17.50

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Auch wenn es in der Rednerliste etwas verfänglich ist, dass wir kontra zu diesem Thema stehen, ist das nicht der Fall. Selbstverständlich stimmen wir dem Katastrophenfondsgesetz zu, weil gerade die Erhöhung bei den Feuerwehren um 20 Millionen Euro für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen positiv zu sehen ist. Wie mein Vorredner darf ich das ebenso als Bürgermeister und Feuerwehrmann bei zwei Feuerwehren in unserer Gemeinde sagen. Daher wird das sehr wohl auch mit der Zustimmung aller hier im Hohen Haus vertretenen Fraktionen über die Bühne gehen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber schon auch zu bedenken geben, dass natürlich auch die Anschaffung von Gerätschaften und vor allem auch die Anschaffung von Fahrzeugen der Teuerung ausgesetzt sind. Das heißt, dass wir dabei auch mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinden zu rechnen haben werden. Wir sehen, dass die Kostensteigerungen derzeit bei den Anschaffungskosten circa 30 Prozent ausmachen, und ich denke, dass da ein entsprechendes Nachschärfen auch vonnöten sein wird.

Gerade in Kärnten sehen wir derzeit, wie wichtig es ist, dass wir einsatzbereite Feuer­wehren haben und dass wir funktionstüchtige Gerätschaften haben, denn vor zwei Wochen hat uns ja eine unglaubliche Unwetterkatastrophe ereilt und leider das Gegend­tal entsprechend verwüstet. Die Gemeinden Arriach und Treffen sind besonders in Mitleidenschaft gezogen worden. Arriach war über mehrere Tage überhaupt von der Außenwelt abgeschnitten.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch sagen: Von der ersten Stunde an haben alle Einsatzkräfte, viele freiwillige Helfer, das Rote Kreuz, aber vor allem die freiwilligen Feuerwehren, die sich mit den sogenannten KAT-Zügen in den Dienst der Sache gestellt haben, die Bevölkerung versorgt und auch die Unwetteropfer bei den Aufräumarbeiten unterstützt.

Dafür danken wir ebenso wie auch jenen Betrieben, die Feuerwehrleute freigestellt haben, damit sie unterstützen können. Seit dieser Woche haben wir es geschafft, dass wir auch entsprechend vonseiten der Gemeinden unterstützen, indem wir unsere Wirt­schaftshofmitarbeiter in die betroffenen Gemeinden entsenden. Es ist eine unglaub­liche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen spür­bar. Ich glaube, für diese einzigartige Solidarität, für die Spendenbereitschaft, aber vor allem für die hohe Professionalität der Einsatzkräfte dürfen wir hier im Hohen Haus ein kräftiges Danke sagen und das auch in Form eines Applauses kundtun. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Neben diesen unentgeltlichen und wertvollen Hilfeleistungen gibt es aber auch die finanzielle Komponente, und wir müssen ja derzeit davon ausgehen, dass wir in der Region einen Gesamtschaden von 120 bis 150 Millionen Euro haben. Das bezieht sich auf Schäden an der Infrastruktur der Gemeinde, aber vor allem auch auf die Situation der Privathaushalte, der Gemeindebürger, die wirklich seit zwei Wochen vor den Trüm­mern ihrer Existenz stehen.

Jetzt ist es bei den Gemeinden so, dass man 50 Prozent aus dem Katastrophenfonds des Bundes entsprechend beheben kann, dass aber natürlich gerade die zwei haupt­betroffenen Gemeinden Arriach und Treffen das überhaupt nicht aus eigener Finanzkraft stemmen können, weil das Dimensionen sind, bei denen sie, damit sie das entsprechend finanzieren, über Jahrzehnte mit den Bedarfszuweisungsmitteln gebunden wären. Daher, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass es für die Gemeinden eine vollständige Abgeltung ihrer Schäden auch durch das Land, vor allem aber durch den Bund gibt.

Wir haben wie gesagt dieselbe Situation bei den Privathaushalten, wobei die Gemein­debürger auch einer unglaublichen psychischen Belastung ausgesetzt sind, da sie Hab und Gut innerhalb weniger Stunden verloren haben und jetzt vor allem auch die finan­ziellen Herausforderungen hinzukommen. Man darf nicht vergessen, die Versicherungen decken nur einen Teil – und wirklich nur einen sehr geringen Teil – der Schäden auf­grund dieser Elementarereignisse ab. Aus dem Katastrophenfonds wird auch nur ein Teil erstattet, aber insgesamt bleiben diese Familien auf rund 70 Prozent der Schadens­kosten sitzen und müssen diese selbst stemmen.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir die Teuerung haben, dass es gestiegene Bau­kosten, hohe Zinssätze gibt, dass aber vor allem auch der notwendige Eigenmittelanteil gegeben sein muss, um bei den Banken entsprechende Finanzierungen und Darlehen zu erhalten, dann, glaube ich, sieht man, dass es für die Familien und für die Bevölkerung ein Ding der Unmöglichkeit ist, das zu erledigen. Daher braucht es auch wirklich um­gehend rasche und unbürokratische Hilfestellungen, auch in Form einer Sonderunter­stützung durch den Katastrophenfonds des Bundes, indem die Schadenssummen voll­ständig übernommen und bis zu 100 Prozent getragen werden.

Ich glaube, jeder, der sich in die Situation der Betroffenen versetzt, wird das verstehen. Ich bin auch davon überzeugt, dass jeder hier im Plenum auch denselben Zugang hat, dass wir gemeinsam unterstützen und helfen müssen, damit das gewährleistet ist.

Daher dürfen wir auch gemeinsam mit der SPÖ einen entsprechenden Antrag einbrin­gen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Josef Ofner, Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die finan­ziellen Schäden aufgrund von Unwettern und sonstigen Naturkatastrophen nach Abzug von Versicherungsleistungen und sonstigen finanziellen Hilfen vollständig aus dem Katastrophenfonds abgegolten werden.“

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In Anbetracht der unglaublich schlimmen Gegebenheiten im Gegendtal ersuche ich um wohlwollende Zustimmung aller Fraktionen hier im Haus. Die betroffene Bevölkerung in Arriach und in Treffen muss uns das einfach wert sein, dass wir sie hier unterstützen.

Ich darf allen Betroffenen auch viel Kraft und Zuversicht in dieser schwierigen Zeit wünschen. Noch einmal ein herzliches Danke an alle Einsatzkräfte und vor allem auch an die freiwillige Feuerwehr. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)

17.58

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Der von den Bundesräten Josef Ofner, Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen einge­brachte Entschließungsantrag betreffend „vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Bundesrat.