16.43

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Zuhöre­rinnen und Zuhörer! Mit den Tagesordnungspunkten 8 und 9 wird wieder eine ganze Reihe von Gesetzen geändert. Ich darf auch gleich vorwegnehmen, dass sich die SPÖ-Fraktion bei den Abstimmungen differenziert verhalten wird.

Bei Tagesordnungspunkt 8 werden wir zustimmen, weil es da im Wesentlichen nichts auszusetzen gibt. Das befindet übrigens auch die Arbeiterkammer so.

Bei Tagesordnungspunkt 9 sieht es dann doch schon ein wenig anders aus, darum werden wir unsere Zustimmung dazu nicht geben. Da übt vor allem auch die AK Kritik, und diese Kritik an der Verordnung zum paneuropäischen privaten Pensionsprodukt deckt sich mit unserer. Mit dieser Verordnung können dann solche Pensionsvorsorgen europaweit vertrieben werden, und genauso schleierhaft und undurchsichtig wie dieses paneuropäische private Pensionsprodukt wirkt und klingt, ist es auch. Damit wird dem spekulativen Versicherungsmarkt wieder einmal Tür und Tor geöffnet, die Anleger werden geködert, und das gute, bewährte staatliche Pensionssystem wird durch Kon­kurrenz aus dem privaten Markt immer wieder aufs Neue unberechtigt und natürlich unterschwellig infrage gestellt.

Mehr privat, weniger Staat!, soll es wieder einmal heißen. Diese ÖVP-Dauerschleife kennen wir ja hinlänglich; aber wissen Sie, was dabei wirklich das Problem ist? – Wenn man als politische Partei etwas immer wieder sagt, und das über viele Jahre hindurch, oder es dann auf der gegenüberliegenden Seite als Konsument immer wieder hört, dann sorgt das natürlich für Verunsicherung.

Man erzielt damit auch einen bestimmten Lenkungseffekt – und in dem Fall ist das ein negativer. Die Menschen klammern sich nämlich dann an die Versprechen des privaten Marktes vom schnellen, gesicherten Geldregen. Was ist aber, wenn durch irgendwelche Einflüsse der Finanzmarkt auf einmal erschüttert wird? Was ist, wenn die auf die Spekulation aufgebauten Versprechen über die Höhe der Renditen nicht halten? Was ist dann? Das haben wir alles schon erlebt, die letzten Finanzkrisen liegen ja nicht allzu lange zurück.

Ich sage Ihnen aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungs­par­teien, was Sie dann machen werden: Dann stecken Sie nämlich wieder einmal den Kopf in den Sand und sprechen von unglücklichen Ereignissen, die keiner vorhersehen konnte. Diese Argumentation stimmt aber so nicht. Private Vorsorgen von verlässlichen Partnern können okay sein, aber bei Weitem nicht alle Menschen können sich solche privaten Vorsorgen auch leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt nicht wenige Anbieter, die da rein spekulativ unterwegs sind, bei denen leider nicht gehalten wird, was sie vorher versprechen. Genau vor diesen Produkten müssen wir die Menschen schützen.

Es kann nicht sein, dass, wenn die Wirtschaft boomt, die Gewinne privatisiert und abgeschöpft werden. Wenn es aber kriselt, kommt dann immer wieder der laute Ruf nach dem Staat. Die Schulden werden dann auf den Steuerzahler umgewälzt, und das ist einfach nicht okay. Liebe ÖVP, da passen unsere Welten einfach nicht zusammen! Wir als SPÖ möchten einen ganz anderen Weg gehen. Wir wollen den Menschen keine spekulativen Geschäfte einreden. Wir wollen weniger Risiko und wir wollen mehr Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz klar ist, dass wir an unserem Pensionssystem als bewährte tragende Säule festhalten, es verteidigen und auf allen Ebenen auch stärken wollen.

Ganz ehrlich: Viel lieber würde ich hier im Plenum anstatt über solche Spekulations­produkte über die Maßnahmen gegen die explodierende Teuerung diskutieren. Liebe ÖVP und Grüne, da kommt leider gar nichts! Für die unteren und mittleren Einkom­mensbezieher, für die Pensionistinnen und Pensionisten, die PendlerInnen, Allein­erzie­herInnen, die Familien und viele andere ist die Situation absolut prekär, aber jeden von uns gemachten Vorschlag zur unbürokratischen und schnellen Entlastung der Menschen lehnen Sie teils unbegründet und teils auch – das muss man leider feststellen – über­heblich ab.

Wir haben das auch vorgestern wieder in den Ausschüssen gesehen. Sehr wichtige sachliche Anträge von uns – zum Beispiel für ein gerechtes Steuersystem oder für die Anhebung des Pflegegeldes – wurden vertagt und somit, das brauche ich nicht gesondert zu erwähnen, auf unbestimmte Zeit schubladiert. Leider muss ich Ihnen bescheinigen, dass dadurch Ihre Politik zunehmend unerträglicher, unsozialer und auch ungerechter wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik werden wir den Menschen bei jeder Gelegenheit erklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.49

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Elisabeth Mattersberger. – Bitte.