15.31

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die derzeitigen kriegeri­schen Handlungen in der Ukraine führen uns täglich vor Augen, dass wir uns viel zu lange viel zu wenig um die Versorgungssicherheit und Risikoabsicherung im Energie­sektor gekümmert haben, und da rede ich jetzt nicht von Monaten, sondern von Jahren.

Es ist darauf bereits an vielen Stellen sehr deutlich hingewiesen worden, sei es im Fernsehen oder sei es in anderen Medien. Wir müssen uns in der derzeitigen Situation leider auf jedes Szenario vorbereiten. Es ist letztendlich auch nicht auszuschließen, dass wir uns auf einen völligen Gaslieferstopp aus Russland einstellen müssen. Die Tatsache, dass es nun zur Novellierung des Energielenkungsgesetzes und des Gaswirtschafts­gesetzes, so wie wir es schon gehört haben, kommen muss, unterstreicht dies. Es geht darum, in der nun so prekären Situation möglichst auf Vorsorge zu setzen.

Deutschland hat seine Gasabhängigkeit von Russland mittlerweile von 55 Prozent auf 35 Prozent reduziert, bis Jahresende sollen es 30 Prozent sein. Ich frage jetzt auch Sie, Frau Bundesministerin, damit wir darauf Antworten bekommen: Wo stehen wir? Wie ist der Plan in Österreich? Was passiert in Österreich? Während internationale und euro­päische Länder wie gesagt schon reagiert haben, ist meiner Meinung nach bei uns noch nicht so viel passiert.

Wir als SPÖ werden von der Regierung zwar immer kritisiert, dass wir die Erfolge nicht anerkennen und nicht sehen, was bis jetzt umgesetzt worden ist, sondern die Regierung bekritteln, aber bitte lassen Sie sich doch gefallen, was ich schon einmal oder zwei Mal oder vielleicht drei Mal hier gesagt habe: dass wir über 500 Tage auf das Klima­schutz­gesetz, seit über 500 Tagen auf das Energieeffizienzgesetz warten; beide wurden ja am 1.1.2021 ersatzlos gestrichen. Wir haben kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz und, werte Kolleginnen und Kollegen, das EAG, das im Juli 2021 beschlossen wurde, ist nicht fertig. Die EU-Notifizierung ist über die Bühne gegangen, aber meiner Meinung nach sind von den 20 Verordnungen erst ein oder zwei beschlossen worden.

Ich habe das Gefühl – das habe ich auch an dieser Stelle schon gesagt, und es wurde am Vormittag, als neue Minister und Staatssekretäre vorgestellt worden sind, schon gesagt –, dass innerhalb der Regierung nicht alles so läuft, wie man sich das vorstellen würde. Wenn ich zurückdenke, wie mit Argusaugen beobachtet wurde, ob der Gesund­heitsminister dann nicht irgendwo im Ranking vorne liegt, dann habe ich das Gefühl, dass das in diesem Bereich die gleiche Situation ist.

Im Energielenkungsgesetz geht es in erster Linie darum, Großabnehmer, also vor allem Industriebetriebe, in die Lage zu versetzen – das haben wir auch schon gehört –, dass sie selbst vorsorgen und entsprechend Gas einlagern können, das vor mengenbe­zogenen Lenkungsmaßnahmen geschützt wird. Mit diesen Maßnahmen sollen sie ani­miert werden, für den Krisenfall eigene Gasreserven anzulegen, über die sie dann selbst weiter verfügen können, sodass eine Systemstabilität gegeben ist.

Jetzt kommt wieder mein kritischer Ansatz dazu – ich erfahre das ja auch nur aus den Medien und aus Gesprächen –: Wenn ich nun höre, dass der Voestalpine-Chef und die Industriellenvereinigung immer wieder vor diesem Gasembargo warnen und der Regie­rung vorwerfen, dass es keine Gespräche gibt, wäre für mich bitte heute dann in weiterer Folge auch zu beantworten, Frau Bundesministerin, ob das wirklich so ist.

Wir werden heute auch den Entschließungsantrag der freiheitlichen Partei nicht unterstützen können, weil es da um ein Veto geht. Es gibt in der EU kein Vetorecht, da kann man nur dagegen stimmen oder dafür sein.

Was sagen nun die Großindustriellen? – Sie warnen vor diesen Gasstopps, kritisieren das Fehlen von detaillierten Notfallplänen der Regierung. Nach wie vor schwebe ein Stopp oder Einschränkungen der Gaslieferungen aus Russland wie ein Damokles­schwert über ihren Köpfen, so der Präsident der Industriellenvereinigung und der Vor­standsvorsitzende der Voest. Die stark von Gas abhängige Lebensmittelindustrie fühlt sich auch schlecht informiert, hinzu kommt, dass die Industriebereiche Glas, Papier und Kartonagen auf jeden Fall, sollte es einen Ausfall von Gas geben, ein größeres Problem haben werden. Ich bitte Sie, mir auch diese Frage zu beantworten: Wie schaut die derzeitige Situation aus?

Neben dem Energielenkungsgesetz und neben dem Gaswirtschaftsgesetz sollen also weitere Maßnahmen zur Versorgungssicherheit beitragen. Es geht um die Erweiterung des Instrumentariums zur Beschaffung von Ausgleichsenergie, die auch tatsächlich gespeichert werden muss. Die Gasversorger können dazu vom Staat beauftragt werden, bekommen dafür eine finanzielle Abgeltung. Es geht aber nicht nur darum, andere Bezugsmärkte zu finden, sondern auch darum, viel energischer von fossiler Energie abzugehen. In Österreich sind meiner Meinung nach die klaren Zielsetzungen in diese Richtung aber noch nicht so erkennbar.

Die Energiepreise steigen ungebremst, Wärme wird zunehmend zu einer Frage der Leistbarkeit und die Versorgungssicherheit ist nicht wirklich gegeben. Die Abkehr von fossiler Energie muss oberste Priorität bleiben. Natürlich sind viele Maßnahmen gesetzt worden, keine Frage – denken wir an die Ölkesselsituation, Fotovoltaik, Wärmeschutz, all das erfährt eine wirklich herausragende Förderung –, was man aber auch feststellen muss, ist: Es gibt kaum Facharbeiter und Firmen, die in der Lage sind, diese Um­stel­lungen bei Betrieben und kleinen Einfamilienhäusern in weiterer Folge innerhalb von Monaten auch wirklich umzusetzen.

Die Abkehr von fossiler Energie muss also oberste Priorität bleiben. Wenn ich mir das anschaue, Frau Bundesministerin, dann sehe ich, dass Sie die Ziele klar festgelegt haben: Um die zu erreichen, müssten allein bis 2030 auf rund zwei Millionen Häusern Fotovoltaikanlagen fest installiert werden und sollten rund 1 200 Windräder aufgestellt werden. Wir haben schon darüber gesprochen, dass Verfahren noch immer zu lange dauern, und leider Gottes werden auch die Netzerweiterungen und die Umsetzung in diese Richtung sehr schwierig sein.

Wir haben es schon gesagt: Klare Strategien zur Umstellung auf erneuerbare Energien in den Haushalten sind maximal zu fördern und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, dass ein weiterer Einbau von Gasheizungen nicht mehr möglich ist, sind zu schaffen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch sagen: Der Herbst ist ja nicht so weit entfernt, die kleinen Haushalte und jene Leute, die weniger Geld haben, werden natürlich mit Bangen darauf schauen, wie das funktioniert, denn die stehen vor der schwierigen Situation, sich zu entscheiden – nämlich ob sie heizen können oder etwas zum Essen haben.

Da ich zum Schluss jetzt die Gasheizungen noch mit einbezogen habe, möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Gasheizungen in Neubauten“

„Ein Beschluss für das Ende von Gasheizungen in Neubauten ist daher dringend nötig. Bereits 2023 soll Schluss damit sein! Wir müssen jetzt rasch die Weichen für eine Zukunft frei von fossilen Energieträgern und frei von Abhängigkeit stellen. Wir müssen jetzt die wichtigen Schritte für eine Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie machen!“

Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgenden Entschließungs­antrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie wird aufgefordert, dem Nationalrat sowie dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Aufstellung und der Einbau von Gasheizungen in neu errich­teten Gebäuden mit 1. Jänner 2023 verboten wird und die Förderung kostengünstiger Alternativen dauerhaft gesichert wird.“

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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.41

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schluss mit Gasheizungen in Neubauten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Michael Bernard. – Bitte schön.