da haben wir die schon mehrfach vorher gescheiterte Ulrike Lunacek gehabt. Die war einmal Staatssekretärin bei Ihnen im Ministerbüro, Herr Vizekanzler. Können Sie sich noch an sie erinnern, bei dieser ganzen Fluktuation? Ich helfe Ihnen, ich boostere Sie mit Erinnerung: die mehrfach gescheiterte Ulrike Lunacek, gestolpert über ihre nicht vorhandenen Kulturförderungen. (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf.)

Dann haben wir das Aschbacher-Plagiat gehabt; dann einen ganz besonderen Freund von mir, den Chaos-Rudi, allen Österreichern wahrscheinlich in ganz schlechter Erin­nerung. (Bundesrat Spanring: Die nächsten zwei Wochen ...!) Dann haben wir noch gehabt – an den wird man sich nicht mehr so erinnern, der war wirklich nur ganz, ganz kurz, ich muss selber lesen –: Linhart, der war ganz kurz einmal Außenminister, während der Super-Schalli Superkanzler war. Aber Linhart gibt es jetzt auch nimmer, der ist jetzt mittlerweile wieder, glaube ich, Botschafter. Kurz hat er dann einmal keinen Job gehabt, jetzt ist er wieder Botschafter, er ist also wieder versorgt, Gott sei Dank.

Dann haben wir den Sebastian, den auf eurer Kirchenveranstaltung während des Wahl­kampfs scheinheilig Gesprochenen, also den scheinheilig gesprochenen Korruptikus. Dann haben wir noch gehabt: den Schalli, quasi den Kanzler der abgehobenen Adeligen. Dann haben wir Herrn Faßmann gehabt, der dann doch nicht ganz in die ÖVP-Welt gepasst hat. Dann haben wir noch gehabt – es geht ja noch weiter, wir sind ja noch nicht fertig, Herr Kogler! –, dann haben wir noch Gernot Blümel gehabt, der keinen Laptop besaß, aber mit dem Laptop dann im Poppenwagerl spazieren gegangen ist. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Dann haben wir noch den Statthalter Brunner, der in der Regierung vom Staatssekretär bei Gewessler, wo er nichts zu sagen hatte, zum Finanzminister gewechselt hat. Jetzt zockt er als Minister, als Finanzminister, ganz ungeniert die Bürger ab.

Nicht zu vergessen, ein ganz besonderer Diamant dieser Regierung war ja Herr Mückstein – auch nicht mehr unter uns oder in dieser Regierung. Bis heute weiß ich nicht, in welcher Verlosung oder Lotterie er seinen Titel gewonnen hat. Dann haben wir noch „Elli, es ist vorbei“ Köstinger, schon erwähnt: Ohne Basti ist alles blöd. Zum Schluss jetzt noch Margarete alias Kaufhaus Österreich, wobei nicht nur das Kaufhaus Österreich ein Megaerfolgskonzept war, sondern die ganze Ministerin war wahrlich ein Erfolgs­konzept.

Zum Drüberstreuen macht sich jetzt am Ballhausplatz, am gut abgesicherten Ballhaus­platz – seit Neuestem reichen ja die Poller von Herrn Kern nicht mehr aus, jetzt haben wir auch noch Gitterabsperrungen rund ums Bundeskanzleramt – schon der dritte Kanzler binnen eines Jahres gemütlich. Im Schnitt also – rechnet man sich das jetzt aus: zwei Jahre Regierungszeit, Herr Kogler, und ein paar Zerquetschte, dividiert durch all die Rücktritte, Umschichtungen in eurer wunderbaren Regierung – haben wir alle zwei Monate ein neues Gesicht präsentiert bekommen. Und was hat sich geändert? – Noch schlimmer ist es geworden! Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar Tiroler, ein paar Salzburger, vielleicht ein paar Vorarlberger werden sich daran erinnern, ich glaube, es war im Jahr 2013: Da hat Günther „Landesvater“ Platter im Wahlkampf ganz riesengroß plakatiert gehabt: „Keine italienischen Verhältnisse!“ und hat ein Auto gegen die Wand fahren lassen, ein rotes oder gelbes. Mittlerweile würden sich die Österreicherinnen und Österreicher italienische Verhältnisse in diesem Land wünschen! So schaut es bei dieser Chaosregierung aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt haben wir ja diese tolle neue Regierung. Jetzt geht was voran! Jetzt haben wir die besten Köpfe aus ganz Österreich. Die haben sich jetzt bereit erklärt, sich dieser Regierung anzuschließen. Man hat gesucht, und zuerst hat sich niemand finden lassen, der sich diesem Himmelfahrtskommando noch anschließen wollte, und jetzt werden sie als die besten Köpfe, die Österreich jemals hatte, präsentiert. (Zwischenruf der Bundes­rätin Zwazl.)

