19.08

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Autonomie an Schulen: Das hört sich beim ersten Hinhören ja ganz gut an. Schaut man aber das geplante Regelwerk ein bisschen ge­nauer an, dann kommt man schnell darauf, dass, sagen wir, die Einheitlichkeit fehlt und dass das, was da jetzt geschaffen wird, eher an einen Fleckerlteppich erinnert, weil mit der sogenannten Wahlfreiheit, die geplant ist, die in dieser Novelle ja präsentiert wird, das österreichische Bildungssystem noch uneinheitlicher und noch verwirrender wird.

Eigentlich wollte man mit dem Versuchsmodell der modularen Oberstufe das Bildungs­system flächendeckend moderner, einheitlicher und zeitgemäßer machen, aber davon ist man leider Gottes meilenweit entfernt. Das ist aber wirklich schade.

Was überhaupt fehlt, sind Lösungen, zum Beispiel zur verlorenen Bildungszeit, zur Bildungszeit, die in den letzten zweieinhalb Jahren den jungen Menschen gestohlen wurde, sage ich jetzt einmal. Wie werden die Bildungsdefizite der letzten zweieinhalb Jahre, die die schwarz-grünen Sinnlosmaßnahmen verursacht haben, wieder kompen­siert, wie wird das aufgeholt? Die Antwort, die ich auf meine Nachfrage im Ausschuss bekommen habe, war für mich nicht gerade ausreichend. Es wurden auch keine ordentlichen Lösungen präsentiert. Eigentlich als einzige Lösung nur zu sagen, man darf auch mit einem Nicht genügend aufsteigen, ist meiner Meinung zu wenig.

Stattdessen fängt man schon wieder an, laut darüber nachzudenken, wie man im Herbst Schüler und Jugendliche drangsalieren kann: mit dem Testwahn, mit Maskenzwang, mit dem Schüren von Angst und Panik.

Ja sogar über wiederholte Schulschließungen und über Lernen zu Hause wird mittler­weile schon gesprochen und diskutiert. Das alles auf den Rücken von Kindern, Eltern und Lehrern auszutragen wäre ein echter Horror und Wahnsinn. Wir haben ja mittler­weile genug Erfahrungen gesammelt, dass wir sehen, dass die schwarz-grünen Corona­maßnahmen außer Leid, Not und Verzweiflung gar nichts gebracht haben. Seit fast zweieinhalb Jahren warnen wir Freiheitliche immer wieder davor, dass man nicht ver­gessen darf, auf die Kinder und Jugendlichen zu achten. Genau das, vor dem wir gewarnt haben, ist aber eingetreten, genau das ist eingetreten, vor dem wir zweieinhalb Jahre gewarnt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Kindern und Jugendlichen sind ganz massive gesundheitliche Probleme aufgetreten. Ich spreche da nicht von Corona, sondern von einem Coronakollateralschaden. 20 Pro­zent der Kinder sind mittlerweile durch eure Maßnahmen suizidgefährdet, es wurden 41 Prozent mehr Antidepressiva und 35 Prozent mehr Antipsychotika verschrieben. Wegen schwarz-grüner Coronamaßnahmen gab es keine sozialen Kontakte, Verein­samung, Schulschließungen, die Überforderung durch das Alleinlassen der Schüler, der Eltern wurde diesen jungen Menschen oftmals einfach zu viel.

Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass bei den Schülern endlich die in der Pandemie auf­getretenen Bildungslücken und -rückstände und Bildungsverluste wieder aufgeholt wer­den! Anstatt die Kinder mit stundenlangem Maskentragen zu drangsalieren und zu sekkieren, wäre es besser, wenn man sich dafür einsetzt, dass zumindest ein Teil des versäumten Unterrichtsstoffs aufgeholt wird und parallel dazu auch aktueller Unterrichts­stoff vermittelt wird.

Wir Freiheitliche haben dazu schon etliche Vorschläge im Nationalrat und auch hier im Bundesrat eingebracht, die bis dato leider von ÖVP und Grünen abgelehnt wurden. Vielleicht gehen Sie einmal kurz in sich, vielleicht finden Sie doch einen Ansatz, dass Sie unsere Anträge annehmen können. Sorgen Sie vor allem dafür, dass keine staat­lichen Repressionsmaßnahmen gegenüber unseren Kindern stattfinden, ganz beson­ders kein Mobbing von Lehrern gegen ungeimpfte Kinder! Pfeifen Sie, wenn es so ist, jene Lehrer zurück, die nachweislich ungeimpfte Kinder im Unterreicht unter Druck setzen! (Beifall bei der FPÖ.) Pfeifen Sie jene Lehrer zurück, die nachweislich ihre Kompetenzen überschreiten und Stimmung gegen ungeimpfte Kinder machen!

Noch etwas, Herr Minister: Setzen Sie sich bei Ihren Regierungskollegen dafür ein, dass die finanziellen Mittel für die Schülertransporte gesichert sind! Es gibt dazu partei­übergreifend mehrere Initiativen – von den Sozialdemokraten: Kollegin Grossmann, von den Freiheitlichen: aus der Steiermark Kollege Leinfellner. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder verlässlich und vor allem sicher im Unterricht ankommen. Auch dafür müssen Sie sich als Bildungsminister starkmachen.

Ich habe momentan einen ganz krassen Fall aus Salzburg zu berichten. Ab diesem Herbst, im Schuljahr 2022/23 soll in Kuchl im Tennengau ein Schülertransport gestrichen werden. Das würde die Republik Österreich über den Flaf 20 000 Euro kosten, das ist kein großer Betrag. Für die Gemeinde ist es nicht zu finanzieren, daher wird der Schüler­transport gestrichen.

In den vergangenen fünf Jahren hat es genau an der Strecke, wo die Schüler verkehren müssen, fünf Unfälle mit Personenschaden gegeben. Die Schulkinder haben an dieser Stelle oft gar keine Möglichkeit, einen Linienbus zu benutzen, und es gibt auch Verkehrs­gutachten, dass es, wenn die Kinder an der Stelle zu Fuß gehen, aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz – von 10 000 Kfz täglich – viel zu gefährlich ist.

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Auf­forderung an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sich für Auf­rechterhaltung der Schulbushaltestelle Bachbauer bei der Gaismaier-Siedlung an der B159 einzusetzen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, sich bei der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und beim Bundesminister für Finanzen für die Aufrechterhaltung der Schulbushaltestelle Bachbauer bei der Gaismaier-Siedlung an der B159 einzusetzen und die Finanzierung nachhaltig zu sichern.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass alle – speziell die Salzburger Bundesräte – diesem Antrag zustimmen wer­den, dass Sie einmal in sich gehen und unsere Anträge annehmen.

In diesem Sinn: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

19.14

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Marlies Steiner-Wieser, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Aufforderung an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sich für Aufrecht­erhaltung der Schulbushaltestelle Bachbauer bei der Gaismaier-Siedlung an der B159 einzusetzen“, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm das Wort.