17.46

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Es geht bei diesem Beschluss im Wesentlichen um zwei Gesetze. Das eine wurde schon erklärt, dabei geht es um einen Recoveryfund der EU, von dem auch Österreich Mittel beanspruchen kann, die nach der Kopfquote aufgeteilt werden. Es geht dabei um 500 Millionen Euro. Die Länder, die dieses Geld bekommen, können es sehr gut brauchen, weil sie ja auch in der Gesundheitskrise mitgeholfen haben, um gesund­heitliche Schäden von der Bevölkerung abzuwenden, und weil noch einiges zu inves­tieren ist, um hinsichtlich der Investitionen wieder aufzuholen.

Zum Zweiten geht es um eine zusätzliche Förderung für Feuerwehren im Rahmen des Katastrophenfonds. Da ich selbst Feuerwehrmann bin und zehn Jahre Verwalter unserer Feuerwehr war, also der Mann fürs Geld in der Feuerwehr, weiß ich, wie wichtig das Geld für die Feuerwehren ist. Die Feuerwehren bringen ja sehr viel Geld für Gerät­schaften durch Feste, durch Spenden, aber auch durch Abgeltung für ihre Einsätze selbst auf. Ich sage als Bürgermeister, weil ich als Bürgermeister auch weiß, wie wichtig die Feuerwehren sind: Unterstützen Sie die Feuerwehren, so gut Sie können, sei es durch Spenden, durch Mitarbeit oder durch den Besuch von Veranstaltungen – das ist die beste und köstlichste Form der Unterstützung –, denn die Unterstützung der Feuerwehr ist eine sehr, sehr gute Lebensversicherung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

Die Feuerwehren geben den Menschen ein Gefühl der Sicherheit. Das sehen wir immer wieder. Vor einigen Jahren war bei uns ein starker Sturm mit starkem Hagel, und das Erste, was die Menschen machen, ist, Sie rufen noch während des Hagels bei der Feuerwehr an und sagen: Könnt ihr nicht kommen und uns helfen? Die Feuer­wehr­männer antworten dann: Wir kommen gleich, aber jetzt, wenn es hagelt, können wir auch nicht rausgehen. – Daran sieht man, der erste Kontakt für Hilfe sind in unserem Land eben die Feuerwehren, und deshalb ist dieses Geld so gut investiert.

Es gibt insgesamt 4 500 Feuerwehren mit 350 000 Mitgliedern. Das ist auch ein eigenes System in Österreich. Es ist ja nicht so, dass es überall freiwillige Feuerwehren gibt. Aus dem Nachbarland hat zu mir einmal jemand gesagt: Ihr seid so reich, ihr könnt euch ja auch Berufsfeuerwehren leisten. Warum habt ihr so viele Freiwillige? Und ich habe zu ihm gesagt: Wir sind so reich, weil wir so viele Freiwillige haben. – Genau das ist es auch. Die Freiwilligkeit und gerade die Feuerwehren sind eine wichtige Säule des Lebensstandards, den wir uns erarbeitet haben. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir sie unterstützen.

Niederösterreich ist dabei schon einen Schritt weitergegangen. Wir haben die Unter­stützung durch die Rückzahlung der Umsatzsteuer ja schon länger umgesetzt, und jetzt kann das auf ganz Österreich ausgerollt werden.

Es sind gute Beschlüsse, die wir heute fassen. Danke für die Unterstützung der ge­sam­ten Regierung, Herr Minister. Wir werden sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

17.50

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Josef Ofner. – Bitte, Herr Bundesrat.