Somit darf ich euch jetzt recht herzlich willkommen heißen, Frau Kraus-Winkler, Herr Totschnig und Herr Tursky! Ich bin einmal gespannt, wie das mit Ihnen weitergeht und wie lange wir uns die Namen merken müssen. Weil wir beim Namen-merken-Müssen sind: Alle ehemaligen Minister haben etwas gemein, und zwar verbindet sie alle entwe­der Unvermögen, Korruptionsermittlungen (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), Pla­giats­vorwürfe, Chaosmanagement bei Corona oder Falschaussagen und nachgewie­sene Lügen.

Damit aber nicht genug, denn – und da müssen Sie mir jetzt wahrscheinlich recht geben, Herr Kogler –: Das grausliche System ÖVP bedeutet ja nicht nur das vorhin Erwähnte, sondern es bedeutet vor allem volle Kassen: für die ÖVP selber, für ihre Bünde und für ihre Organisationen, und das aber in einer Zeit, in der die Österreicher in diesem Land finanziell ausbluten. Schämt euch in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ohne jeglichen Respekt vor den Bürgern und deren Leid im Land greift ihr von der ÖVP, vor allem von der ÖVP, vor lauter Gier ganz ungeniert in die Taschen der Steuerzahler, um euch selbst dann aber Millionen in den Parteiapparat zu pumpen – Inseratenkeilen in Vorarlberg! Gestern war die Enquete, die dritte oder vierte Enquete zum dezentralen Raum. Der Herr Landeshauptmann hätte hier sitzen sollen, hat aber in den U-Ausschuss müssen. Er hätte aber leicht Zeit gehabt, um 9 Uhr zur Enquete zu gehen, weil er erst um 15 Uhr im U-Ausschuss war. Vielleicht war es ihm aber zu peinlich, hier mit den Abgeordneten zu sprechen.

Der Inseratenkeiler aus Vorarlberg höchstpersönlich also; dann ist in Tirol jetzt aufge­kommen, dass über 200 000 Euro über ein paar dubiose Vereine durch die Hintertür rein in die Platter’schen ÖVP-Parteikassen gingen. Allein 2 Millionen Euro – das muss man sich einmal vorstellen, das betrifft jetzt Ihr Ministerium, Herr Kogler – flossen illegal an den Oberösterreichischen Seniorenbund des Ex-Landeshauptmannes Pühringer – denn es ist laut Gesetz nicht erlaubt, an Parteien und deren Vorfeldorganisationen Förde­rungen, Coronaförderungen auszuzahlen.

Mich würde ja interessieren, was Herr Bundesrat Franz Ebner von der ÖVP, der hier herinnen sitzt, seines Zeichens Generalsekretär des Oberösterreichischen Senioren­bundes (Bundesrat Reisinger: Oh!), zu dieser ganzen Causa zu sagen hat. Das würde mich einmal interessieren, denn dieser Bundesrat ist jener, der sich hier heraußen hinstellt und immer wie ein Pfarrer darüber redet, wie arm denn nicht die Österreicher sind, und alles ist so schlimm und es gibt so viel Leid; und im selben Moment, wo er hier heraußen als Bundesrat spricht, fließen über seinen Schreibtisch als Generalsekretär des österreichischen Seniorenbundes 2 Millionen Euro; ich hätte bald gesagt: fladert er das Steuergeld der österreichischen Steuerzahler. – Schämen Sie sich, Herr Ebner! Schämen Sie sich in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind aber nur drei ÖVP-regierte Bundesländer, die jetzt ans Tageslicht kamen. Das sind nur drei. Ich will ja gar nicht wissen, was in Salzburg los ist (Bundesrätin Zwazl: Nix!), was in Niederösterreich los ist oder was in der Steiermark los ist. In Nieder­österreich, glaube ich, haben wir dann das High End der Korruption, kann ich mir gut vorstellen (Beifall bei der FPÖ), da wird es also noch richtig grausig für Österreich.

