14.14

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will nur ganz kurz zur Geschäftsbehandlung dazusagen, dass leider auch die Pandemie noch nicht vorbei ist. Ich möchte das betonen. Es gibt leider auch innerhalb der Regierung Covid-positive Fälle, und wir haben geschaut, dass es da auch Ersatz gibt; das ist bedauerlich. Gerade haben wir es auch von der Justizministerin gehört, die Information ist schon auf dem Weg.

Ich wollte hier betonen, dass das leider auch immer noch passiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.14

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Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 7 und 8, 10 und 11, 14 und 15, 16 und 17, 18 und 19 sowie 20 bis 22 jeweils unter einem zu verhandeln.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.