18.14

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Wenn man dem Herrn Minister jetzt so zugehört hat, dann könnte draußen der trügerische Eindruck entstehen, dass eh alles halb so wild ist und auch die Gesetzgebung, die heute hier von ÖVP und Grünen verabschiedet wird, halb so wild ist. Nur, das ist ein Täuschungsvorgang. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ach so?) Frau Eder-Gitschthaler hat gesagt, dass die Gesetz­gebung halb so wild ist. – Haben Sie sich das durchgelesen? Wissen Sie, was da drin­steht? Nicht, gell? – Ja, sie schüttelt den Kopf, sie weiß es nicht, redet aber herein. Das ist eben der Vorteil von einem Ordnungsruf, den man versteht. Dann kann man nämlich darauf reagieren.

Ich werde Ihnen aber jetzt erklären, was alles drinnen steht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Gerne! Danke!) Das ist nämlich eine Gefahr und klingt ganz, ganz anders als vom Herrn Minister gerade dargestellt. – Das ist das Trügerische bei Ihnen, Herr Rauch, im Gegensatz zu Ihren Vorgängern, das muss man auch dazusagen.

Heute wird das Epidemiegesetz noch einmal, zum zigsten Mal, ich weiß ja schon gar nicht mehr wie oft, verschärft. Wenn man sich das so durchliest und wenn es keine deutschen Worte wären, könnte man eigentlich glauben, man lebt in China. Das ist, was Corona betrifft, eine Anlehnung an chinesische Gesetzgebung. (Bundesrätin Zwazl: Nein, nein! Weit entfernt! Das ist weit entfernt! – Bundesrat Buchmann: Was du alles weißt!)

Es ist eben einmal leider Gottes auch so, dass wir auf dieser Ministerbank ein Sam­melsurium haben, das sich dauernd im Ausnahmezustand wiederfindet. Ob das jetzt Corona ist, ob das der Bildungsminister ist, der durchgehend überfordert ist, ob das die Korruptionsfälle bei der ÖVP sind, ob das die Teuerung ist, ob das die Sanktionspolitik ist, dazu findet sich auf der Ministerbank ein Sammelsurium des durchgehenden Chaos.

Und heute beschließt man die Verlängerung des Chaos und des Notstands in Verbindung mit Corona, Herr Minister Rauch. Denn was passiert denn heute? – Frau Eder-Gitschthaler, jetzt hören Sie gut zu, denn Sie haben ja behauptet, das sei alles nicht so schlimm! Jetzt geht es um die Verlängerung des Bespitzelns von freien Bürgern. Es geht um das willkürliche Zusperren von Betrieben und Bildungseinrichtungen. Es geht um das Absondern von ganzen Personengruppen. Und was passiert dann? Das ist die Fortsetzung von ganz viel Leid und psychischen Problemen, speziell bei Kindern. Und das nennen Sie nicht so schlimm? Da sehen Sie einmal, in was für einer Welt Sie leben, Frau Kollegin!

Ihr beschließt da heute, man sieht es ja, mit einem Lächeln im Gesicht weitere Ein­schnitte ins persönliche, private und freie Leben der österreichischen Bevölkerung, und das auch noch – darauf ist noch niemand eingegangen – mit einem stümperhaften Ge­setz, das noch während der Nationalratssitzung abgeändert wurde. Das muss man sich einmal vorstellen: Da ändern Abgeordnete der Regierungsparteien das Gesetz kurz noch einmal ab, obwohl es um so massive Verschärfungen im Epidemiegesetz geht, – wir sind es ja gewohnt, ohne Begutachtungsverfahren, husch, pfusch! Aber was soll man sich denn von dieser Regierung anderes erwarten?

Nicht umsonst haben wir ja schon den dritten Gesundheitsminister, den dritten oder vierten Kanzler, den zweiten Bildungsminister, ein paar Staatssekretäre dazu, ein paar Staatssekretäre weg. Wenn Sie es nur einmal ernst nehmen würden, ja, und wenn Sie Ihren Sonntagsreden auch einmal Taten folgen lassen würden! Ich kann mich erinnern, dass es immer, wenn die Frau Rechnungshofpräsidentin oder der vorige Rechnungs­hofpräsident im Nationalrat gesessen ist, geheißen hat, dass der Rechnungshof so wichtig ist. Und wenn es dann aber einmal darum geht, dass der Rechnungshof euer Pandemiemanagement bewertet, dann ist euch das völlig egal. Das liest sich wahr­scheinlich niemand durch. Ich weiß aber gar nicht, ob man das überhaupt als Pande­miemanagement bezeichnen kann, eher Pfuschergewurschtel, aber seiʼs drum, es war auf jeden Fall ein vernichtendes Urteil.