Somit kann man sagen: Diese ÖVP ist korrupt, korrupt und noch einmal korrupt; und, liebe Steuerzahler, eines müsst ihr euch merken, und bitte merkt euch das in allen Gemeinden, überall: Überall, wo ihr mit einem ÖVPler zu tun habt, der euch die Hand gibt: Zählt nachher eure Finger, ob noch alle fünf dran sind! Das müsst ihr mir bitte versprechen, auf das müsst ihr achten.

Die Gier, liebe ÖVP, die Gier ist eine Krankheit, die man nicht heilen kann (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), und ihr von der ÖVP kriegt euren Hals nicht voll! (Bundesrätin Mattersberger steht auf.) – Ja, Frau Kollegin Miesenberger, man hört es sich ungern an, deswegen verlässt man jetzt den Saal. (Bundesrätin Mattersberger: Entschuldi­gung, Mattersberger! Aber Sie tun sich ja mit den Namen schwer!)

Ja, ja, natürlich, ich verstehe schon, das hört man ungern, wenn man den Spiegel vorgehalten kriegt, ganz ungern. (Beifall bei der FPÖ.) Auf Wiederschauen, machen Sie einmal eine Pause!

Die Gier ist ein Luder, sagt man bei uns, die Gier ist ein Luder, denn ihr von der ÖVP kriegt halt einmal den Hals nicht voll, und ich frage mich: Wann ist es genug? Wann ist es genug mit eurer Tyrannei? Wann ist es genug mit euren Skandalen? Wann ist es genug mit euren Verhaftungen? Wann ist es genug mit den Regierungsumbildungen, und wann ist es genug mit dem Schröpfen der österreichischen Steuerzahler? Wann habt ihr endlich genug Geld, genug Steuergeld in eure ÖVP-Taschen gesteckt? Wann lasst ihr endlich von Österreich ab, damit dieses Land wieder aufatmen kann, damit wir dann hoffentlich in eine positive Zukunft blicken können?

Wenn wir bei Positivem sind: Es gibt ja auch Positives, das man bei der ÖVP erwähnen kann, denn ganz, ganz viele ÖVP-Gemeinderäte, Funktionäre, Unternehmer schämen sich ja mittlerweile in Grund und Boden für diese Partei, und jetzt habt ihr halt scharenweise Parteiaustritte, die sind aber nur die Folge eurer Gier und eurer Korruption. Es ist euch aber auch das egal, nicht? Man sieht es ja heute auch wieder. Es ist euch alles wurscht, denn Macht lässt sich halt einmal durch ein Parteimitglied nicht so gut aufwiegen. Da haben wir lieber ein Parteimitglied weniger, dafür bleiben wir länger an der Macht. Ich will ihn ja normal nicht bemühen, aber Leopold Figl würde sich wahr­scheinlich für euch schämen!

Jetzt, Herr Vizekanzler, müssen wir schon noch ein paar Sätze zu Ihrer Partei, zu den Grünen, verlieren, denn ohne die Grünen, und das muss man ganz deutlich sagen, wäre dieser korrupte Wahnsinn schon längst nicht mehr in der Regierung. Wenn ihr endlich sagen würdet: Uns Grünen reicht es jetzt, ich, der Parteichef, habe mir das Partei­programm kurz wieder angeschaut und gesehen, wir sind gegen Korruption, jetzt ist mir das wieder eingefallen!, dann müssten Sie jetzt auch sagen, Herr Kogler: Wir nicht mehr, wir treten aus dieser Regierung aus! – Vielleicht schauen Sie noch einmal in Ihr Partei­programm.

Aber bei euch steht ja die Welt sowieso schon kopf. Das ist ja ein Wahnsinn, zu welchen Sachen ihr mittlerweile jubeln könnt! Ich habe mir das einmal herausgeschrieben, weil das ja kein Mensch glaubt. Ihr jubelt, wenn die Freiheitsrechte ausgehebelt werden, da habt ihr eine Mordsfreude, und alles ist gut. Kernkraft in Europa wird mit eurer Zustim­mung plötzlich zur grünen Energie. Denkt einmal darüber nach! Waffenlieferungen in die Ukraine werden von euren deutschen grünen Freunden unterstützt und mitgetragen. (Vizekanzler Kogler: Und ihr habt ... lassen!)

