Berichterstatterin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir heute überhaupt solch ein Stück im Bundesrat haben, das möchte ich einmal vorwegschicken.

Ich bringe den Bericht des EU-Ausschusses über das Vorhaben der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON 388/22 Konferenz zur Zukunft Europas – Bericht über das endgültige Ergebnis.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Als Ergebnis seiner Beratungen empfiehlt der EU-Ausschuss gemäß § 13a Abs. 2 Z 7 GO-BR, der Bundesrat wolle die angeschlossene Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG abgeben.

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesminister. – Bitte.