Statt euch endlich einmal damit zu befassen, das vielleicht einmal durchzulesen und über eure Fehler nachzudenken, legt ihr jetzt ein Gesetz vor, das das Ganze noch weit schlimmer macht, und bemerkt gar nicht, wie weit ihr da mit eurer verkorksten Politik nicht nur im Bereich Corona in eine Abwärtsspirale geht. Und da rede ich jetzt nicht nur von Corona, denn das sind auch die Korruption, die Sanktionspolitik und die Teuerungswelle. Es ist mittlerweile einfach ganz, ganz schwer, euch da zuzuschauen, und ihr tut mir ja schon ganz leid, wie ihr versucht, euch da überall durchzuwurschteln, wobei sich das Mitleid dann wieder in Grenzen hält, weil ihr euch ja nur deshalb durch­wurschtelt, damit ihr eben noch länger auf den Ministersesseln sitzen könnt. Wenn Neu­wahlen wären, würdet ihr diese Plätze wahrscheinlich schon lang nicht mehr einnehmen können. (Bundesrätin Zwazl: Ach, du machst es sicher besser!)

Und eure Verschärfungen beweisen halt schon eindrucksvoll, wie ihr mit den Leuten umgeht, nämlich ganz anders, als Sie, Herr Rauch, gerade vorhin gesagt haben. (Bun­des­rätin Eder-Gitschthaler: Minister!) Sie wollten nämlich sogar automatisierte, ano­nyme Absonderungsaufforderungen per Mail da hineinschreiben. Es hat dann Gott sei Dank einen großen Aufschrei in der Öffentlichkeit gegeben und Sie haben das wieder zurückgezogen. So viel zu Ihren Wort hier herinnen und zum wahren Gedankengang, den Sie eigentlich vertreten.

Mittlerweile geht es ab heute, wenn das mit ihrer Verordnungsermächtigung in Kraft tritt, dann so weit, dass einzelne Verdächtigungen schon ausreichen, um Leute einzusperren. Da sprechen wir jetzt dann wahrscheinlich von den Ungeimpften, obwohl das so nicht drinnen steht. Der Minister, oder wer auch immer im Herbst dann Gesundheitsminister ist, kann also quasi ganz nach Lust und Laune jene Personen, die vielleicht nicht in euer System der Gehorsamen passen, einfach per Verordnung einsperren und aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen, ganz ohne ärztlichen Befund, ganz ohne Test­ergebnis. Euch reicht der Verdacht. Das ist aber ganz praktisch, denn man weiß ja nie, es kann ja wieder einmal passieren, dass es eine regierungskritische Demonstration gibt, dass es eventuell Aktionen gibt, und dann stellt man diese Personen halt einfach unter Verdacht, und schon sind sie weggesperrt. Da merkt man dann halt schon, in welche Geistesrichtung man sich in den letzten zweieinhalb Jahren entwickelt hat. Ich will aber die österreichische Geschichte gar nicht länger bemühen.

Das Coronatracking wurde auch schon erwähnt. Der Minister kann es jetzt machen, wie er gerade drauf ist, auf welchem Trip er halt gerade ist. Das macht er dann einmal so und einmal so, und man weiß halt nicht, auf welchem Trip dann jeder Minister, der im Gesundheitsministerium daherkommt, gerade unterwegs ist.

Das sind also brandgefährliche Änderungen und nicht so läppische Anpassungen, wie das hier jetzt darzustellen versucht wurde. Es sind Verschärfungen im Epidemiegesetz ohne Epidemie, Herr Rauch, denn wenn ich Ihre Worte ernst nehmen kann, dann haben Sie vorhin gesagt: Nehmen wir diese Erkrankung als schwere Grippe, behandeln wir sie wie eine schwere Grippe! – Jetzt weiß ich nicht, inwieweit man sich hier herinnen noch erinnern kann. Als wir das vor einem, eineinhalb Jahren hier vom Rednerpult aus gesagt haben, ja, frage nicht, was da für ein Shitstorm über uns hereingebrochen ist. (Bundesrat Schreuder: Das waren doch andere Varianten! Da gab es noch viel mehr Intensiv­patienten!) Frage nicht, was da los war, frage nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das war doch eine andere Variante!) Jetzt, da Herr Rauch das sagt, sitzt Herr Dr. Kornhäusl da und klatscht wie ein Narrischer. (Bundesrat Buchmann: Jessas na! Herr DDDr. Steiner!) Also das ist schon interessant, nicht? (Bundesrat Bader: Du kennst dich halt nicht aus!)

