16.54

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer! Herr Minister! (Sich neuerlich zur Regierungsbank wendend:) Herr Staatssekretär, Entschuldigung! Ja, auch wir werden beiden Vorlagen zustimmen – aus unterschiedlichen Gründen. Bei TOP 8 gibt es auch inhaltlich unserer­seits keine Einwendungen. Da geht es tatsächlich um eine Art Entbürokratisierung des Wertpapiertransfers zwischen gewerblichen Partnern. Es bringt nicht unbedingt eine Stärkung der Sicherheit für den Konsumenten, weil der Zwischenhändler nicht so weit informiert werden muss und daher auch nicht so viel Informationen an den Konsumenten weitergeben kann wie nach der bisherigen Lage, aber ich glaube, es ist eine akzeptable Erleichterung.

Das Zweite ist schon problematischer. Ich gebe da Kollegen Reisinger in einer Sache recht: dass die sogenannte private Pensionsvorsorge nicht – um das schöne Wort zu verwenden – nachhaltig ist. Das stimmt. Das hat man schon im 19. Jahrhundert, schon bei der Bismarck’schen Renteneinführung um 1880, erkannt. Bismarck hat gesagt: Nur ein Umlagesystem ist nachhaltig, alles andere ist Abhängigkeit, ist abhängig von den unsicheren Meeren des Marktes.

Wie wir jetzt auch bei den privaten Pensionsmodellen sehen, gibt es dort durch konstante Nullzinspolitik und steigende Inflation eine ständige Minderung der Ausschüttungen. Ursprünglich hat man nur den Inflationsverlust nicht abdecken können. Heute kann man nicht einmal die Nominalwerte erhalten und es kommt bei hohen Inflationsraten bei vielen, vielen Pensionsprodukten zu nominalen Kürzungen – daher natürlich Vorsicht, da eine Alternative anzupreisen!

Soweit sind wir aber noch nicht, denn das staatliche Umlagesystem ist nicht gefährdet. In keiner Weise gibt es jetzt Vorstöße dahin gehend, private Modelle als Ersatz für ver­pflichtende staatliche Modelle zuzulassen. Deshalb, glaube ich, kann man da zustim­men. Ich kann auch insoweit beruhigen, als es – wie bei vielen EU-Produkten, bei Kopf­geburten aus der EU-Bürokratie – dafür auch noch keinen Markt gibt. Wir haben das vorgestern noch einmal im Ausschuss gehört: Obwohl es das paneuropäische private Pensionsprodukt seit 2019 gibt, gibt es bis jetzt keinen einzigen Anbieter, der ein solches Produkt auf den Markt gebracht hat.

Na ja, ob man hoffen soll, dass es so bleibt, weiß ich nicht. Ich bin ein großer Skeptiker der sogenannten privaten Pensionsvorsorge. Alle Leute, die abgesichert sind, die größere Vermögen oder hohe staatliche Pensionsansprüche haben, können das natür­lich tun.

Wenn es in die Richtung geht, dass die staatliche Pension ausgehöhlt wird oder die ver­pflichtende staatliche Pension relativiert wird, dann wird natürlich die private Pensions­vorsorge gefährlich, aber so weit sind wir nicht, deshalb gibt es in beiden Fäl­len unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Mattersberger.)

16.57

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte.