16.27

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Man muss jetzt dazu sagen: Normalerweise reagiere ich auf die Reden von Herrn Kollegen Gross nicht, auf seine mitreißenden und rhetorisch blendenden Ausführungen (Bundesrat Raggl: Über­heblich!), aber er hat hier heraußen schon ein paar wirklich krude Geschichten verbreitet. Da muss man jetzt schon einiges richtigstellen.

Er stellt sich her und sagt, es ist müßig, zum zigsten Mal die tollen Pakete der Regierung gegen die Teuerung zu erwähnen: Zig Millionen Euro sind schon geflossen, zig Millionen Euro sind schon bei den Bürgern. – Also bis auf den Energiegutschein, der ja total gefloppt ist: Ich kenne keinen Bürger, der jetzt schon Geld im Geldbörsel hat. Wenn das die Grünen so sehen, dann weiß ich nicht, was müßig ist und was nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Zwei Pakete und Steuerreform!)

Wann kommt das Geld? Ihr redet immer davon. – Ist das schon angekommen, Herr Bader? (Bundesrat Bader: Ja!) Ah, bei Ihnen ist es schon angekommen. – Gut, ich stelle fest: Bei Herrn Bader, dem Fraktionsvorsitzenden der ÖVP, ist das Geld schon im Börsel angekommen, bei meiner Oma, der 95-jährigen Rentnerin, noch nicht – nur einmal zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Das ist ja ein Blödsinn, was du sagst!) – Das ist kein Blödsinn, Herr Bader, das ist kein Blödsinn! Fragen Sie einmal die Pensionisten in Österreich, ob die Teuerungspakete schon angekommen sind oder nicht.

Wenn es die ÖVP-Fraktionsvorsitzenden schon haben, ist das in Ordnung, dann sollen sie aber fair sein und dann sollen es auch die Pensionisten längst kriegen. (Zwischenruf des Bundesrates Krumböck.)

Dann redet Herr Kollege Gross aus Vorarlberg von den Grünen weiter, die Energiepolitik sei jetzt wichtig und die Energiewende sei zu langsam. Er behauptet, die Leute, die jetzt sagen, die Energiewende sei zu langsam, seien schuld daran, dass wir da sind, wo wir sind. – Also: Wir haben momentan eine Energieministerin, die derart ideologisch verblendet durch dieses Kabinett trampelt, dass man nur sagen muss: Das gibt es nicht. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Hallo? Was soll das?) Da muss sich jeder normale Mensch an den Kopf greifen, ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sogar die ÖVP ist schon wieder so weit – und ich habe es euch schon einmal im Zu­sammenhang mit Gesundheitsminister Mückstein gesagt –, dass sie hinter vorgehal­tener Hand über diese Energieministerin herzieht – ja, zu Recht, so ideologisch, wie diese Dame unterwegs ist.

Das zeigt aber eben eure tolle Politik: Zuerst machen wir die Zwangsschließung des Kohlekraftwerks mit einem Mords-Medienbahö und der Übergabe des letzten Kohle­stücks, und jetzt trägt Frau Ideologieministerin Gewessler das letzte Kohlestück wieder hin zum Kohlekraftwerk und sagt: So, jetzt sperren wir wieder auf, jetzt brauchen wir ein paar Mitarbeiter, das Hochfahren kostet alles nichts. – Das ist eure verblendete Ide­ologie: Sachen runterzufahren, zwangszuschließen, ohne Alternativen zu haben. Das ist die Verblendung dieser Grünen! So schaut es in Wahrheit aus, ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu der kruden Geschichte von Herrn Gross – er hat ja so viel gesagt, ich habe gar nicht alles mitschreiben können (Zwischenruf des Bundesrates Gross) –: Er hat gesagt, der FPÖ wäre es egal, wenn Leute sterben. – Jetzt bin ich mir nicht sicher, Herr Gross, aber wer ist für Waffenlieferungen in die Ukraine, die Freiheitlichen oder doch die Grünen in Österreich und in Deutschland? (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.) Wer will Waffenlieferungen? Aber wahrscheinlich ist es in eurem Weltbild so: Die Richtigen dürfen sterben und die Falschen dürfen nicht sterben. So ist euer Weltbild. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Österreich liefert keine Waffen!) Es sei denn, eure Waffenlieferungen bringen dann keine Leute um. Das kann natürlich auch sein, dass nur die Waffen der einen Seite Leute umbringen. Die Waffen der anderen Seite bringen wahrscheinlich keine Leute um. Deshalb: Weg mit den Waffenlieferungen und dann ist ein Ende mit dem Wahnsinn! Und nicht als Grüne sich herstellen und sagen: weitere Waffenlieferungen, Verlängerung von Leid, Verlängerung von tragischen Schicksalen und Verlängerung von Tod!

Merkt ihr überhaupt noch, was für Argumentationen ihr bringt? (Zwischenruf des Bundes­rates Kolland.) Das ist ja nicht mehr normal! Das ist ja mit einem normalen, halbwegs ordentlichen Hausverstand nicht mehr zu rechtfertigen! – Seid mir nicht böse, bitte. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Volksanwalt Dr. Rosenkranz als Bundespräsident erwähnt wurde, gab es bei der ÖVP blöde Zwischenrufe und Lacher. Das könnt ihr euch sparen! Wisst ihr, warum? Mir ist schon bewusst, dass ihr Angst habt, wenn da ein anderer Bundespräsident kommt als der Schläfer (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Was heißt denn das, Schläfer?!), der ja euch ganz recht ist, weil er euch immer euren Wahnsinn unterschreibt bei den Gesetzesvorlagen, und der noch nie etwas gesagt hat, wenn es um Menschenrechte gegangen ist, wenn es um Freiheit, wenn es um Demokratie gegangen ist in Zeiten von Corona. Der ist euch auch ganz recht bei euren ganzen Skandalen, bei eurer ganzen Korruption, wo er wegschaut. Es ist mir schon bewusst, dass es euch lieber wäre, der Schläfer würde weiter sechs Jahre dahinschlummern, aber den Österreichern ist es nicht mehr wurscht. Die haben nämlich die Schnauze voll von diesem Herrn da in der Hofburg, der euch alles durchgehen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich abschließend schon noch sagen: Kollege Schreuder hat in der Prä­sidialsitzung angestoßen, wir mögen uns doch bitte an die 10 Minuten Redezeit halten, in den zwei Tagen jetzt, weil die Sitzungen so lang sind. – Herr Kollege Schreuder, ich darf Ihnen sagen: Bis jetzt hat sich jeder an die 10 Minuten gehalten, außer der Herr Adi Gross von Ihrer Fraktion. (Demonstrativer Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

So viel zu Ihrer Einmahnung, wir müssen die Redezeit einhalten. Haben Sie Ihren eigenen Klub im Griff, Herr Schreuder, dann können Sie über andere richten, aber vorher nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: ... ein ausführlicher Tagesord­nungs­punkt! ... Redefreiheit!)

16.33

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster gelangt Mag. Harald Himmer zu Wort. Ich erteile es ihm.