Jetzt haben wir da eine Regierung sitzen, die nicht einmal von 30 Prozent der Bevöl­kerung akzeptiert wird. Corona, darüber müssen wir uns jetzt endlich einmal im Klaren sein, ist für die klar denkenden Menschen und jene, die ihren Hausverstand nicht beim Billa kaufen müssen, schon längst zu einer normalen Lebensrealität geworden. Die Angst, die ihr in den letzten zweieinhalb Jahren geschürt habt, weicht langsam, aber sicher einer selbstbewussten, ablehnenden Haltung gegenüber diesen Verrücktheiten. Es dämmert auch jenen, die anfänglich noch alles geglaubt haben, euren Lügen und Schreckgespenstern auf den Leim gegangen sind. Langsam, aber sicher kommen die Bürger wieder zurück in den normalen Denkmodus, selbstredend – das muss man voraussetzen – mit Ausnahme dieser Regierung.

Mittlerweile ist klar, dass diese Impfung weit, weit weniger Nutzen als Schaden ange­richtet hat. Ich spreche jetzt nicht von den Milliarden Euro, die ihr für Impfstoffe, die dann ja für den Sondermüll waren, für eure Impfstraßen, in denen die Leute wie bei Tier­seuchenimpfungen durch Schleusen in Zelten, Hallen und Kellern durchgetrieben wur­den, hinausgeschmissen habt. Nein, nein, ich rede jetzt von den teilweise brutalen Impfschäden, die ihr in der Bevölkerung angerichtet habt.

Jetzt kommt es heraus, und man wird es nicht glauben, aber sogar das ZDF und auch der NDR, also zwei Regierungssender in Deutschland, berichteten vor Kurzem über die unzähligen Impfschäden eurer Gamechangerimpfung. Darunter waren auch eine Weltmeisterin im Gewichtheben und eine bekannte Schauspielerin, die nun den Mut haben, mit ihren persönlichen Impfschicksalen an die Öffentlichkeit zu gehen. Diese Weltmeisterin im Gewichtheben ist heute aufgrund des bestätigten Impfschadens nicht einmal mehr in der Lage, mit ihrem Hund eine Gassirunde zu drehen. – So viel zu eurem Gamechanger.

Endlich, kann ich nur sagen, bricht euer Konstrukt der Angst, der Panikmache, der Lügen ganz einfach in sich zusammen, denn mittlerweile haben wir weit mehr Impfschäden in den Krankenhäusern zu behandeln als Coronapatienten. (Bundesrat Novak: So ein Blödsinn!) Es ist nur gut, dass die Impfschäden nun endlich an die Öffentlichkeit kom­men. Was aber macht diese Regierung? – Diese Regierung reitet weiter auf ihrem toten Impfpferd. Im Übrigen, weil Sie ja auch für den Tierschutz zuständig sind, Herr Minister, ist das auch noch pietätlos.

Jetzt wurden allen Ernstes Briefe an die Bürgermeister geschickt. Das muss man sich einmal vorstellen! Jetzt schicken sie von der Regierung aus Briefe an die Bürgermeister, diese mögen doch ihre Macht in den Gemeinden nützen, um fünfjährige Kinder dazu zu bekommen, sich impfen zu lassen. Dann stellen sie dieser Gemeinde auch noch eine Belohnung von Zigtausenden Euro in Aussicht, wenn sie das tun. Das ist fahrlässig, das ist ein Wahnsinn, was Sie sich da herausnehmen, ganz ehrlich, Bürgermeister mit Geld zu gängeln, damit sie ihre fünfjährigen Gemeindebürger in eine Impfung zwingen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber Gott sei Dank kenne ich mittlerweile genug Bürgermeister aller Couleurs, die diesen Irrsinn nicht mitmachen und auf dieses moralisch dreckige Geld gut und gerne verzichten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Bravo!)

