16.44

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Bundesrat Schennach – auf Bundesminister Brunner und Bundesminister Kocher deutend –: Welcher?) Bezüglich des Abänderungsantrages bei dem vorliegendem Gesetz hoffe ich, dass ich mit meinem Redebeitrag meinen nachfolgenden RednerInnen inhaltlich nicht alles wegnehme.

Bisher war das Gesetz im Krisenbewältigungsfonds mit 28 Milliarden Euro dotiert. Das fällt jetzt weg, und die Budgetierung geht über das Budgetgesetz. Vom Gesetzestext her schaut es so aus, dass bis jetzt § 2 ausgesagt hat: „Der Fonds erhält eine Dotierung im Umfang von bis zu 28 Milliarden Euro.“ Das fällt weg und wird ersetzt durch die Wortfolge: „Die Dotierung des Fonds erfolgt im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesfinanzgesetzes.“

Aus unserer Sicht sind die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle für die bereits ausbezahlten Hilfsmilliarden dadurch nicht besser geworden; und da das Limit von 28 Milliarden Euro nun nicht mehr besteht, da dieser Deckel aufgehoben wurde, kann das Budget jährlich zusätzlich angehoben werden.

Daher werden wir diesem Gesetzentwurf die Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.46

Vizepräsident Günther Novak: Frau Bundesrätin Elisabeth Mattersberger ist als Nächste zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.