Grüne in Deutschland warnen vor Kriegsmüdigkeit der westlichen Staaten. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Grüne warnen vor Kriegsmüdigkeit, Herr Kogler! Beim Schröpfen der eigenen Bürger seid ihr vorne mit dabei mit eurer schwindligen CO2-Steuer ab 1. Juli, und – das ist fast das Schlimmste –: Ihr deckt die Korruption in diesem Land mit eurem Getue und nickt sie ab. Ich muss ja wirklich sagen, Herr Kogler: Spüren Sie sich überhaupt noch als Grüner? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der FPÖ.) All eure Grundsätze werft ihr über Bord, nur um in einer fragwürdigen Regierungsbeteiligung bleiben zu können. Euch kann und wird niemand mehr ernst nehmen!

Der oberste Verräter (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), der oberste Verräter grüner Grundsätze aber, der sitzt da drüben in der Hofburg; dieser „So sind wir nicht“-Moralapostel, der ja vor lauter Nebel in seiner Hofburg die Korruption im Land gar nicht mehr sehen kann. Eigentlich ein Wahnsinn, wie dieser grüne Präsidentendarsteller seine schützende Hand über diese korrupte ÖVP und diese korrupte Regierung hält, und das alles nicht etwa, weil er Österreich so gern hat und weil ihm dieses Land am Herzen liegt, nein, nein, nein, nein, das alles nur deshalb, weil dieser Herr die Unterstützung braucht, damit er die nächsten sechs Jahre mit seiner Gattin wieder ein tolles Präsiden­tenleben fristen kann! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Zwazl und Eder-Gitschthaler.)

Im Übrigen, muss ich dazusagen, wäre ich dafür, dass man für eine Wiederkandidatur bei der Bundespräsidentenwahl eine Altersgrenze einführt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Naa!) Und um das Thema Hofburg - - (Rufe bei ÖVP und Grünen: Altersdis­krimi­nierung!) – Ja, Altersdiskriminierung, das ist ein schönes Wort! Ich glaube aber, es ist erwiesen, dass man im Alter, im hohen Alter, nicht besser wird. Das hat mit Alters­diskriminierung nichts zu tun, das sind Tatsachen.

Um das leidige Hofburgthema endlich abzuschließen: Ja, so sind wir nicht, Herr Van der Bellen! – Da hat er recht, denn diese Regierung von ÖVP und Grünen ist bewie­senermaßen weit schlimmer und weit korrupter. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir ja am Anfang beim tiefen Fall der ÖVP waren, will ich nun auch damit enden. Ich werde mir in den nächsten Wochen und Monaten den Fall dieser tief korrupten ÖVP und dieser unsäglichen Regierung erste Reihe fußfrei mit ganz, ganz vielen Millionen Öster­reichern, die auch den Hals von dieser Regierung voll haben, anschauen, denn für eure Taten gegenüber der österreichischen Bevölkerung werdet ihr eure gerechte Strafe mit Sicherheit noch bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Dann brauchst dich ja nicht aufregen!)

Liebe Österreicher, lasst euch bitte von diesem System von ÖVP, Grünen und Van der Bellen nicht länger pflanzen.

Damit man den Abgang eventuell ein bisschen beschleunigen kann, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücktritt der Bundesregierung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler“ – der nicht anwesend ist – „wird aufgefordert, im Interesse Öster­reichs, dem Bundespräsidenten seinen Rücktritt und den der Bundesregierung anzu­bieten.“

*****

Ich habe es hier schon einmal gesagt: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen. – Auf Nimmerwiedersehen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege Steiner, „lügen“, „scheinheilig“, tief kor­rupte ÖVP, „Gier“, gefladertes Geld, Geld in ÖVP-Taschen gesteckt, „Verräter“ – und trotzdem werde ich Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen. Es ist ja leider so, dass das keine Sanktionen nach sich zieht. Ich würde dich nur als Kollege bitten, in Zukunft der Würde dieses Hauses zu entsprechen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Der von den Bundesräten Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Ent­schließungsantrag betreffend „Rücktritt der Bundesregierung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Wir fahren in der Debatte fort.

Ich bitte Herrn Bundesrat Marco Schreuder, ans Rednerpult zu kommen und seine Rede zu beginnen.