12.15

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundes­regierung! Werte Kollegen! Vor allem aber liebe Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause und hier auf der Galerie! Ich darf vielleicht bei Kollegen Schreuder beginnen. Das ist der selbsternannte Moralapostel hier im Hohen Haus, der immer von der Würde dieses Hauses faselt. Also Ihnen kann ich eines sagen: Die Würde dieses Hauses hat leider Schaden genommen und ist mit Einzug dieser Bundesregierung, mit Einzug des Systems Kurz aus diesem Haus ausgezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie unterstützen nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch das System Kurz, das noch immer besteht. Wenn Sie sagen, dass die Opposition keine Vorschläge macht, dann darf ich Ihnen ganz klar sagen: Wir haben unsere Vorschläge in den letzten zwei Jahren in Hunderten von Anträgen formuliert, aber Sie haben sie ständig abgelehnt. Das ist Arroganz und Ignoranz gegenüber der österreichischen Bevölkerung. So gehen Sie in diesem Haus vor! (Bundesrat Köck: Stimmt nicht!) Bitte lügen Sie nicht am Rednerpult und sagen Sie nicht, dass wir keine Vorschläge bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause, wenn Sie sich die Nationalratssitzungen und die Bundesratssitzungen ansehen, sehen Sie, dass es eine Regierungserklärung nach der anderen gibt. Das hat nicht denselben Sinn wie die Aktuelle Stunde, die nämlich eigentlich dafür vorgesehen ist, dass sie in jeder Sitzung einmal vorkommt. Dass hier ständig Regierungserklärungen abgegeben werden, ist viel­mehr der Unfähigkeit dieser Bundesregierung geschuldet. Deswegen sind Regierungs­erklärungen mittlerweile Usus hier im Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung steht nämlich ständig vor der Situation, dass irgendjemand gehen muss, weil wegen Korruption gegen ihn ermittelt wird: Denken wir einmal an den Wech­sel des Bundeskanzlers, sprich des Messias, oder des Finanzministers. Oder es muss jemand gehen, weil er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist: Denken wir an die regelmäßigen Wechsel im Gesundheitsministerium. Oder es muss jemand gehen, weil er von den eigenen Parteifreunden hinausgetreten wird, wie es jetzt bei den Ministerin­nen Köstinger und Schramböck der Fall war.

Nach der Rede des Herrn Kollegen Raggl muss ich sagen: Das muss man wirklich zu­sa­mmenbringen! Diese Fähigkeit, die Unfähigkeit der verblichenen Minister so darzustellen und so schönzureden, ist, um bei Ihrem Wortschatz zu bleiben, wirklich alternativlos, das ist genial! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Raggl, bedanken Sie sich hier bitte nicht im Namen des Bundesrates, denn dieser Bundesrat gehört nicht der ÖVP. Auch dieses Land gehört nicht der ÖVP, auch wenn Sie in Ihrer Überheblichkeit ständig so tun, als ob es so wäre (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky), und sich rundum schamlos an dieser Republik bedienen.

Da verwundert es auch nicht, dass sich in der ÖVP bald niemand mehr finden lässt, der ein Ministeramt annehmen will. Das ist ja eigentlich selbstverständlich: Es gibt, wir haben es gesehen, mehr Absagen als Zusagen, und das ist völlig klar, denn die Halbwertszeit der Minister beträgt mittlerweile nur mehr wenige Monate. Daher zahlt es sich für die Menschen in unserem Land auch gar nicht mehr aus, sich die Namen der Minister zu merken, denn kaum ist er da, ist er schon wieder weg.

