11.53

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist dramatisch, das wissen wir, wenn wir die Bevölkerung fragen, wenn wir tagtäglich mit den Menschen sprechen. Gestern haben gute Beobachter bei Armin Wolf in ORF 2 gesehen, dass wir mit Schwarz-Grün die von den Österreicherinnen und Österreichern am schlechtesten bewertete Regierung aller Zeiten in der Zweiten Republik haben. (Bundesrat Buchmann: Na hallo, hallo! Das hat keiner gesehen! – Ruf bei der ÖVP: O-Ton Kovacs!) Und dann ist gleich die nächste Drohung gekommen: Heute beschließen wir irgendwelche Einmalzahlungen. Kollegin Schumann hat es vorhin schon angesprochen: Einmalzahlungen helfen genau ein Mal!

Was passiert? – Am 1. Oktober bekommen wir die CO2-Steuer, das hat uns Frau Maurer gestern in der „ZIB 2“ ausgerichtet. Jetzt würde ich gerne vom Herrn Finanzminister wissen: Sind wir wieder hybrid unterwegs oder stimmt das? Haben wir ab Oktober schon die CO2-Steuer, sprich die nächste Belastung für jene Menschen, die tagtäglich pendeln müssen, obwohl der Spritpreis kein Ende mehr findet? Wir haben jetzt schon Spritpreise von 2,10, 2,20, ja sogar 2,40 Euro.

Herr Finanzminister, Sie haben vorhin erklärt, dass ein Preisdeckel nicht möglich ist, weil die Steuern ja sofort wieder egalisiert werden und dass der Preis in Deutschland gleich geblieben ist. Dann erklären Sie mir jetzt: Wie ist es möglich, dass eine OMV-Tankstelle im Burgenland 2,30 oder 2,40 Euro verlangt und wenn ich nach Sopron fahre, zahle ich keine 15 Minuten später 1,27 Euro? Dieser Tankwagen fährt von Österreich nach Ungarn. Und noch besser: Die Österreicher dürfen in Ungarn nicht einmal mehr tanken. Wie ist das möglich, Herr Finanzminister? Ist das nicht EU-rechtswidrig? Ich habe vom Herrn Bundeskanzler noch nichts dazu gehört, dass das EU-rechtswidrig ist. (Zwi­schen­rufe bei der ÖVP.)

Ja, Sie können lachen, wenn die Pendlerinnen und Pendler nicht mehr wissen, woher sie das Geld fürs Autofahren nehmen sollen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ja unfassbar, dass Sie da lachen. Keiner kann sich das mehr leisten und Sie lachen hier herum. (Ruf bei der SPÖ: ... die Österreicherinnen und Österreicher!)

Wir sitzen hier in der Länderkammer, wo wir im Einflussbereich der Länder sind und sehen, was die Länder machen können, und wir haben natürlich sofort in unserem Bereich geschaut. Für das Burgenland darf ich sagen: Wir haben rasch jenen geholfen, die es wirklich brauchen. Wir haben den Heizkostenzuschuss von 165 Euro auf 400 Euro sofort gesteigert (Ruf bei der ÖVP: Einmalzahlung!), nicht irgendwann in einem Monat oder in zwei Monaten.

Ich musste mir vorhin erklären lassen, der Herr Sozialminister hat es gesagt – wir wissen eh, dass im September die Schule beginnt –: Wir haben das absichtlich für August, Sep­tember gemacht wegen der Schule. (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und Grünen.) – Das ist ja schon fast eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher, wenn man sagt: Wir haben im September Schule, deshalb brauchen wir dann das Geld. Es ist wirklich unfassbar, wie man da vorgeht.

Diese 7,9 Prozent Inflation, von denen wir immer sprechen, sind ein Durchschnitt, meine Damen und Herren. In Wahrheit ist die Inflation viel, viel höher.

Ich wiederhole es: Wir sitzen hier in der Länderkammer. Ich erwarte mir von jedem Bundesrat, der in der Länderkammer sitzt, dass er seine Leute – die Niederösterreicher oder Tiroler oder Steirer – auch entsprechend vertritt, und nicht gelassen hier sitzt und sagt: Schauen wir weiterhin zu, wie sich die Pendlerinnen und Pendler den Sprit nicht mehr leisten können! Das sind die Steigerungen, die wir egalisieren müssen: 50, 60 und 70 Prozent mehr. (Bundesrat Preineder: Wir verdoppeln die Pendlerpauschale! Mal wieder nicht aufgepasst!)

Was macht die Bundesregierung? – In wenigen Monaten zahlen wir für einen Liter Sprit dann noch einmal um 10 Cent mehr. Herr Finanzminister, ich wäre sehr gespannt, was Sie dazu sagen, dass im Oktober der Spritpreis noch einmal um 10 Cent erhöht wird, dass das seitens der Bundesregierung auch noch durchgesetzt wird. Das ist eigentlich unglaublich, und Sie sagen dazu nichts, Ihnen ist alles schon egal. (Bundesrat Spanring: Die können nichts sagen, sonst zerreißt es die Regierung!)

Es ist so, wie es gestern auch Armin Wolf im ORF gesagt hat: Die Regierung hat momen­tan eine Zustimmung von nicht einmal mehr 30 Prozent. Noch ärger: Die Koalition hat nicht einmal mehr 18 Prozent Zustimmung (Bundesrat Preineder: Von den SPÖ-Wählern? – Bundesrat Buchmann: Immer noch ein Meilenstein gegenüber Frau Rendi-Wagner!), und ich sage Ihnen auch: Man spürt es. Das Feuer der Regierung ist schon völlig weg, auch von Ihnen (in Richtung Grüne), Sie liegen nur mehr hinten, Sie geben keine Kommentare zur Hilfe der Menschen vor Ort mehr ab. Das ist eine Schande. Hoffentlich haben wir bald Neuwahlen, damit die Österreicher wieder eine Zukunft ha­ben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.58

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste ist Frau Marlies Steiner-Wieser zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.