17.33

Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Wir beschließen heute die Novellierung von drei Gesetzen im Zusammenhang mit der Situation von aus der Ukraine geflüchteten Menschen, und zwar geht es um das Inte­grationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz und das Bildungsdokumen­tationsgesetz.

Österreich ist für viele Menschen aus der Ukraine mittlerweile zunehmend ein Zielland geworden. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man: Aktuell sind circa 72 000 von ihnen bei uns in Österreich registriert. Ich denke, es ist auch unsere Ver­pflichtung, die bestmögliche Aufnahme für sie zu gewährleisten.

Mit den heutigen Gesetzesänderungen, die wir beschließen werden, wollen wir sicher­stellen, dass im Bereich des Integrationsgesetzes jene, die wir als Vertriebene bezeich­nen, Zugang zu den Integrationsmaßnahmen haben, die über das Integrationsgesetz im Wege des Österreichischen Integrationsfonds angeboten werden, wie beispielsweise ein schneller Zugang zu Deutschkursen oder Orientierungsgesprächen.

Das zweite Gesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, soll helfen, auch Berufs­qualifikationen schnellstmöglich anzuerkennen, da ja oft zum Beispiel aufgrund der raschen Flucht Ausbildungsnachweise nicht mitgenommen werden konnten. Diese Regelung soll nun auch für Vertriebene angepasst werden.

Zum Dritten geht es um das Bildungsdokumentationsgesetz, mit dem wir sicherstellen wollen, dass auch der Schulbesuch für Kinder aus der Ukraine so gut und schnell wie möglich gewährleistet wird.

Wir haben im Ausschuss gehört, dass mit dieser Woche knapp 11 000 Schüler und Schülerinnen in österreichischen Schulen untergebracht sind. An erster Stelle steht Wien, dann kommt Niederösterreich mit knapp 2 000 Schülern und Schülerinnen – bei­spielsweise auch in den Klassen meiner beiden Töchter, in der Volksschule und auch im Gymnasium. Was ich da beobachten konnte, ist, dass die Integration ab Tag eins wirklich sehr, sehr gut funktioniert hat und auch die Eltern bereits auf dem Arbeitsmarkt in Krems Fuß gefasst haben und von der Bevölkerung wirklich sehr, sehr gut aufgenommen wurden.

Da helfen auch die Deutschförderklassen und unterrichtsparallelen Deutschförderkurse, in welchen diese ukrainischen Schüler und Schülerinnen jetzt parallel zum Unterricht Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben können. Sie zeigen mittlerweile wirklich sehr, sehr große Fortschritte, was sehr erfreulich ist.

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei allen Österreichern und Österreicherinnen und allen ehrenamtlichen Initiativen bedanken. Die Solidarität war und ist sehr, sehr groß. Ohne die Arbeit, den Beitrag und das Engagement der Zivilgesellschaft wäre Integra­tionspolitik in Österreich und anderswo in dieser Form sicher nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich auch auf die Ehrenamtsförderung hinweisen, in deren Rah­men es je nach Initiative bis zu 2 500 Euro geben wird, die zur Verfügung gestellt werden. Auch eine besondere Förderung für Integrationsprojekte in der Höhe von 1,6 Millionen Euro wird es geben, beispielsweise für die Bereiche Sprache und Bildung, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, Starthilfen bei Beratungen, Wohnraumsuche oder Qualifizierungen.

Eine weitere Initiative, auf die ich auch noch hinweisen möchte, ist das sogenannte Buddy­programm. Das ist auch eine sehr wichtige Initiative, die gemeinsam mit Integrationsfonds, Integrationsministerin, Bildungsminister, Staatssekretärin, Bildungsdirektoren und vielen ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen ins Leben gerufen wurde. Dabei geht es in erster Linie darum, dass man engagierte junge österreichische Bürger und Bürge­rinnen mit gleichaltrigen Vertriebenen aus der Ukraine zusammenbringt, damit sie sich gegenseitig kennenlernen, damit sie Sport ausüben, die deutsche Sprache erlernen, damit wertvolle Freundschaften entstehen und sie ein Gefühl von Heimat entwickeln.

Meine geschätzten Kollegen und Kolleginnen, ich komme auch schon zum Schluss. Danke noch einmal an alle, die mithelfen und zusammenhelfen, um den ukrainischen Vertriebenen den Start in einer möglichen neuen Heimat zu erleichtern. Danke für die große Solidarität in unserer Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

17.38

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Doris Hahn. – Bitte.