So hat man jetzt eine neue Strategie herangezogen und hat gesagt, wir brauchen keine Minister mehr, da eh keiner mehr Minister werden will, sondern wir brauchen nur mehr Staatssekretäre und Kommissionen. Wir haben jetzt eine Staatssekretärin im Bundes­kanzleramt, eine Staatssekretärin für Kunst und Kultur, eine Staatssekretärin für Digita­lisierung und Wirtschaftsstandort und einen Staatssekretär für Finanzen. Zudem gibt es noch die Kommissionen so wie die unsägliche Gecko-Kommission – die Menschen in unserem Land sprechen sprichwörtlich von der Tarnanzugskommission – oder jene, die beobachten soll, wie sich die Teuerung in Österreich auswirkt.

Da muss man sich ja wirklich fragen: Seid ihr von allen guten Geistern verlassen? (Heiterkeit der Bundesrätin Steiner-Wieser.) – Wenn ich so wenig Bezug zur Realität habe, dass ich nicht einmal mehr weiß, wo den Menschen in unserem Land der Schuh drückt, dann ergibt das – so wie jetzt in Österreich – eine Situation, aus der es nur mehr einen logischen Ausweg gibt: Sie sollten zurücktreten, denn die Menschen draußen haben das, was Sie aufführen, satt! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Herr Kanzler Nehammer, die einzige Effizienzsteigerung, die diese Regierung in diesem Land noch schaffen könnte, wäre der Rücktritt. Viele Menschen haben Sorgen und Existenznöte. Sie wissen nicht, ob sie sich das Heizen leisten können. Sie wissen nicht, wie sie den Strom zahlen sollen oder ob sie sich lieber etwas zum Essen kaufen sollen. Jene, die pendeln müssen, wissen nicht, wie sie den Treibstoff bezahlen können. Sie alle fragen sich eines, und das ist ihnen überhaupt nicht einerlei: Warum tritt diese Regierung nicht endlich ab? – Es ist ganz klar, warum das nicht passiert: Weil Sie mit aller Macht am Futtertrog der Macht bleiben wollen und eben diesen ungebremsten Hang dazu haben. Daher geht es frei nach Blümel: Um jeden Preis – koste es, was es wolle – bleiben wir an der Macht!

Diese unrühmliche Phalanx zieht sich von oben herab durch alle Ebenen. Das fängt beim grünen Bundespräsidenten an, dann geht es hin zu Schwarz, Türkis, Grün – die wollen auch an der Macht bleiben – bis hin zu einer Scheinopposition à la SPÖ und NEOS. Dass dabei ganz Österreich unter die Räder kommt, ist Ihnen vollkommen wurscht. Man nimmt den Bundespräsidenten eigentlich nur mehr dann wahr, wenn er gefühlt einmal wöchentlich vor die Tapetentür geht, um wieder eine Angelobung des einen oder anderen von diesem Kasperltheater vorzunehmen. Wenn es aber darum geht, die täglich auf- -

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Kollege! Gibt es für „Kasperltheater“ vielleicht ein anderes Wort?

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Angesichts dessen, wie sich die Herrschaften aufführen, ist das, glaube ich, ein durchaus dienlicher Begriff. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es aber darum geht, die täglich aufschlagende Korruption dieser Regierung anzuprangern, dann hört man von ihm nicht einmal einen Pieps. Das ist aber auch verständlich, denn er kann ja nicht sagen: So sind wir nicht! – Sonst müsste er sich jeden Tag selber anlügen. Denn wie kommt es, dass er als Gemeinschaftskandidat von Schwarz, Türkis, Grün, Rot und Pink gehandelt wird? – Er wird von allen mit Lorbeeren überschüttet, obwohl ganz Österreich erkennt, dass er überhaupt nicht mehr Herr der Lage ist. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist deswegen der Fall, weil sich Krähen natürlich nicht gegenseitig die Augen aushacken. So bleibt der Gabentisch für alle reich gedeckt. Da schaut er schon einmal darüber hinweg und tut so, als ob er nichts mitbekommt – wobei ich mir nicht immer sicher bin, ob das wirklich der Fall ist.

Er tut so, als würde er es nicht mitbekommen, dass sich der schwarze Seniorenbund von Vorarlberg bis Niederösterreich die Taschen mit Coronahilfen vollfüllt. Er tut so, als ob er nicht mitbekommen würde, was beim Wirtschaftsbund passiert. Und das alles, während beispielsweise eine Friseurin, die von dieser Regierung über mehrere Lockdowns zur Untätigkeit genötigt wurde, vielleicht einmal gerade 500 Euro von dieser Regierung bekommen hat, um die monatlichen Miet- und Betriebskosten abzugelten. Dafür wird sie jetzt aber auf Herz und Nieren geprüft, ob sie dieses Geld auch wirklich nicht zu Unrecht erhalten hat. Das ist unsere Bundesregierung, das ist die Arbeit dieser Bundesregierung. Wo ist das mahnende Wort zum Sonntag vom Herrn Bundes­prä­sidenten? – Fehlanzeige, abgetaucht im teuersten Raucherkammerl von ganz Öster­reich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ist der Präsident, wenn in Österreich im Stundentakt die Korruptionsgranaten bei der ÖVP einschlagen? Wo ist er angesichts der Tatsache, dass es erstmals in der Ge­schichte sogar einen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss braucht, dessen Vor­sitz dann wieder von einem ÖVPler geführt wird, der selbst bis zum Haaransatz in diesem Sumpf versinkt? – Fehlanzeige, wieder kein Präsident zu sehen, und das, ob­wohl die ÖVP weiter ganz ungeniert Postenschacher betreibt.

Das jüngste Beispiel zeigt das Geschenk, das man Frau Rabl-Stadler, ihres Zeichens ehemalige Präsidentin der Salzburger Festspiele, zu ihrem heutigen 74. Geburtstag gemacht hat. Sie wird nunmehr die Sonderberaterin für Auslandskultur. Scheinbar gibt es bis heute noch zu wenige Abgesandte in dieser Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo bleibt da der Aufschrei des Bundespräsidenten? – Fehlanzeige, kein Aufschrei, denn das ist dem Abtausch des eigenen Machterhalts geschuldet. Und ja, so sind Sie, so sind Sie leider alle!

Dann gibt es natürlich auch noch die Grünen: Bei denen ist ja die Leidensfähigkeit mittlerweile ebenso unendlich wie ihr utopisches Paralleluniversum geworden. Das sind jene, die gesagt haben, der Anstand würde grün wählen. Diesen Slogan müssen wir jetzt wirklich um ein Wort ergänzen: Der Anstand würde keinesfalls grün wählen, denn diese selbsternannten Gralshüter von Freiheit, Grund- und Menschenrechten haben sämtliche Moral und Anstand über Bord geworfen.

Da wird rundherum mitunter fröhlich mitabkassiert, der Postenschacher feiert ebenso fröhliche Urstände wie bei den Schwarzen. Man bindet sich nicht mehr an Bäume, sondern maximal noch an die Schwarzen, sonst würde man Gefahr laufen, dass man bei Neuwahlen wieder einmal aus dem Parlament fliegt. Da ist es dann völlig egal, dass die Schwarzen und Türkisen im Zusammenhang mit Corona bei der Vergabe von Schultests oder Masken abkassieren, sogar mit Strafzahlungen belegt werden, weil die Ausschreibungen getürkt werden. Den Grünen ist das völlig egal. Es ist auch egal, was der Wirtschaftsbund in Vorarlberg aufführt, wo man natürlich auch mit drinnen ist. Es ist egal, dass an einer fleißig arbeitenden Bevölkerung vorbei einfach unrechtmäßig kassiert wird.