Jede 69. Impfdosis führt zu massiven – nicht zu leichten – Nebenwirkungen. (Bundesrat Kornhäusl: Sagt Herr Steiner!) Das ist nicht – nein, nein, Herr Kollege Kornhäusl, auf Sie komme ich schon noch zu sprechen – von Herrn Steiner, sondern das ist die Statistik des KBV. (Bundesrat Kornhäusl: Von Dr. Google!) Wer ist der KBV? Das sollten Sie als Arzt wissen. – Ah, Sie wissen es nicht. Schauen Sie, ich erkläre es Ihnen: Das ist die Kas­senärztliche Bundesvereinigung in Deutschland. Das ist nicht der Experte Dr. Kornhäusl, sondern das sind 183 000 Ärzte, also ein bisschen mehr als unsere schwindligen Regie­rungsexperten. Diese haben das in ihrer Statistik erhoben, Herr Dr. Kornhäusl. (Bun­desrat Kornhäusl: Passt schon!) Mir ist aber schon bewusst: Ihre Experten zählen, aber 183 000 Ärzte in Deutschland, die das erheben, zählen natürlich nicht. Das ist aber halt die kleine, kleine Welt des Herrn Coronadoktors Kornhäusl. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist halt einmal so: Man will es nicht hören, aber mittlerweile – euch wird es nicht anders gehen – kennt jeder jemanden, der mit einem Impfschaden zu kämpfen hat. (Bundesrätin Zwazl: Nein, ich nicht! – Bundesrat Kornhäusl: Na geh, bitte! – Bundesrat Raggl: Ich kenne keinen!) Das ist die traurige Realität, und somit holt einen der Schwachsinn, den man hier oft vom Rednerpult aus zum Besten gegeben hat und gibt, wieder ein, gell, Herr Dr. Kornhäusl?

Ich habe ja gehört, Sie waren als Landesrat in der Steiermark im Gespräch. Aber der zukünftige Landeshauptmann wird sich dann ein paar Coronareden von Ihnen angehört haben und dann wird er sich gedacht haben: Ui, ui, das tue ich mir jetzt nicht an! (Bundesrat Kornhäusl: Das ist jetzt aber schon tief, wirklich!) Ich finde es gut, denn dann haben wir zwei noch ein bisschen länger Spaß miteinander hier im Bundesrat. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Raggl: Das ist so primitiv!)

Euer Schwachsinn oder der Schwachsinn, den viele oft einmal in Coronazeiten erzählt haben (Bundesrat Bader: Der Schwachsinn steht am Rednerpult!), holt halt jetzt mittler­weile auch den einen oder anderen Landeshauptmann ein. Ich appelliere jetzt einmal an eure Erinnerung: Könnt ihr euch noch an den Vater der Impfpflicht vom Achensee erin­nern? – Ich denke schon, denn viele Österreicher werden das lange, lange nicht ver­gessen. In der „Krone“ stand am 20.11.2021 – ich darf zitieren –: „Impfpflicht ändert alles. [...] ‚Die von mir eingeforderte begleitende Impfpflicht‘, so betonte Platter, ‚hat die Rahmenbedingungen geändert.‘“

Vor ein paar Monaten war dieser Günther Platter also ganz, ganz stolz auf seinen Schwachsinn, Vater der Impfpflicht zu sein. Und jetzt beweise ich euch im nächsten Zitat, wie die ÖVP wieder einmal versucht, in der Bevölkerung die Unwahrheit – um sie nicht Lüge zu nennen, denn sonst bekomme ich wieder einen Ordnungsruf – zu streuen; nur, so auf den Leim gehen tut euch die Bevölkerung jetzt nicht mehr: Am 24.6., vor ein paar Tagen, ließ sich Herr Platter wirklich zur nächsten Wortmeldung herab: „Tirols LH Platter begrüßt das Aus für die Impfpflicht.“ – Und jetzt kommt der Überhammer! Platter weiter: „Er betonte gestern erneut, dass er beim damaligen Treffen der Landeshauptleute am Achensee im November als Einziger gegen die Impfpflicht gewesen sei.“ (Heiterkeit des Redners sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.) – Also, na bumm, sage ich da gerade noch. Was soll man denn von solchen Leuten halten? Was soll man mit denen für eine Gesprächsbasis haben? Wie kommt er zu solch einer Aussage? Zuerst ist er der Vater der Impfpflicht und ganz stolz, dass er sie in seinem Bundesland am Achensee um­gesetzt hat, dann fällt die Impfpflicht gottlob, und dann stellt er sich hin und sagt, er war der Einzige, der im November gegen die Impfpflicht gewesen sei! Also es ist halt einmal so, wieder der Unwahrheit, um es nicht Lüge zu nennen, überführt, und das bestätigt halt wieder einmal: Die ÖVP ist und bleibt halt eine Partei - - Nein, ich will es nicht sagen, ich hätte fast: der falschen Fünfziger, gesagt. Ich sage es jetzt nicht, die Leute draußen kennen sich ohnehin aus. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch aus ganz, ganz vielen anderen Gründen  – ihr habt in Sachen Corona, in Sachen Teuerungspolitik, in Sachen Ukraine und Sank­tionspolitik versagt – helfen wir euch ja gerne auf die Sprünge. Ihr sagt ja immer, wir haben keine Ideen und keine Vorschläge, aber ich glaube, es ist mittlerweile der hun­dertste oder zweihundertste Antrag zu diesem Thema – ist ja wurscht, wir haben ja keine Anträge.

Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein, damit dieser Wahnsinn endlich aufhört:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Außer­krafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage, in der das Bundes­gesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) mit 8. Juli 2022 außerkrafttritt, zu­zuleiten.“

*****

Jetzt würde ich sagen, das ist nicht der schlechteste Vorschlag, wenn man heute Herrn Minister Rauch zugehört hat, denn dieser will es ja anscheinend auch nicht mehr haben, macht es aber trotzdem. Stimmt diesem Antrag heute noch zu, tretet danach alle ge­schlossen zurück und ihr werdet sehen, wie schnell Österreich wieder normal wird! Darauf warten wir ganz, ganz dringend.

Jetzt bleibt mir schon noch etwas übrig, denn nur über die Regierung zu schimpfen, ist zu wenig: Man muss schon daran erinnern, wie sich die Sozialisten so verhalten. Diese schicken jetzt ernsthaft einen Brief an alle Schulen in Wien. Kommen tut er vom Impfservice Wien, und da steht drin: Abschluss der Grundimmunisierung. Allen Personen im Alter von fünf Jahren oder älter ist eine dritte Impfung sechs Monate nach der zweiten Impfung dringend empfohlen, um die Grundimmunisierung damit abzu­schließen. – Ja welche Grundimmunisierung? Jetzt wissen wir ja genau, dass die Immunisierung nach zwei, drei Monaten erledigt ist, und dann wird da von einer Grund­immunisierung geredet!

Als mittlerweile sehr häufiger Zugfahrer frage ich mich schon, was in Wien an Haus­verstand überhaupt noch da ist. Ja gut, zum Hausverstand von Kollegen Kornhäusl muss ich auch noch etwas sagen, weil er den vorhin bemüht hat, aber jetzt einmal zum Wiener Hausverstand, zum Hausverstand der Wiener Landesregierung: Als Tiroler fahre ich mit dem Zug – ich steige in Tirol ein, das sind circa 4 Stunden bis Wien – bis kurz vor Wien Meidling ohne Maske, das heißt, ungefähr 3 Stunden und 40 Minuten lang sitzen wir alle – ich, die Touristen, die Kinder, die Älteren – ohne Maske im Zug. (Bundesrätin Schumann: Bei einer Millionenstadt ist das schon erstaunlich!) Dann kommt die Durch­sage: Vorsicht, jetzt überfahren wir die Landesgrenze nach Wien. Bitte setzen Sie zu Ihrem eigenen Schutz eine Maske auf! (Bundesrätin Schumann: So redet man, wenn man nicht in einer Millionenstadt wohnt!) – Alle im Zug brüllen immer, lachen die Wiener Stadtregierung aus. Natürlich findet sich dann vielleicht einer, der sie dann aufsetzt, aber der Rest setzt sie natürlich nicht auf, zu Recht, denn das hat ja mit Hausverstand genau nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: 1,9 Millionen wohnen in Wien! – Bundesrätin Schumann: Zwei Millionen haben wir mittlerweile! Zillertal!)

Herr Kollege Kornhäusl! Sie haben heute hier herinnen Herrn Kollegen National­rats­abgeordneten Saxinger bemüht, der im Nationalrat von Hausverstand geredet hat und der das im Übrigen nachher schon bereut hat, weil ihn dann Kollege Wurm schon daran erinnert hat, wie viel eure Coronapolitik mit Hausverstand zu tun gehabt hat. Ich sage ich Ihnen eines: Wenn man als ÖVP Hausverstand in der Coronapolitik einfordert, aber Kindergärten zugesperrt hat, die Bundesgärten zugesperrt hat, Leute drangsaliert hat, ohne Gründe abgesondert hat, dann reden wir zwei bitte nicht von Hausverstand, Herr Coronadoktor Kornhäusl. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.36

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Außer­krafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Spanring, bitte sehr. Ich erteile dieses. (Ah-, Oh-, Nein- und Ach-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Spontanrede! – Bundesrat Schreuder: Das Spontanredemapperl!)