16.56

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verzeihen Sie vorab alle, dass ich nicht unbe­dingt große Lust verspüre, hier in Polemiken einzusteigen. Ich finde, gerade als Parla­mentarier sollte es uns Sorgen bereiten, wenn ein renommiertes Institut sagt, Österreich sei keine liberale Demokratie, sondern eine Wahldemokratie, und wir sollten darüber diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde es durchaus richtig, dass wir hier im Haus darüber diskutieren. (Bundesrätin Grimling: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

Ja, selbstverständlich hatten wir in den letzten zweieinhalb Jahren eine außerge­wöhn­liche Situation. Man kann – im Übrigen berechtigterweise – darüber diskutieren. Wir alle haben die Sondersitzungen noch lebhaft in Erinnerung, in denen wir hier sehr, sehr lange gesessen sind und eine Saison Bundesrat mit so vielen Sitzungen wie noch nie in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik stattfand. (Bundesrat Schennach: Fein war es!)

Es gab sehr, sehr viele Gesetze, die wir – das haben wir hier auch sehr oft bedauert, das möchte ich schon auch betonen – aufgrund der Notsituation verabschieden und – man kann im Nachhinein gescheiter sein – tatsächlich ohne Begutachtungen auf den Weg bringen mussten, nichtsdestotrotz möchte ich mein Hauptaugenmerk – weil dieses Thema so wichtig ist – eigentlich darauf legen, welche Möglichkeiten wir haben, welche Chancen wir haben, was uns bevorsteht, wo es noch hakt und wo wir alle zusam­men­helfen können und woran wir arbeiten können, damit wir wieder hinaufgestuft werden.

Eine ganz wichtige Sache für eine Demokratie – das möchte ich hier schon auch betonen – ist tatsächlich, dass Parteien oder Politiker und Politikerinnen nicht immer alles besser wissen, sondern dass sie auch zuhören müssen. Ich glaube, Zuhören ist ein ganz wesentlicher demokratischer Bestandteil. (Bundesrat Kovacs: Na dann, bitte anfangen!) – Herr Kollege Kovacs, eine der Maßnahmen, die zum Beispiel genau dafür gemacht wurden, war etwas, gegen das die Opposition gestimmt hat: es war die Errich­tung des Klimarates. Der Klimarat war tatsächlich eines genau jener Instrumente, bei denen man sagt: Wir wollen zuhören, und wir haben das institutionell geschaffen, damit wirklich einmal zugehört wird. – Das wurde übrigens abgelehnt, was ich nach wie vor bedauere. Das ist zum Beispiel eines der Instrumente, die für eine Demokratie ganz, ganz wesentlich sind.

Ich möchte hier – auch wenn es noch immer in Diskussion steht – doch auch die Werbe­trommel für das Informationsfreiheitsgesetz rühren, auch weil ich weiß, dass gerade in den Ländern darüber noch sehr, sehr viel diskutiert wird. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Demokratie. Wir würden damit das Amtsgeheimnis abschaffen, und der Entwurf war ja bereits am 22. Februar 2021 in Begutachtung. Da möchte ich auch die Stadt Wien bitten, den Widerstand aufzugeben, einen Beitrag zu leisten, damit die Informationspflicht, zum Beispiel auch von öffentlichen Unternehmen, möglich ist. Auch das wäre ein Beitrag für mehr Demokratie, bei dem wir alle helfen können. (Bundesrat Kovacs: Wienbashing!) – Das ist kein Wienbashing, das ist einfach nur eine Bitte. Es geht hier um das Informationsfreiheitsgesetz, Herr Kollege Kovacs – geh, bitte! (Bundesrätin Schumann: Hauptsache, wir finden ein Beispiel aus Wien!) – Was hat das damit zu tun? Ich bitte Sie.

Das Parteiengesetz: Der Entwurf wurde am 27. April als Initiativantrag eingebracht. Da geht es um umfassende Rechnungshofkontrollen, um die Offenlegung des Vermögens und der Schulden der Parteien, um ganzjährige Spendentransparenz und um die Einfüh­rung eines Wahlwerbungsberichts. Derzeit gibt es noch keine Zweidrittelmehrheit. – Liebe SPÖ, wenn ihr mehr Demokratie wollt (Bundesrätin Schumann: Stärken wir den Rechnungshof! Unbedingt!), dann lade ich euch ganz herzlich ein, mit uns mitzugehen und eine Zweidrittelmehrheit für dieses Parteiengesetz zu schaffen, um eine Transpa­renz­offensive für diese Republik und für mehr Demokratie zu erreichen.

Wir haben auch ein Whistleblowergesetz in der Pipeline (Bundesrat Schennach: Ja, das wird Zeit, da sind wir nämlich im Rückstand!), eigentlich ein HinweisgeberInnen­schutz­gesetz, wie es in Wahrheit heißt. Da wollen wir interne und externe Stellen für den privaten und öffentlichen Sektor, Schutzmaßnahmen für Hinweisgeberinnen und Hin­weisgeber und gegen Vergeltungsmaßnahmen schaffen. (Bundesrat Schennach: Hätten wir aber schon längst machen können! – Bundesrat Obrecht: Wir sind säumig!) Das ist aktuell in Begutachtung, das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag für die Demokratie. Ich will damit nur sagen: Es ist nicht so, dass nichts getan wird. (Bundesrat Schennach: Aber noch ist nix getan!)

Wir haben das Informationsweiterverwendungsgesetz – eine Novelle, die noch vor dem Sommer beschlossen werden soll. Wir haben noch vieles in der Pipeline: Wir wollen eine Bundesstaatsanwaltschaft einrichten – dazu gibt es noch viele Diskussionen, dessen sind wir uns bewusst, aber auch das ist übrigens Teil einer Demokratie: dass man lange diskutieren muss –, wir haben eine Reform der Medienförderung vor und wir haben Verschärfungen des Korruptionsstrafrechts vor. Es wird viel getan.

Wenn wir als parlamentarische Parteien zusammenarbeiten, dann schaffen wir es auch, dass wir wieder eine liberale Demokratie werden. Ich für meinen Teil und wir als grüne Fraktion sind mehr als bereit dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)

17.02

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Ich bitte.