Warum ist das so? – Weil die Grünen mittlerweile komplett gleich sind. Schauen wir es uns an: Wer ist denn der Chef im Stiftungsrat des ORF? – Das ist Herr Lockl, der dort zufällig eingesetzt wurde. Vorher färbt man auch die Ministerien um. Wir brauchen uns nur das Umweltministerium anzuschauen. Das ist übrigens jenes Ministerium, das sich gerade eine Klimaanlage um 143 000 Euro geleistet hat. Ich glaube, das ist für den Klimaschutz etwas kontraproduktiv, aber vielleicht ist sie ja CO2-neutral; und wenn sie es nicht ist, dann wissen, warum wir die CO2-Steuer brauchen. (Heiterkeit der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Im Gesundheitsministerium wird um 25 000 Euro ein Gutachten vergeben, das sich dem Thema – ich zitiere – künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz widmet. Dass in diesem Ministerium künstliche Intelligenz von Vorteil wäre, ist mir völlig klar (Heiterkeit der Bundesrätin Steiner-Wieser), denn das haben die völlig abstrusen Coronaver­ordnungen gezeigt. Da entfernt man sich täglich noch einmal mehr von der Realität.

Es ist eigentlich unglaublich, dass da noch mehr geht, aber die Grünen überraschen uns jeden Tag aufs Neue. Da kommen dann so Aussagen wie jene von Vizekanzler Kogler heute. Er hat zwar heute gesagt, er habe es nicht so gemeint, als er die Freiheitlichen kritisiert hat, dass sie im Zusammenhang mit der Teuerung eine Hysterie anzetteln (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler); man müsse einfach schauen, dass diejenigen mehr tragen, die mehr tragen können, damit es für die, die eh nicht mehr können, nicht noch ungemütlicher wird.

Herr Kogler, ich weiß, dass es um Ihre Wahrnehmung nicht immer bestens bestellt ist, aber es ist in der Realität nun einmal so, dass sich die Leute das nicht mehr leisten können; und das Einzige, was untragbar ist, sind Sie und diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie heute sagen, Sie haben vielleicht den falschen Begriff gewählt, so ist das ja auch signifikant für Ihr Wesen als Vizekanzler. Das passiert Ihnen öfter. Ich erinnere nur daran, dass Sie, als die Österreicher sich gegen die Coronamaßnahmen friedlich auf­gelehnt haben, sie als „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neo­faschis­ten“ bezeichnet haben. Dass Sie die Begrifflichkeiten gerne durcheinanderbringen, ist uns also durchaus bekannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht die Scheinopposition aus Pinken und Roten? – Da brauchen wir uns nur die Pinken anzuschauen: Die wollen auch keine Neuwahlen haben. Es läuft zwar alles aus dem Ruder in Österreich, aber Neuwahlen brauchen wir deshalb natürlich keine. Die haben scheinbar gleichviel Angst wie die Regierung: dass sie von der Bevölkerung nicht gewählt werden, weil sie ebenso wie die Roten bei den ganzen unsäglichen Corona­maßnahmen mit dabei waren und natürlich wissen, was ihnen im Falle einer Neuwahl blüht.

Die Roten haben sowieso kein Problem, wenn Schwarz, Türkis und Grün abkassieren, denn schließlich hat man das System jahrzehntelang selbst so aufrechterhalten. Das ist auch nicht das größte Problem, das man in Österreich hat. Es gibt aber nur eine Mög­lichkeit, aus dieser Korruptions-, Unfähigkeits- und Verbotsspirale endlich herauszu­kommen, und das wäre, dass die Regierung Österreich aus der Geiselhaft entlässt und den Weg für sofortige Neuwahlen freimacht. Die Österreicher wurden in den letzten zwei Jahren genug drangsaliert, und glauben Sie mir, die Österreicher sind fähig zu erkennen, wer künftig ihre Interessen am besten vertreten kann.

Geben wir den Leuten in unserem Land ihre Freiheit zurück! Österreich muss wieder frei sein, frei von Korruption, Unfähigkeit und Verboten! Daher freuen wir uns auf Ihre Unterstützung unseres Entschließungsantrages. (Beifall bei der FPÖ.)

12.30

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster ist Ingo Appé zu Wort gemeldet. – Bitte.