17.44

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher vor den Bildschirmen! Hauptpunkt ist, die coronabedingten Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern. Gegenüber der EU ist der Bund der Empfänger der Mittel. Da auch Investitionen in die Bundesländer wesentlich zur Abfederung beitragen, sollen mit dem Bundesgesetz die Investitionen in den Bundesländern unterstützt werden, und zwar in einem Ausmaß von 500 Millionen Euro als Zweckzuschuss für das Jahr 2022.

Auf Oberösterreich gerechnet bringt das 82,33 Millionen Euro. Es wird vom Bund am 31. Juli ausbezahlt, wobei die Bundesländer dem Bund bis 31.12.2024 über die Verwendung der Mittel berichten müssen. Damit kann das Land Oberösterreich zum Beispiel verschiedenste Projekte vorantreiben: Unterstützung der Pflegeausbildung, Errichtungen, Sanierungen und Instandhaltung von Radwegen, Angebotsausbau des öffentlichen Verkehrs und Ausbau der Kinderbetreuung, wobei der Zweckzuschuss wiederum von den Gemeinden verwendet werden kann.

Damit Österreich diese EU-Mittel beanspruchen kann, sind bestimmte inhaltliche und formale Voraussetzungen einzuhalten. In diesem Sinne wird die FPÖ-Bundesratsfraktion geschlossen dafürstimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.46

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Bitte, Herr Bundesrat.