14.48

Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Unter dem sperrigen Wort Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz kann man sich vielleicht ein bisschen wenig vorstellen. Ich möchte deswegen kurz darauf eingehen, warum das Gesetz gar nicht so langweilig ist, wie es klingt, und warum es eigentlich ganz gut ist, dass wir es heute auch beschließen.

Dazu möchte ich kurz eine persönliche Geschichte erzählen. Ich selbst habe einmal vor mehreren Jahren einen Urlaub geplant und habe mich dann natürlich mit meiner ge­wünschten Zieldestination beschäftigt. Ich habe mir angeschaut, was man dort anschauen kann, welche Attraktionen es gibt, welche Hotels es gibt, und als ich dann von dieser Destination vollends begeistert war, habe ich mir gedacht: Okay, jetzt buche ich den Flug. – Ich habe mir den Flug dann eigentlich nur auf zwei unterschiedlichen Endgeräten angeschaut und bin draufgekommen: Ich kriege zwei unterschiedliche Preise.

Das ist nicht nur bei Flügen so, da gibt es die einen oder anderen Dinge im Internet, die einfach etwas intransparent sind. Es wird jetzt vielleicht angegeben, dass man einen Rabatt bekommt, man weiß aber gar nicht, wie viel das Produkt vor zwei Wochen gekostet hat. Ist es wirklich günstiger oder nicht?

Fakt ist, die Preise sind je nach Suchverhalten einfach unterschiedlich, je nach Kaufver­halten, je nach Endgerät. Es gibt personalisierte Preise. Mit dieser Gesetzesnovelle beschließen wir heute, dass Preise, die personalisiert sind, in Zukunft auch gekenn­zeichnet werden müssen. Somit wird für den Endverbraucher auch mehr Transparenz geschaffen.

Ebenso finde ich es wichtig zu betonen, dass Unternehmen in Zukunft im Falle von unlauteren Geschäftspraktiken schadenersatzberechtigt sind, und das nicht nur, wenn sie in einem direkten Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen stehen, sondern auch wenn aufgrund der unlauteren Geschäftspraktiken einfach ein Gewinnentgang entsteht.

Es kommt also durch die Umsetzung dieses Gesetzes sowohl zum Verbraucherschutz als auch zur Stärkung der Unternehmen, was ich sehr positiv bewerte. Ich möchte mich daher auch dafür bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.50

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. – Bitte, Herr Bundesrat.