Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten bezie­hungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 4012/J-BR/2022 und 4013/J-BR/2022, eingebracht wurden.

Eingelangt ist die Petition 49/PET-BR/2022 betreffend „Schülertransport“ der Marktge­meinde Passail, überreicht von Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann, die dem Aus­schuss für BürgerInnenrechte und Petitionen zugewiesen wird.

Weiters eingelangt ist der Entschließungsantrag 338/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Start des Pflegestipendiums bereits mit 1. September 2022“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumenten­schutz zugewiesen wird.

Ebenfalls eingelangt ist der Entschließungsantrag 339/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vorgezogene Anpassung des Pflegegeldes“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.

Ebenso eingelangt ist der Entschließungsantrag 340/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bessere Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.

Eingelangt ist auch der Entschließungsantrag 341/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Gasheizungen in Neubauten“, der dem Umweltausschuss zugewiesen wird.

Weiters eingelangt ist der Entschließungsantrag 342/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in urbanen Zentren“, der dem Ausschuss für Verkehr zugewiesen wird.

Außerdem eingelangt ist der Entschließungsantrag 343/A(E)-BR/2022 der Bundes­räte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Probleme bei Schüler*innentransporten endlich beheben!“, der dem Ausschuss für Familie und Ju­gend zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Mittwoch, der 29. Juni 2022, 9 Uhr, in Aussicht ge­nommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 27. Juni 2022, 14 Uhr, vorgesehen.

Kommen Sie gut nach Hause! Bleiben Sie gesund!

Die Sitzung ist geschlossen.