16.35

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! Die Einführung der Buak-Karte ist am Bau grundsätzlich sehr sinnvoll. Sie ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohndumping und Sozialmissbrauch. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist in ständigen Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Da die Kommunikation der beiden Organi­sa­tionen funktioniert, ist auch die breite Zustimmung im Nationalrat möglich gewesen.

Es werden in der 26. Novelle des BUAG folgende Punkte ausgeführt: Erstens: Grund­sätzlich ist die Buak eine sinnvolle Einrichtung am Bau, die aber ständig angepasst werden muss. Ein wesentlicher Nachteil für die Beschäftigten war zum Beispiel die Urlaubsentgeltauszahlung. Am Bau bekommen die Beschäftigten die Urlaubsentgelt­auszahlung erst nach tatsächlich verbrauchtem Urlaub bei der nächsten Monats­ab­rechnung. Durch diese Regelung gab es des Öfteren Probleme mit dem Jahressechstel, denn das sogenannte Urlaubsgeld ist im Steuersystem als jährliche Sonderzahlung berücksichtigt. Verbraucht ein Arbeitnehmer nicht den gesamten Urlaub im Kalenderjahr, bekommt er keine Steuergutschrift. Bei Urlaubskonsum über einem Jahresanspruch im folgenden Jahr ist dann der Sonderzahlungsbetrag erhöht und es fallen zusätzliche Steuern an. In der Bauindustrie und im Baugewerbe ist es endlich möglich, das zu­stehende Urlaubsentgelt vorab – wie bei den Angestellten – auszahlen zu können, und somit wird eine jahrzehntelange Forderung der Gewerkschaft erfüllt.

Zweitens: Durch die Einführung der Buak-Karte ist es jedem Arbeitnehmer, egal ob Bauindustrie oder Baugewerbe, möglich, seine Ansprüche aktuell abrufen zu können.

Drittens: Bezüglich Abfertigungssystem Alt ist die Änderung zu begrüßen. Es ist nunmehr jedem Arbeiter möglich, sich den Abfertigungsanspruch sofort auszahlen zu lassen.

Vierter und letzter Punkt: Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Pension. Am Bau sind die Arbeiter jeder Witterung ausgesetzt. Es gibt die Möglichkeit der Schlecht­wetter­vergütung, diese ist aber nicht ständig anwendbar. Jeder hier von uns kann sich vor­stellen, wie es ist, mit 60 Jahren – teilweise 40 Jahren am Bau – nicht in die Alters­pension gehen zu können. Daher ist diese Lösung mit dem Überbrückungsgeld sehr zu begrüßen.

Wir Freiheitliche haben dieser 26. Novelle des BUAG im Nationalrat zugestimmt und tun dies auch im Bundesrat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.38

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Andreas Lackner. – Bitte.