14.36

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Kollegin Gitschthaler, das spricht ja eh Bände, diese ganzen Vorgänge, dass wir jetzt wegen redaktionellen Änderungen von Fehlern, die dann nicht mehr berücksichtigt werden konnten, Einspruch erheben müssen. Geschuldet ist das einer Gesetzesflut, die vollkommen außer Rand und Band geraten ist. Es werden Dinge in Gesetzesform gebracht, die das überhaupt nicht verdienen. Auch der nächste Punkt, was wir da an Gesetzen beschließen – Verlängerungen um sechs Monate von irgendwelchen Maß­nahmen –: Klar, das kostet aber alles Geld, das überlastet die legistischen Abteilungen, das überlastet natürlich das Parlament und den Bundesrat und alle, die das vorbereiten. Dadurch passiert das.

Dieses Hin-und-Herschieben von Kompetenzen, was da mit den Bundesministerien ständig gemacht wird, ist auch heute nicht gute Tradition in der Wirtschaft. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: So sehen Sie das!) Das sind Dinge, die einen gewaltigen Ver­waltungsaufwand bedeuten. Das Umbenennen bringt überhaupt nichts, außer dass neue Tafeln produziert werden und die Computer umgestellt werden müssen, damit sie dann den neuen Briefkopf ausdrucken. Dinge, die einfach passieren, weil Minister ab­handenkommen oder abhandenkommen müssen, zum Anlass – oder zu was auch immer – zu nehmen, um Kompetenzen hin- und herzuschieben, wo man sich dann selber nicht mehr auskennt: Das geht so weit – die Kollegin von der SPÖ hat es eh sehr gut dargestellt –, dass man das ÖIAG-Gesetz ändern muss, weil man eine Kollision zwischen dem Finanzministerium als Aufsichtsbehörde und Eigentümervertretung her­beiführt, und dass in diesen Bereichen, in denen Kollision besteht, der Eigentümer­vertreter die Eigentümerrechte in Aufsichtsratssitzungen der ÖIAG nicht mehr ausüben darf und deshalb dann der Arbeits- und Wirtschaftsminister da reinkommt. Das spricht ja eh schon Bände, so etwas sollte nicht beschlossen werden!

Wir werden in diesem Fall aber Ihren Antrag unterstützen, aber nicht weil wir der Meinung sind, es sei so wichtig, dass diese Änderungen eingearbeitet werden, sondern weil das Ganze ein Unfug ist, weil es eine Verschwendung von Ressourcen und Steuer­geldern ist und so etwas gar nicht stattfinden sollte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile dieses.