17.36

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Eine breite Zustimmung wird es nicht so ganz geben, weil ja schon die Sozialdemokraten nicht zustimmen. (Bundesrätin Zwazl: Eine schmale Zustimmung reicht auch!) Wir werden doch zustimmen, wobei ich aber „doch“ ein bisschen unter­streichen muss.

Die Materie beruht auf Richtlinien der Europäischen Union, deshalb bleibt uns nicht viel anderes übrig. Es ist ein Beweis, dass wir auch die unsinnigsten Vorgaben umsetzen müssen, einfach um keine Rechtsbrüche zu begehen, wie hier zum Beispiel, wenn das Wort nachhaltig in die Investitionsentscheidungen hineinfällt. (Bundesrat Schreuder: Ganz ein furchtbares Wort! Ganz ein schreckliches Wort!) – Das ist ein Wort, das erstens einmal die Eigenschaft hat, dass es sich von Jahr zu Jahr ändert, und zweitens auf Glaubenssätzen, Annahmen und ideologischen Festlegungen beruht. (Bundesrat Schennach: Du forderst ihn jetzt aber auch heraus! – Bundesrat Schreuder: Okay, wir sind jetzt still! Du hast recht!)

Was ist nachhaltig? Ist die E-Mobilität nachhaltig? – Da scheiden sich die Geister. Ich würde einmal sagen, sicher nicht. Es ist eine der unnachhaltigsten Ideen, die man hat, aber trotzdem wird es in diesen Kreisen, die das definieren, als supernachhaltig ge­sehen. Sie bekommen daher, wenn Sie eine Investitionsaufklärung durch Ihren Invest­mentfonds- oder durch Ihren Wertpapierhändler bekommen, den Hinweis: Das ist nachhaltig und sicher, weil es die E-Mobilität fördert. Wie lange diese E-Mobilität gefördert oder aufrechterhalten wird, ist eine andere Sache. Das ist aber völlig egal: Es geht ja dabei nicht darum, dass jemand wirklich über Zukunftsaussichten und Risken aufgeklärt wird, sondern dass er entsprechend den aktuellen Glaubenssätzen politisch korrekt aufgeklärt wird. Das ist eine Sache, die nicht nur mir, sondern der ganzen freiheitlichen Bewegung nicht sehr taugt, und ich glaube, auch vielen, die wirtschaftlich denken, auch in den anderen Parteien, nicht so gefällt.

Wie gesagt, wir müssen den Preis dafür zahlen, dass wir nur noch eine Restsouveränität haben. (Bundesrat Schennach: Schrecklich! Schrecklich!) Da wir jetzt bei dieser Union dabei sind und ihre Vorgaben erfüllen, werden wir auch zähneknirschend diesen bei­den Regierungsvorlagen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Sehr vernünftig!)

17.38

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrat Schennach: Die Kittl hat heute auch einen strengen Arbeits­tag!)